Neuss: Stadt erzielt Mehreinnahmen – „50.000 Euro durch Steuerüberprüfung“

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Robert Schilken, Herausgeber



Neuss – Ein SPD-​Antrag aus dem ver­gan­ge­nen Jahr hat der Stadt Neuss eine Verbesserung bei den Gewerbesteuereinnahmen gebracht. Das zeigt ein Bericht der Verwaltung im Finanzausschuss am kom­men­den Mittwoch. 

Rund 50.000 Euro flie­ßen zusätz­lich an die Stadt Neuss. „Kleinvieh macht auch Mist. Wir freuen uns, mit unse­rem Antrag einen klei­nen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleis­tet zu haben“, sagt der SPD-​Fraktionsvorsitzende Arno Jansen.

Hintergrund ist eine bis­lang wenig bekannte Regelung im Steuerrecht, die die SPD ermit­telt hat. Eigentlich zah­len Firmen in der Stadt Gewerbesteuer, in der sie ihren Sitz haben. Eine Ausnahme besteht bei Baufirmen. Die müs­sen auch in einer ande­ren Stadt Gewerbesteuer zah­len, wenn dort bei einem Auftrag Bauausführung und Montage län­ger als sechs Monate dau­ern. Dafür müs­sen sie eine soge­nannte Zerlegungserklärung abgeben.

Aus Vereinfachungsgründen oder aus Unkenntnis“ haben es laut Stadtverwaltung einige Firmen bis­lang ver­säumt, die­ser Pflicht nach­zu­kom­men. Die SPD-​Fraktion hatte daher im ver­gan­ge­nen Jahr den Antrag gestellt, sol­che Firmen zu ermitteln.

Die Stadt Ahlen hat das damals ange­packt. Dadurch sind wir dar­auf auf­merk­sam gewor­den“, sagt Jansen. Die Stadtverwaltung hat im ers­ten Schritt 22 Firmen gefun­den, die keine Zerlegungserklärung gemacht hat­ten und ihre Steuern an andere Städte über­wie­sen haben. Dadurch sind der Stadt Neuss die rund 50.000 Euro an Steuereinnahmen ent­gan­gen, die nun nach­ge­zahlt werden.

Für die Firmen selbst ist dies weit­ge­hend neu­tral, sofern sie nicht zuvor in „Steueroasen“ ihre Gewerbesteuer gezahlt haben. Künftig flie­ßen diese Gelder direkt in die Neusser Stadtkasse. Denn die Verwaltung hat ver­spro­chen, Baufirmen auch wei­ter­hin gemäß dem SPD-​Antrag zu überprüfen.

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