Klartext​.NRW: Konsequenzen aus dem Bottroper Apothekerskandal

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Klartext​.NRW – Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit: Der nordrhein-​westfälische Gesundheitsminister Karl-​Josef Laumann hat sich mit den zustän­di­gen Behörden und Verbänden über die Folgen des Bottroper Apothekerskandals ausgetauscht. 

Nach Ansicht von Laumann hat die­ser Dialog erneut deut­lich gemacht, dass das Vertrauen der Bevölkerung in eine ord­nungs­ge­mäße Arzneimittelversorgung spür­bar gelit­ten hat: „Selbstverständlich muss der Abschluss des Gerichtsverfahrens abge­war­tet wer­den. Genauso klar ist aller­dings auch: Es steht der Verdacht eines unge­heu­er­li­chen Verbrechens im Raum. Das Leid der Betroffenen und ihrer Angehörigen ist unfass­bar groß. Und selbst­ver­ständ­lich haben die­je­ni­gen, die als Patientinnen und Patienten womög­lich von dem Skandal betrof­fen sind und das wis­sen wol­len, ein Recht, das zu erfahren.“ 

Ausdrücklich dankt der nordrhein-​westfälische Gesundheitsminister in die­sem Zusammenhang der Stadt Bottrop: „Die Stadt Bottrop hat als zustän­dige Behörde unmit­tel­bar nach Bekanntwerden des Falls wich­tige Schritte ein­ge­lei­tet: Sie hat bun­des­weit alle belie­fer­ten Ärztinnen und Ärzte mehr­fach infor­miert. Und sie hat eine Hotline für ver­un­si­cherte Patientinnen und Patienten ein­ge­rich­tet. Hier kön­nen sie Informationen über die belie­fer­ten Ärzte und Krankenhäuser erhal­ten, die dann mit ihren Patientinnen und Patienten über eine mög­li­che Betroffenheit reden können.“ 

Eine aktive Information der­je­ni­gen Bürgerinnen und Bürger, die mög­li­cher­weise betrof­fen sind und davon bis­lang nichts wis­sen, durch die Landesregierung sei hin­ge­gen nicht mög­lich. „Ich habe das mehr­fach prü­fen las­sen. Zum einen müs­sen wir auf­pas­sen, dass wir nicht Menschen in Angst und Schrecken ver­set­zen, die ord­nungs­ge­mäße Infusionslösungen zur Krebsbehandlung erhal­ten haben. Zum ande­ren kön­nen wir das aus daten­schutz­recht­li­chen Gründen nicht tun“, sagt Laumann. 

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Helga Block, bestä­tigt diese Auffassung: „Die Voraussetzungen einer Nutzung der betref­fen­den Daten zur Patienteninformation durch das Gesundheitsministerium lie­gen nicht vor. Die zustän­dige Staatsanwaltschaft hat die Daten zum Zweck der Strafverfolgung erho­ben. Damit ist eine Nutzung für einen ande­ren Zweck, wie die Information aller mög­li­cher­weise betrof­fe­nen Patientinnen und Patienten, aus­ge­schlos­sen, zumal keine Eingrenzung auf nur die tat­säch­lich Betroffenen mög­lich ist.

Unklar ist auch, ob sie über­haupt mit einer sol­chen Information auf die­sem Weg kon­fron­tiert wer­den wol­len. In die­sem Zusammenhang kann nicht als selbst­ver­ständ­lich unter­stellt wer­den, dass diese Information im Hinblick auf ihre Bedeutung und ihre Konsequenzen im Interesse jedes ein­zel­nen Patienten liegt. Bei die­ser Abwägung ist auch das grund­ge­setz­lich geschützte Recht auf Nichtwissen zu berück­sich­ti­gen. Eine zen­trale Rolle nimmt dabei das Arzt-​Patientengespräch ein, in des­sen Rahmen sich Betroffene auf ihren Wunsch hin bei ihrem behan­deln­den Arzt infor­mie­ren und bera­ten las­sen können.“ 

Der Präsident der Ärztekammer Westfalen-​Lippe, Dr. med. Theodor Windhorst, erklärte, dass die behan­deln­den Ärztinnen und Ärzte ver­pflich­tet sind, ihren fra­gen­den Patientinnen und Patienten sämt­li­che für die Behandlung wesent­li­chen Umstände zu erläu­tern. Dazu gehö­ren auch nach­träg­li­che Erkenntnisse über eine mög­li­cher­weise oder tat­säch­li­che feh­ler­hafte Zubereitung von Onkologika durch die lie­fernde Apotheke. „Auch wir Ärztinnen und Ärzte wur­den getäuscht. Uns wurde dadurch die Möglichkeit genom­men, schwer­kranke Menschen the­ra­peu­tisch adäquat zu behan­deln. Patientinnen und Patienten, die sich Sorgen machen, kön­nen sich jeder­zeit an ihre Ärztin bzw. ihren Arzt wen­den. Ihnen obliegt es, im Rahmen des Arzt-​Patienten-​Verhältnisses auf die Sorgen und Ängste der Patientinnen und Patienten ein­zu­ge­hen und gemein­sam mit ihnen das wei­tere medi­zi­ni­sche Vorgehen abzu­stim­men“, erklärt Windhorst. 

Der Präsident der Ärztekammer Nordrhein, Rudolf Henke, ergänzt: „Im vor­lie­gen­den Fall besteht nach jet­zi­gem Kenntnisstand für die vom Apotheker bewusst getäusch­ten Ärztinnen und Ärzte und deren Patientinnen und Patienten die Unsicherheit, ob und wenn ja in wel­chem Umfang es im kon­kre­ten Einzelfall zu einer Therapie mit fehl­do­sier­ten Onkologika gekom­men sein könnte. Ärztinnen und Ärzte rich­ten die Information und Beratung vor die­sem Hintergrund an der kon­kre­ten Situation der jewei­li­gen Patientinnen und Patienten aus.“ Auch Henke ver­weist dabei auf das „Recht auf Nichtwissen“, das beach­tet wer­den müsse, bei­spiels­weise bei erfolg­reich the­ra­pier­ten Patienten. 

Der von Minister Laumann initi­ierte Austausch beschäf­tigte sich dar­über hin­aus auch mit der Frage, wie kri­mi­nel­les Verhalten im Bereich der Arzneimittelversorgung noch wei­ter erschwert wer­den kann. Gesundheitsminister Laumann kün­digt hier wei­tere Schritte an: „Kurz nach mei­nem Amtsantritt hat das Ministerium die Apothekenüberwachung per Erlass neu geord­net. Dabei wur­den vor allem schär­fere Regelungen für die amt­li­che Probennahme und die Untersuchung der Proben getrof­fen. Erste amt­li­che Probenzüge sind bereits vor Ort erfolgt. Als wei­te­ren Schritt werde ich nun klare Vorgaben zum Inspektionsumfang sowie zu den Inspektionsschwerpunkten machen. Und: Ich werde dafür sor­gen, dass die Ergebnisse der Probenuntersuchungen und der Inspektionen in geeig­ne­ter Weise ein­mal jähr­lich im Internet ver­öf­fent­licht wer­den. Vertrauen kann nur durch Transparenz ent­ste­hen“, so Laumann. 

Die Präsidentin der Apothekerkammer Westfalen-​Lippe, Gabriele Regina Overwiening, und der Präsident der Apothekerkammer Nordrhein, Lutz Engelen, erklä­ren: „Die Apothekerkammern erar­bei­ten aktu­ell in enger Kooperation mit der Ärzteschaft zusätz­li­che Maßnahmen, wie ähn­li­chen Fällen zukünf­tig vor­ge­beugt und das Vertrauen in eine ord­nungs­ge­mäße Arzneimittelversorgung wie­der her­ge­stellt wer­den kann.“

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