Gewerkschaft kri­ti­siert Lohn-​Prellerei im Rhein-​Kreis Neuss – Krefelder Zoll über­prüfte Gastro-Betriebe

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Rhein-​Kreis Neuss – Wenn der Chef den Lohn prellt: Im Rhein-​Kreis Neuss bekom­men immer noch nicht alle Beschäftigten die Bezahlung, die ihnen per Gesetz zusteht. 

Das kri­ti­siert die Gewerkschaft Nahrung-​Genuss-​Gaststätten. Die NGG beruft sich hier­bei auf neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Danach lei­tete das ver­ant­wort­li­che Hauptzollamt Krefeld in den ers­ten sechs Monaten des Jahres ins­ge­samt zehn Ermittlungsverfahren wegen nicht gezahl­ter gesetz­li­cher Mindestlöhne ein.

Für Gewerkschafterin Manja Wiesner steht fest: „Jeder Verstoß ist einer zu viel. Es kann nicht ange­hen, dass sich auch zwei Jahre nach sei­ner Einführung noch immer nicht alle Betriebe an den Mindestlohn hal­ten.“ Auch im NRW-​Gastgewerbe, wo eine tarif­li­che Untergrenze von 9,25 Euro pro Stunde gilt, gebe es wei­ter­hin zah­lungs­un­wil­lige Arbeitgeber.

Positiv wer­tet Wiesner dabei die Zunahme der Kontrollen. Im ers­ten Halbjahr prüf­ten die Krefelder Zollbeamten laut Statistik 90 Hotels, Gaststätten und Restaurants – das sind 22 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Foto: Zoll

Je gründ­li­cher der Zoll kon­trol­liert, desto grö­ßer ist das Risiko für Unternehmen im Rhein-​Kreis Neuss, bei schmut­zi­gen Praktiken erwischt zu wer­den“, betont die NGG-​Geschäftsführerin. Hierfür müsse das Zoll-​Personal jedoch deut­lich auf­ge­stockt wer­den. Die Arbeit der FKS sei eines der wich­tigs­ten Mittel, um die Einhaltung des Mindestlohns flä­chen­de­ckend durch­zu­set­zen, so Wiesner wei­ter. Hier gelte ein­mal mehr: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“

Zugleich wen­det sich die NGG gegen Pläne, die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn auf­zu­wei­chen. Dafür hat­ten sich Union und FDP im Wahlkampf aus­ge­spro­chen. Wiesner: „Nur wenn für die Beschäftigten die Arbeitszeiten genau erfasst wer­den, lässt sich Lohn-​Prellerei ver­hin­dern. Denn gerade im Gastgewerbe kommt es immer wie­der vor, dass Chefs ver­su­chen, ihre Mitarbeiter zu Umsonst-​Überstunden zu zwingen.“

Die Zoll-​Halbjahresbilanz geht auf eine aktu­elle Anfrage der Grünen-​Bundestagsabgeordneten Beate Müller-​Gemmeke an das Bundesfinanzministerium zurück. Deutschlandweit wur­den dem­nach im ers­ten Halbjahr gut 3.700 Betriebe des Gastgewerbes vom Zoll über­prüft – 21 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

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