Klartext.NRW – Der ehemalige Neusser Stadtverordnete Carsten Mohr, der 1989 und 1994 den Wahlkreis Weckhoven-West für die SPD gewann und stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion war, vertritt als geschäftsführendes Vorstandsmitglied die Nichtregierungsorganisation Business Crime Control e.V. im Koordinierungskreis besagten Bündnisses für die Aufnahme von Volksentscheiden auf Bundesebene in den Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung.
Herr Mohr, der im Dezember 2015 Mitinitiator des Memorandums „Neue Wege mit Afrika!” an die Bundesregierung war und Mitglied der Deutsch-Brasilianischen Gesellschaft ist, begründete seine Befürwortung für mehr direkte Demokratie mit den Worten:
„Mitgliederschwache Funktionärsparteien und Berufspolitikertum sind nicht zeitgemäß. Der technische Fortschritt ermöglicht die Willensbildung aller immer”.
Der 54-jährige Diplom-Kaufmann ist Mitglied des SPD-Wirtschaftsforums und sprach sich bereits 2013, auch auf einer Mitgliederversammlung der SPD Neuss-Stadtmitte, gegen eine Große Koalition aus.
Demokratie sei ein lebender Prozess, den es ständig weiterzuentwickeln und zu verbessern gelte, um an Attraktivität und Teilnahme nicht zu verlieren.
NGO-Bündnis startet Unterschriftensammlung für Volksentscheide
Berlin (dpa) – Ein Bündnis aus rund 30 Organisationen hat sich für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene ausgesprochen.
Die zivilgesellschaftlichen Organisationen haben am Donnerstag in Berlin eine Unterschriftensammlung gestartet. Sie wollen erreichen, dass das Thema im Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung verankert wird. „Demokratie heißt vertrauen, vor allem uns selbst”, sagte Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie. Zu den weiteren Unterstützern der Aktion gehören unter anderem der Bund für Umwelt und Naturschutz, foodwatch und der Bund der deutschen katholischen Jugend.
„Bereits die Möglichkeit von Volksentscheiden verändert die Diskussion, stärkt das Vertrauen in die Demokratie und wird mehr Verbraucherrechte bringen”, sagte der Geschäftsführer von foodwatch, Martin Rücker.
Unter den möglichen Partnern für eine Jamaika-Koalition gibt es zu dem Thema keine Einigkeit: Die CDU hatte sich vor der Bundestagswahl gegen Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen, die CSU ist aber dafür. Auch die Grünen sprachen sich bereits für diese Form der Bürgerbeteiligung aus. Die FDP ist in ihrem Programm offen für die direkte Demokratie, Parteichef Christian Lindner lehnt die bundesweiten Volksentscheide aber ab.
Autor: Fabian Nitschmann
