Neuss: SPD – Neue Wege für mehr bezahl­bare Wohnungen

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Robert Schilken, Herausgeber



Neuss – Die Neusser SPD will mit einem Ankauf von Belegungsrechten mehr bezahl­ba­ren Wohnraum schaffen. 

Einen ent­spre­chen­den Antrag wer­den die Sozialdemokraten in der kom­men­den Sitzung des Planungsausschusses stel­len. „Der Mangel an bezahl­ba­rem Wohnraum in Neuss lässt sich nicht aus­schließ­lich durch Neubau und Nachverdichtung behe­ben“, sagt der bau- und ver­kehrs­po­li­ti­sche Sprecher der SPD-​Fraktion Sascha Karbowiak. „Hier brau­chen wir wei­tere Ideen.“

Der Ankauf von Belegungsrechten sei ins­be­son­dere für Städte mit knap­pem Wohnungsmarkt und weni­gen freien Flächen für Wohnungsneubau inter­es­sant. Bei einem sol­chen Modell bekommt der Vermieter einen Zuschuss von der Stadt. Im Gegenzug muss er sich ver­pflich­ten, für einen fes­ten Zeitraum nur an Mieter mit einem Wohnberechtigungsschein zu vermieten.

Solche Modelle wer­den seit vie­len Jahren erfolg­reich in Städten wie Düsseldorf, Offenbach, Frankfurt oder München prak­ti­ziert“, sagt Sascha Karbowiak. Auch das beim Bundesbauministerium ange­sie­delte „Bündnis für bezahl­ba­res Wohnen und Bauen“ emp­fiehlt einen Ankauf von Belegungsrechten.

Jeder zweite Neusser hat über einen Wohnberechtigungsschein theo­re­tisch einen Anspruch auf eine öffent­lich geför­derte Wohnung. Denn der Anteil des Einkommens, den Mieter in Neuss für Wohnkosten auf­wen­den müs­sen, ist enorm. Einer aktu­el­len Studie der „Hans Böckler Stiftung“ zufolge müs­sen Mieter nur in Bonn einen grö­ße­ren Anteil ihres Einkommens für die Miete auf-wenden.

30,1 Prozent des Einkommens wer­den dem­nach in Neuss durch­schnitt­lich für die Miete fäl­lig. Doch nur für einen Bruchteil der Anspruchsberechtigten ist in Neuss über­haupt eine öffent­lich geför­derte Wohnung ver­füg­bar. Zwischen 2001 und 2012 ist der Anteil des preis­ge­bun­de­nen Wohnungsbestandes sogar um 42 Prozent gesun­ken. Belegungsrechte könn­ten hier eine von meh­re­ren Lösungen sein. „Wir möch­ten die Verwaltung beauf­tra­gen, ein Konzept zum Ankauf von Belegungsrechten zu ent­wi­ckeln“, erläu­tert der stell­ver­tre­tende Fraktionsvorsitzende Sascha Karbowiak.

Er ver­weist auf die guten Erfahrungen in der Landeshauptstadt: „In Düsseldorf kauft die Stadtverwaltung durch ein städ­ti­sches Förderprogramm die Belegungsrechte an frei­fi­nan­zier­ten Wohnungen und kann dem Vermieter dafür im Gegenzug vor­schrei­ben, die Wohnung für Mieter mit Wohnberechtigungsschein zu öff­nen“, erklärt Karbowiak. Zwischen dem Vermieter und der Stadtverwaltung wird ein Vertrag geschlos­sen, in dem Belegungs- und Mietpreisbindungen für längs­tens 15 Jahre ver­ein­bart wer­den. Der Vermieter erhält hier­für monat­lich einen fest­ge­leg­ten Zuschuss von 3,00 EUR je Quadratmeter Wohnfläche. Für eine 50 m² große Wohnung würde der städ­ti­sche Zuschuss bei einer Laufzeit von 15 Jahren 27.000 EUR betra­gen. Die Resonanz auf das Ankaufprogramm wird sei­tens der Stadt Düsseldorf als gut bezeichnet.

Wir möch­ten aus die­sem Grund im Haushalt 2018 eine neue Haushaltsstelle für den Ankauf von Belegungsrechten schaf­fen“, erläu­tert der SPD-​Fraktionsvorsitzende Arno Jansen. Diese Haushaltsstelle soll zunächst ein­mal mit 250.000 Euro hin­ter­legt wer­den und den Sperrvermerk „vor­be­halt­lich des Konzeptbeschlusses zum Ankauf von Belegungsrechten“ erhal­ten. Dann stünde bereits 2018 Geld zur Verfügung, wenn das Konzept im Frühjahr beschlos­sen würde. In den kom­men­den Jahren könnte das Konzept nach Ansicht der Sozialdemokraten eva­lu­iert wer­den und die finan­zi­elle Ausstattung einer erneu­ten Prüfung unter­zo­gen werden.

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