Stadt Kaarst for­dert Schulterschluss der Kommunen – Konverter-Bau

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Robert Schilken, Herausgeber



Kaarst – Vor dem Hintergrund der aktu­el­len Sondersitzung des Meerbuscher Stadtrates for­dert die Stadt Kaarst einen Schulterschluss der vom mög­li­chen Konverter-​Bau betrof­fe­nen Kommunen.

Der Bürger erwar­tet eine Entscheidung in der Frage, wann und wo der Konverter gebaut wird. Deshalb halte ich es für wenig ziel­füh­rend, dass nun jede Stadt eine StandortDebatte führt. Die Stadt Kaarst hat immer betont, dass ein Prozess nach dem Sankt-​FlorianPrinzip nicht zu einem befrie­di­gen­den Ergebnis füh­ren kann. Die Kommunen soll­ten viel­mehr den Schulterschluss suchen und von Amprion ein trans­pa­ren­tes und sau­be­res Verfahren ein­for­dern“, sagt die Kaarster Bürgermeisterin Dr. Ulrike Nienhaus.

Zuletzt hatte der Regionalrat den Regionalplan in sei­ner bestehen­den Form bestä­tigt und ein neu­er­li­ches Gutachten der Firma Amprion zur Standortsuche an die Bundesnetzagentur ver­wie­sen. Von dort gab es jedoch keine Bewertung, da sich die Bundesnetzagentur zum jet­zi­gen Zeitpunkt nicht zustän­dig fühlt. Bürgermeisterin Nienhaus kri­ti­siert den bis­he­ri­gen Verlauf des Verfahrens: „Beim Bürger hat sich der Eindruck mani­fes­tiert, dass die Verantwortung nur wei­ter­ge­reicht wird. Dies kann nicht das Ziel eines ordent­li­chen rechts­staat­li­chen Verfahrens sein. Ich plä­diere des­halb dafür, die raum­pla­ne­ri­schen Vorgaben und das Interesse an einer funk­tio­nie­ren­den Stromtrasse end­lich einer trans­pa­ren­ten Bewertung zu unter­zie­hen. Bisher sind die mög­li­chen Konverter-​Standorte von Amprion nach kaum nach­voll­zieh­ba­ren Vorgaben bewer­tet und gelis­tet wor­den. Damit muss Schluss sein. Bürger und Kommunen brau­chen klare Regeln. Dies soll­ten wir als Stadtverwaltungen gemein­sam einfordern.

Zwischen Kaarst und Meerbusch herrscht Einigkeit dar­über, den wei­te­ren Prozess idea­ler­weise im Dialog zu füh­ren. Hierzu wären dann auch die wei­te­ren im Gutachten genann­ten Städte mit ein­zu­be­zie­hen. Wie es funk­tio­nie­ren kann, zeigt das Beispiel Philippsburg in Baden-​Württemberg: Dort hat die Landesregierung zwi­schen den betrof­fe­nen Kommunen ver­mit­telt. Der Standort für den süd­li­chen Konverter war das Ergebnis die­ses Dialogs. Bürgermeisterin Nienhaus sieht darin ebenso wie die Meerbuscher Amtskollegin Angelika MielkeWesterlage ein Vorbild auch für den Standort des Amprion-​Konverters: „Eine sol­che Lösung wäre auch für den Rhein-​Kreis Neuss denk­bar und wün­schens­wert. Ich werbe jeden­falls sehr dafür, dass die Kommunen stär­ker in den Prozess ein­ge­bun­den wer­den, alle Interessen sorg­sam und trans­pa­rent abge­wo­gen wer­den und eine gemein­same Lösung unter Führung einer über­ge­ord­ne­ten Instanz gefun­den wird.“

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