Innenminister Reul: NRW schafft Kennzeichnungspflicht für Polizisten wie­der ab

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Robert Schilken, Herausgeber



Klartext​.NRW – Düsseldorf – Die neue Landesregierung schafft die von der Vorgängerregierung ein­ge­führte Kennzeichnungspflicht für Polizisten wie­der ab. Ein ent­spre­chen­der Gesetzentwurf wurde in der gest­ri­gen Kabinettsitzung, 29.08.2017, beschlossen.

Die Kennzeichnungspflicht ist sach­lich nicht ver­nünf­tig zu begrün­den”, erklärte NRW-​Innenminister Herbert Reul. „Anstatt unsere Polizisten unter Generalverdacht zu stel­len, müs­sen wir als Gesellschaft wie­der zu mehr Respekt und Vertrauen für die Polizei kommen.

Diese Frauen und Männer sor­gen dafür, dass wir in Sicherheit leben kön­nen”, so Reul wei­ter. Die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht sei des­halb ein wich­ti­ges Signal. Zudem seien die Befürworter bis­lang jeden Nachweis dafür schul­dig geblie­ben, dass ange­zeigte Polizisten häu­fig nicht iden­ti­fi­zier­bar seien. „Wenn es bei Beamten zu Fehlverhalten kommt, dann wird das selbst­ver­ständ­lich scho­nungs­los auf­ge­klärt”, betonte der Innenminister.

Fehlende Identifizierbarkeit ist in die­sen Verfahren in der Regel gar kein Problem.” Die Regelung der Vorgängerregierung gehe daher kom­plett am Polizeialltag vorbei.

Anmerk. d. Red.:

Zur öffent­lich sicht­ba­ren Kennzeichnung gibt es bis­her zwei Möglichkeiten:

  • Namensschilder
  • indi­vi­du­elle, aber anony­mi­sierte Nummern
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