Neuss: Gemeindefinanzierung auf Rekordniveau: Hohe Steuereinnahmen ver­bes­sern die finan­zi­elle Situation der Stadt

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Robert Schilken, Herausgeber



Neuss – Die Landesregierung hat eine vor­läu­fige Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz ver­öf­fent­licht. Der ent­spre­chende Gesetzentwurf wird Anfang November dem Landtag zuge­lei­tet und wurde ges­tern vom Landeskabinett auf Vorschlag der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach (CDU), beschlossen.

In der Summe erhält die kom­mu­nale Familie in Nordrhein-​Westfalen im Vergleich zum Jahr 2017 über eine Milliarde Euro zusätz­lich und mit 11,7 Milliarden Euro die höchste Zuweisung, die es in Nordrhein-​Westfalen jemals gege­ben hat.“ so Geerlings. „Vor dem Hintergrund der nach wie vor ange­spann­ten Finanzlage vie­ler Kommunen und den fort­dau­ern­den Herausforderungen ist diese posi­tive Entwicklung sehr zu begrü­ßen. Dieses gilt auch für Neuss.“

Im Einzelnen erhält die Stadt Gesamtzuweisungen in Höhe von gut 10,8 Millionen Euro. Das sind knapp zehn Prozent mehr als im zu Ende gehen­den Jahr. Die Zuweisungen set­zen sich zusam­men aus der all­ge­mei­nen Investitionspauschale (rund 6,1 Millionen Euro), der Schulpauschale (rund 4,3 Millionen Euro) und der Sportpauschale (rund 400.000 Euro).

Geerlings: „Zusammen mit der Abschaffung des ‚Kommunalsoli‘, die allein 2018 eine Haushaltsentlastung von ca. 10 Mio. € mit sich bringt, die faire Beteiligung des Landes an den Kosten des Unterhaltsvorschussgesetzes, die Absenkung des Vorweg-​Abzugs und das Trägerrettungsprogramm macht die neue CDU-​geführte Landesregierung deut­lich, dass die feh­lende Unterstützung der Kommunen durch das Land end­gül­tig been­det ist. Dieser Rückenwind hilft uns in Neuss erheb­lich bei unse­ren wich­ti­gen Zukunftsinvestitionen in Straßen, Schulen und Kindergärten sowie der not­wen­di­gen Haushaltskonsolidierung.“

Ebenso kon­se­quent wird die NRW-​Koalition auch die zweite Tranche des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes vom Bund über 1,1 Milliarden € voll­stän­dig an die Kommunen in unse­rem Land weiterleiten.

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