Kaarst: Offener Brief an die Damen und Herren des Regionalrates

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Robert Schilken, Herausgeber



Kaarst – Bürgerinitiative „kein Doppelkonverter in Kaarst und Neuss“ – Hände weg von der Dreiecksfläche – Kein Konverter in Kaarst – „Sehr geehrte Damen und Herren des Regionalrates.

Der Regionalrat ent­schei­det über Aufgaben der Regionalentwicklung, nicht über die Konverterplanung. Dementsprechend hat es der Regionalrat zu Recht abge­lehnt, die Bindung der Dreiecksfläche für den Kiesabbau auf­zu­he­ben und den Weg für die Aufstellung des Konverters auf der Dreiecksfläche freizumachen.

Dies ver­dient ange­sichts des poli­ti­schen Drucks, den Amprion zu ent­fal­ten ver­sucht, hohe Anerkennung. Wie die Geschichte der Standortsuche zeigt, fehlt es an einem offe­nen und trans­pa­ren­ten Suchverfahren und damit an über­zeu­gen­den Untersuchungsergebnissen. Amprion möchte, um Kosten für die Errichtung der Zu- und Ableitungen zu spa­ren, den Konverter mög­lichst nahe am Netzverknüpfungspunkt Osterath aufstellen.

Das Unternehmen hatte des­halb 2013 zunächst Osterath als Standort des Konverters benannt und jede Alternative aus­ge­schlos­sen. Erst auf Druck der Bevölkerung und der Politik ent­schloss sich Amprion die Suche nach dem Standort des Konverters auf den Rhein-​Kreis Neuss aus­zu­deh­nen. Das Suchkonzept schließt Flächen, die nach einer kla­ren Zielsetzung der Raumordnung einer ande­ren Nutzung vor­be­hal­ten sind, als Konverterstandort aus. Sie sol­len nur in Betracht gezo­gen wer­den, wenn kein ande­rer geeig­ne­ter Standort gefun­den wer­den kann.

An diese selbst gesetzte Vorgabe hat sich Amprion nicht gehal­ten. Das Unternehmen möchte ohne Rücksicht auf die durch den Regionalplan fest­ge­legte ander­wei­tige Nutzung der Dreiecksfläche diese unbe­dingt zum Konverterstandort machen, obwohl andere geeig­nete Standorte zur Verfügung ste­hen. Dazu übt das Unternehmen Druck auf die Politik aus und ver­un­si­chert die Bevölkerung durch Vorstellung immer neuer Alternativen zur Dreiecksfläche. Bis dato war der Standortbereich Gohr die ein­zige Alternative. Dazu wurde Ende 2014 aus­drück­lich ver­laut­bart; „Alle ande­ren Standortbereiche wer­den nicht wei­ter betrachtetet“.

Das soll jetzt nicht mehr gel­ten. Amprion hat ein neues Gutachten mit vier Alternativstandorten vor­ge­legt, die alle näher am Netzverknüpfungspunkt Osterath lie­gen als Gohr. Favorit und wich­tigste Alternative zur Dreiecksfläche ist der schon 2013 benannte Standort Osterath. Die Reaktion der Osterather konnte Amprion kaum über­ra­schen, wenn sie nicht sogar geplant war. In der Ratssitzung am 24. August und in der Protestversammlung am 27. August hieß es: „Stellt das Ding in die Dreiecksfläche“. Dabei wird weit­hin so getan, als sei der Abstand von der Wohnbebauung dort so groß, dass der Konverter nie­man­den stö­ren könnte. Das ist falsch. Tatsächlich beträgt der Abstand zu ein­zel­nen Anwesen nur 200 m und zur geschlos­se­nen Wohnbebauung rd. 900 m.

Wenn es Amprion tat­säch­lich um den Schutz der Menschen und den Abstand von der Wohnbebauung ginge, müsste sich das Unternehmen ernst­haft damit befas­sen, einen Standort im Braunkohlerevier zu fin­den. Dort besitzt RWE unse­res Wissens Vorratsflächen die für Kraftwerke vor­ge­se­hen waren und dafür nicht mehr gebraucht wer­den. Der Energieversorger pro­fi­tiert in einem nicht uner­heb­li­chen Maße von der geplan­ten HGÜ-​Leitung und wird in den ers­ten Jahren genau diese HGÜ-​Leitung spei­sen. Es ist daher nahe­lie­gend, diese oder eine andere Fläche aus dem Abbaugebiet für die Errichtung des Konverters zu nutzen.

Dem wider­spricht Amprion mit faden­schei­ni­gen Argumenten. In der letz­ten Fassung des Standortgutachtens fin­det sich die Behauptung, der Konverter müsse mit Erdkabel an den Netzverknüpfungspunkt Osterath ange­schlos­sen wer­den. Wegen des damit ver­bun­de­nen Aufwands kämen alle Flächen süd­lich des Westfeldes auf der Grenze zwi­schen Kaarst und Neuss, z.B. Gohr und das Braunkohleabbaugebiet, nicht län­ger als Konverterstandorte in Betracht.

Diese Behauptung ist falsch. Ob der Konverter durch Freileitung oder Erdkabel an den Netzverknüpfungspunkt ange­schlos­sen wird, ist gesetz­lich nicht gere­gelt. Geregelt ist nur, dass die Verbindung zwi­schen Emden und dem Netzverknüpfungspunkt Osterath, das sind über 300 km, grund­sätz­lich, also nicht aus­nahms­los, mit Erdkabel vor­ge­nom­men wer­den soll. Angesichts die­ser Enfternung ist es gera­dezu abwe­gig, dass wenige km Erdkabel zusätz­lich, deren Verlegung nicht ein­mal zwin­gend ist, den Ausschlag für die Entscheidung über den Standort des Konverters geben sollen.

Wir biten Sie, sich dafür ein­zu­set­zen, dass der Regionalrat bei sei­ner fach­lich fun­dier­ten Entscheidung bleibt. Lassen Sie sich nicht durch Stimmungsmache und Scharfmacher beir­ren. Denken Sie an die unmi­tel­bar Betroffenen. Bei einer Umnutzung der Dreiecksfläche wür­den Gesundheit und Lebensqualität der Anwohner gefähr­det, zudem ein für den Menschen wert­vol­les Naherholungsgebiet und ein für die Tier- und Pflanzenwelt wich­ti­ger Lebensraum zer­stört. Bei der Errichtung des Konverters im Braunkohlerevier fände ledig­lich eine Verdichtung ohne­hin bestehen­der indus­tri­el­ler Anlagen stat.

Eine Entscheidung der Bundesnetzagentur in die­sem Sinne würde dem Verursacherprinzip Rechnung tra­gen und zugleich der wei­te­ren Zerstörung der nie­der­rhei­ni­schen Landschaft vorbeugen.

Mit freund­li­chen Grüßen 
Im Auftrag der Bürgerinitiative kein Doppelkonverter in Kaarst und Neuss

Prof. Dr. Jochen Thiel”

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