Volksentscheide auf Bundesebene in den Koalitionsvertrag aufzunehmen

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Klartext​.NRW – Der ehe­ma­lige Neusser Stadtverordnete Carsten Mohr, der 1989 und 1994 den Wahlkreis Weckhoven-​West für die SPD gewann und stell­ver­tre­ten­der Vorsitzender sei­ner Fraktion war, ver­tritt als geschäfts­füh­ren­des Vorstandsmitglied die Nichtregierungsorganisation Business Crime Control e.V. im Koordinierungskreis besag­ten Bündnisses für die Aufnahme von Volksentscheiden auf Bundesebene in den Koalitionsvertrag der künf­ti­gen Bundesregierung.

Herr Mohr, der im Dezember 2015 Mitinitiator des Memorandums „Neue Wege mit Afrika!” an die Bundesregierung war und Mitglied der Deutsch-​Brasilianischen Gesellschaft ist, begrün­dete seine Befürwortung für mehr direkte Demokratie mit den Worten:

Mitgliederschwache Funktionärsparteien und Berufspolitikertum sind nicht zeit­ge­mäß. Der tech­ni­sche Fortschritt ermög­licht die Willensbildung aller immer”.

Der 54-​jährige Diplom-​Kaufmann ist Mitglied des SPD-​Wirtschaftsforums und sprach sich bereits 2013, auch auf einer Mitgliederversammlung der SPD Neuss-​Stadtmitte, gegen eine Große Koalition aus.

Demokratie sei ein leben­der Prozess, den es stän­dig wei­ter­zu­ent­wi­ckeln und zu ver­bes­sern gelte, um an Attraktivität und Teilnahme nicht zu verlieren.

NGO-​Bündnis star­tet Unterschriftensammlung für Volksentscheide

Berlin (dpa) – Ein Bündnis aus rund 30 Organisationen hat sich für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene ausgesprochen.

Die zivil­ge­sell­schaft­li­chen Organisationen haben am Donnerstag in Berlin eine Unterschriftensammlung gestar­tet. Sie wol­len errei­chen, dass das Thema im Koalitionsvertrag der nächs­ten Bundesregierung ver­an­kert wird. „Demokratie heißt ver­trauen, vor allem uns selbst”, sagte Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie. Zu den wei­te­ren Unterstützern der Aktion gehö­ren unter ande­rem der Bund für Umwelt und Naturschutz, food­watch und der Bund der deut­schen katho­li­schen Jugend.

Bereits die Möglichkeit von Volksentscheiden ver­än­dert die Diskussion, stärkt das Vertrauen in die Demokratie und wird mehr Verbraucherrechte brin­gen”, sagte der Geschäftsführer von food­watch, Martin Rücker.

Unter den mög­li­chen Partnern für eine Jamaika-​Koalition gibt es zu dem Thema keine Einigkeit: Die CDU hatte sich vor der Bundestagswahl gegen Volksentscheide auf Bundesebene aus­ge­spro­chen, die CSU ist aber dafür. Auch die Grünen spra­chen sich bereits für diese Form der Bürgerbeteiligung aus. Die FDP ist in ihrem Programm offen für die direkte Demokratie, Parteichef Christian Lindner lehnt die bun­des­wei­ten Volksentscheide aber ab.

Autor: Fabian Nitschmann

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