Neuss: Schutz stil­ler Feiertage im November – Hinweise des Ordnungsamtes

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Robert Schilken, Herausgeber



Neuss – Das Bürger- und Ordnungsamt der Stadt Neuss weist dar­auf hin, dass nach dem Gesetz über Sonn- und Feiertage im Monat November stille Feiertage wie der Allerheiligentag (1. November 2017), der Volkstrauertag (19. November 2017) und der Totensonntag (26. November 2017) einem beson­de­rem Schutz unterliegen.

An Allerheiligen und Totensonntag sind in der Zeit von 5 Uhr bis 18 Uhr, am Volkstrauertag von 5 Uhr bis 13 Uhr, Märkte, gewerb­li­che Ausstellungen und ähn­li­che Ereignisse, Sport– und Zirkusveranstaltungen, Pferderennen und Leistungsschauen, Volksfeste und der Betrieb von Freizeitanlagen, soweit dort tän­ze­ri­sche oder artis­ti­sche Darbietungen ange­bo­ten wer­den, verboten.

Das Verbot erstreckt sich wei­ter­hin auf den Betrieb von Spielhallen und ähn­li­chen Unternehmen sowie die gewerb­li­che Annahme von Wetten. Ebenso sind musi­ka­li­sche und sons­tige unter­hal­tende Darbietungen jeder Art in Gaststätten und in Nebenräumen mit Schankbetrieb und alle ande­ren der Unterhaltung die­nen­den öffent­li­chen Veranstaltungen ein­schließ­lich Tanz in der Zeit von 5 Uhr bis 18 Uhr untersagt.

Bei sons­ti­gen Veranstaltungen, die nicht unter die auf­ge­zähl­ten Verbote fal­len, sollte in ange­mes­se­ner Weise auf den Sinn des jewei­li­gen Feiertages Rücksicht genom­men werden.

Der in die­sem Jahr bun­des­ein­heit­li­che Reformationstag am Dienstag, 31. Oktober 2017, ist kein stil­ler Feiertag im Sinne der oben genann­ten Vorschriften.

Ausnahmegenehmigungen kön­nen ledig­lich von der Bezirksregierung Düsseldorf erteilt wer­den. Die Vorschriften des Ladenöffnungsgesetzes NRW, vor allem Paragraph 5 zum Verkauf an Sonn- und Feiertagen, blei­ben unberührt.

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