Kaarst: Bürgermeisterin mahnt fai­res Verfahren bei Suche nach Konverter-​Standort an

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Kaarst – In der gest­ri­gen Sitzung des Haupt‑, Wirtschafts- und Finanzausschusses, am Donnerstag den 07.09.2017, infor­mierte Bürgermeisterin Dr. Ulrike Nienhaus die Ausschussmitglieder über die aktu­elle Entwicklung in Sachen Konverter. 

Das von Amprion zwi­schen­zeit­lich vor­ge­legte neue Standort-​Gutachten prä­fe­riert fünf Standorte, die in die nähere Betrachtung für den Bau eines Konverters kom­men. Hiervon lie­gen vier Bereiche ganz oder teil­weise auf Kaarster Stadtgebiet.

Aus Sicht der Stadtverwaltung erfüllt das Gutachten jedoch kei­nes­wegs die Ansprüche eines trans­pa­ren­ten, rechts­staat­li­chen Verfahrens. „Das Gutachten igno­riert bei­spiels­weise die Tatsache, dass die raum­pla­ne­ri­schen Vorgaben für die Dreiecksfläche eine Auskiesung vor­se­hen und geht davon aus, dass die­ses Hindernis von ande­rer Stelle gelöst wird. Angesichts der Größe des Vorhabens erwarte ich eine pro­fes­sio­nelle und seriöse Untersuchung der Standorte. Stattdessen ändert Amprion die Bemessungsgrundlagen nach Belieben und ver­hin­dert damit eine faire Lösung für alle Beteiligten“, kri­ti­siert Nienhaus.

Vor zwei Wochen hatte die Stadt Kaarst des­halb einen Schulterschluss aller betei­lig­ten Kommunen gefor­dert und einen mode­rier­ten Dialog unter Führung der Landesregierung ins Spiel gebracht. Dieser Vorschlag war mit der Meerbuscher Stadtspitze abge­stimmt und fand zwi­schen­zeit­lich sowohl die Zustimmung des Landrats als auch der Landesregierung. Nienhaus will an die­ser Idee fest­hal­ten: „Wir müs­sen Amprion deut­lich machen, dass eine Fortsetzung des bis­he­ri­gen Verfahrens nichts bringt. Nur wenn Amprion und die betei­lig­ten Kommunen bereit sind, an einem Tisch und unter Anwendung nach­voll­zieh­ba­rer Kriterien über einen geeig­ne­ten Standort zu bera­ten, wer­den wir dem Wunsch des Bürgers nach einer trans­pa­ren­ten Entscheidung nach­kom­men können.

Gerade vor dem Hintergrund des mit Meerbusch abge­stimm­ten Vorstoßes nimmt die Stadt Kaarst mit Befremden zur Kenntnis, dass Meerbuschs Bürgermeisterin einen Brief an die Mitglieder des Regionalrates mit der Intention einer schnel­len Entscheidung für die Dreiecksfläche ver­sandt hat. In die­sem Schreiben macht Bürgermeisterin Mielke-​Westerlage auf die Belastungen des Konverters auf­merk­sam, die den Osterather Bürgern nicht, den Kaarster Bürgern aber sehr wohl zuzu­mu­ten seien. Zudem geht die Meerbuscher Bürgermeisterin davon aus, dass die Entscheidung des Regionalrates eine ver­bind­li­che Aufhebung des gel­ten­den Regionalplans bedeu­ten würde.

Ulrike Nienhaus kann das Schreiben nicht nach­voll­zie­hen: „Erstens hilft die­ses unver­hoh­lene Kirchturm-​Denken in der Sache nicht, und wir waren bereits einen Schritt wei­ter. Keiner Kommune steht es zu, über die ver­tret­bare Belastung des Nachbarn zu urtei­len. Zweitens ist es sach­lich schlicht falsch, dass eine bloße Abstimmung im Regionalrat eine unmit­tel­bare Streichung der Auskiesungsfläche im Regionalplan zur Folge hätte. Ich gehe somit davon aus, dass der Regionalrat dem Wunsch die­ses Schreibens nicht nach­kom­men wird. Die Stadt Meerbusch sollte zu einem sach­li­chen Verfahren zurück­keh­ren und den Dialog suchen. Wir wer­den den Landrat bit­ten, einen Termin für erste Gespräche unter Beteiligung aller betrof­fe­nen Kommunen und der Landesregierung vorzuschlagen.“

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