Kaarst: Offener Brief an die Damen und Herren des Regionalrates

Kaarst – Bürgerinitiative „kein Doppelkonverter in Kaarst und Neuss“ - Hände weg von der Dreiecksfläche - Kein Konverter in Kaarst - "Sehr geehrte Damen und Herren des Regionalrates.

Der Regionalrat entscheidet über Aufgaben der Regionalentwicklung, nicht über die Konverterplanung. Dementsprechend hat es der Regionalrat zu Recht abgelehnt, die Bindung der Dreiecksfläche für den Kiesabbau aufzuheben und den Weg für die Aufstellung des Konverters auf der Dreiecksfläche freizumachen.

Dies verdient angesichts des politischen Drucks, den Amprion zu entfalten versucht, hohe Anerkennung. Wie die Geschichte der Standortsuche zeigt, fehlt es an einem offenen und transparenten Suchverfahren und damit an überzeugenden Untersuchungsergebnissen. Amprion möchte, um Kosten für die Errichtung der Zu- und Ableitungen zu sparen, den Konverter möglichst nahe am Netzverknüpfungspunkt Osterath aufstellen.

Das Unternehmen hatte deshalb 2013 zunächst Osterath als Standort des Konverters benannt und jede Alternative ausgeschlossen. Erst auf Druck der Bevölkerung und der Politik entschloss sich Amprion die Suche nach dem Standort des Konverters auf den Rhein-Kreis Neuss auszudehnen. Das Suchkonzept schließt Flächen, die nach einer klaren Zielsetzung der Raumordnung einer anderen Nutzung vorbehalten sind, als Konverterstandort aus. Sie sollen nur in Betracht gezogen werden, wenn kein anderer geeigneter Standort gefunden werden kann.

An diese selbst gesetzte Vorgabe hat sich Amprion nicht gehalten. Das Unternehmen möchte ohne Rücksicht auf die durch den Regionalplan festgelegte anderweitige Nutzung der Dreiecksfläche diese unbedingt zum Konverterstandort machen, obwohl andere geeignete Standorte zur Verfügung stehen. Dazu übt das Unternehmen Druck auf die Politik aus und verunsichert die Bevölkerung durch Vorstellung immer neuer Alternativen zur Dreiecksfläche. Bis dato war der Standortbereich Gohr die einzige Alternative. Dazu wurde Ende 2014 ausdrücklich verlautbart; „Alle anderen Standortbereiche werden nicht weiter betrachtetet“.

Das soll jetzt nicht mehr gelten. Amprion hat ein neues Gutachten mit vier Alternativstandorten vorgelegt, die alle näher am Netzverknüpfungspunkt Osterath liegen als Gohr. Favorit und wichtigste Alternative zur Dreiecksfläche ist der schon 2013 benannte Standort Osterath. Die Reaktion der Osterather konnte Amprion kaum überraschen, wenn sie nicht sogar geplant war. In der Ratssitzung am 24. August und in der Protestversammlung am 27. August hieß es: „Stellt das Ding in die Dreiecksfläche“. Dabei wird weithin so getan, als sei der Abstand von der Wohnbebauung dort so groß, dass der Konverter niemanden stören könnte. Das ist falsch. Tatsächlich beträgt der Abstand zu einzelnen Anwesen nur 200 m und zur geschlossenen Wohnbebauung rd. 900 m.

Wenn es Amprion tatsächlich um den Schutz der Menschen und den Abstand von der Wohnbebauung ginge, müsste sich das Unternehmen ernsthaft damit befassen, einen Standort im Braunkohlerevier zu finden. Dort besitzt RWE unseres Wissens Vorratsflächen die für Kraftwerke vorgesehen waren und dafür nicht mehr gebraucht werden. Der Energieversorger profitiert in einem nicht unerheblichen Maße von der geplanten HGÜ-Leitung und wird in den ersten Jahren genau diese HGÜ-Leitung speisen. Es ist daher naheliegend, diese oder eine andere Fläche aus dem Abbaugebiet für die Errichtung des Konverters zu nutzen.

Dem widerspricht Amprion mit fadenscheinigen Argumenten. In der letzten Fassung des Standortgutachtens findet sich die Behauptung, der Konverter müsse mit Erdkabel an den Netzverknüpfungspunkt Osterath angeschlossen werden. Wegen des damit verbundenen Aufwands kämen alle Flächen südlich des Westfeldes auf der Grenze zwischen Kaarst und Neuss, z.B. Gohr und das Braunkohleabbaugebiet, nicht länger als Konverterstandorte in Betracht.

Diese Behauptung ist falsch. Ob der Konverter durch Freileitung oder Erdkabel an den Netzverknüpfungspunkt angeschlossen wird, ist gesetzlich nicht geregelt. Geregelt ist nur, dass die Verbindung zwischen Emden und dem Netzverknüpfungspunkt Osterath, das sind über 300 km, grundsätzlich, also nicht ausnahmslos, mit Erdkabel vorgenommen werden soll. Angesichts dieser Enfternung ist es geradezu abwegig, dass wenige km Erdkabel zusätzlich, deren Verlegung nicht einmal zwingend ist, den Ausschlag für die Entscheidung über den Standort des Konverters geben sollen.

Wir biten Sie, sich dafür einzusetzen, dass der Regionalrat bei seiner fachlich fundierten Entscheidung bleibt. Lassen Sie sich nicht durch Stimmungsmache und Scharfmacher beirren. Denken Sie an die unmitelbar Betroffenen. Bei einer Umnutzung der Dreiecksfläche würden Gesundheit und Lebensqualität der Anwohner gefährdet, zudem ein für den Menschen wertvolles Naherholungsgebiet und ein für die Tier- und Pflanzenwelt wichtiger Lebensraum zerstört. Bei der Errichtung des Konverters im Braunkohlerevier fände lediglich eine Verdichtung ohnehin bestehender industrieller Anlagen stat.

Eine Entscheidung der Bundesnetzagentur in diesem Sinne würde dem Verursacherprinzip Rechnung tragen und zugleich der weiteren Zerstörung der niederrheinischen Landschaft vorbeugen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag der Bürgerinitiative kein Doppelkonverter in Kaarst und Neuss

Prof. Dr. Jochen Thiel"

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