Neuss: SPD-​Klausur in Geldern – „Einstieg in gebüh­ren­freie Kitas“

Neuss – Auf ihrer Klausurtagung in Geldern hat die SPD im Beisein von Bürgermeister Reiner Breuer zwei Tage lang über die Leitlinien der Neusser Politik der kom­men­den Jahre diskutiert. 

Dabei haben die Sozialdemokraten die Schwerpunkte für die nun anste­hen­den Haushaltsberatungen fest­ge­legt. Unter ande­rem will die SPD gebüh­ren­freie Kitas, eine Multifunktionshalle auf dem Rennbahn-​Gelände und den flä­chen­de­cken­den Breitband-​Ausbau mit­tels Glasfaser bis zum Jahr 2022 mit Unterstützung der Stadtwerke. Außerdem for­dert sie eine Stärkung der auf­su­chen­den Arbeit der Drogenberatung – mög­li­cher­weise mit Streetworkern.

Der neue Beigeordnete für Personal, Recht, Ordnungsamt, IT und Rettungswesen, Holger Lachmann, nutzte der sei­nen ers­ten Besuch in der SPD-​Fraktion für eine umfas­sende Vorstellung und einen detail­lier­ten Blick auf sei­nen Aufgabenbereich. „Wir wol­len eine moderne und bür­ger­nahe Stadtverwaltung. Holger Lachmann hat klar­ge­macht, dass er die rich­ti­gen Konzepte dafür hat“, sagt SPD-​Fraktionsvorsitzender Arno Jansen.

Auch die nun anste­hende Diskussion um die Schulentwicklung hatte die SPD-​Fraktion auf der Tagesordnung. „Unsere Haltung dazu ist seit Jahren klar. Wir wol­len eine moderne Schullandschaft und neh­men den Elternwillen ernst“, beto­nen Arno Jansen und die Vorsitzende des Schulausschusses, Gisela Hohlmann. Daher werde die SPD am Dienstag im Schulausschuss der Bitte von Schülern, Eltern und Lehrern der Comenius-​Schule fol­gen und bean­tra­gen, diese in eine Gesamtschule umzu­wan­deln. Darüber hin­aus sol­len die Gesamtschulen in Norf und der Nordstadt jeweils auf sechs Züge erwei­tert wer­den. „Wir wol­len das Erfolgsmodell Gesamtschule stär­ken“, sagt Jansen.

Ein wei­te­rer wich­ti­ger Tagesordnungspunkt war dar­über hin­aus die erste Lesung des vor einer Woche vom Kämmerer ein­ge­brach­ten Haushaltsentwurfes. In die­sem Rahmen nahm die SPD-​Fraktion auch die Vorschläge der AG Konsolidierung unter die Lupe. „Das ist eine gute Arbeitsgrundlage, um auch die Ausgabenseite der Stadt im Blick zu behal­ten“, sagt Jansen.

Zur bes­se­ren Vereinbarkeit von Familie und Beruf will die SPD einen Einstieg in die voll­stän­dige Gebührenfreiheit von Kita-​Betreuung. „Kostenlose Bildung vom Kindergarten bis zur Uni ist ein Kernstück sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Politik“, sagt der Fraktionsvorsitzende Arno Jansen, „wir haben unse­ren Wählern ver­spro­chen, dies auf loka­ler Ebene bis zum Jahr 2020 umzusetzen.“

Auch mit der Zukunft der Sportlandschaft hat sich die SPD inten­siv beschäf­tigt. Unter ande­rem haben die Sozialdemokraten kon­krete Vorstellungen für die Zukunft der Rennbahn. Dort soll eine Multifunktionshalle errich­tet wer­den, in der Neusser Sportvereine ein Zuhause fin­den und in der auch Nutzungsmöglichkeiten für Kulturveranstaltungen bestehen. Zur Finanzierung sol­len Einnahmen aus Grundstücksveräußerungen genutzt wer­den. „Wenn wir Vermögenswerte ver­kau­fen, ist es sinn­voll, dafür neue Vermögenswerte zu schaf­fen“, sind sich die SPD-​Politiker einig. Während die Stadt die Investitionskosten über­nimmt, sol­len die lau­fen­den Kosten nach Vorstellung der SPD von den Vereinen getra­gen werden.

Da Teile der Stadt inzwi­schen durch die Deutsche Glasfaser ver­sorgt sind, hat die SPD-​Fraktion auch diese Infrastruktur noch­mal unter die Lupe genom­men. „In Allerheiligen steht mitt­ler­weile schnel­le­res Internet bereit als in der Innenstadt. Daher gibt es auf dem Weg zur ´Glasfaser-​City Neuss´ noch viel zu tun“, sagt Jansen, „und wir sehen, dass der Markt alleine nicht in der Lage ist, hier für eine zukunfts­fä­hige Infrastruktur zu sor­gen.“ Daher will die SPD die Stadtwerke mit dem Breitbandausbau beauf­tra­gen. Bis zum Jahr 2022 soll so ganz Neuss flä­chen­de­ckend mit Glasfaser ver­sorgt sein.