BUND ver­öf­fent­licht Analyse der Wahlprogramme zur Bundestagswahl

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Robert Schilken, Herausgeber



Klartext​.NRW – Am 24. September sind alle Bürgerinnen und Bürger auf­ge­ru­fen die Zusammensetzung des neuen Bundestages zu wählen. 

Parlament und neue Bundesregierung wer­den bis 2021 die Weichen in vie­len Bereichen unse­res Lebens stel­len. Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) steht fest: Es gibt noch viel zu tun, um die Klimakrise zu stop­pen und dem Umwelt- und Naturschutz den Stellenwert zu geben, den er verdient.

Bei wel­cher Partei besteht die Chance, dass diese Anliegen Teil des zukünf­ti­gen Regierungshandelns wer­den? Hierzu hat der Umweltverband gut vier Wochen vor der Wahl Bewertungen der Wahlprogramme von CDU/​CSU, SPD, der Partei Die Linke, Bündnis 90/​Die Grünen und der FDP auf sei­ner Internetseite ver­öf­fent­licht. Die Veröffentlichung soll den Wahlberechtigten, für die Umwelt- und Naturschutz wahl­ent­schei­dende Themen sind, einen Überblick über die sehr unter­schied­li­che inhalt­li­che Aufstellung der Parteien geben und die Inhalte ver­gleich­bar machen.

Die Forderungen der Parteien rei­chen von einem kla­ren Bekenntnis der CDU/​CSU zum Dieselmotor und einem libe­ra­len Roll-​back in der Klimapolitik, über die Zustimmung der SPD zum Pariser Klimaschutzabkommen bis hin zu einem Kohleausstieg, den Linkspartei und Grüne for­dern. „Ich hoffe, viele Menschen gehen wäh­len und dass sie ihr Kreuz bei einer demo­kra­ti­schen Partei machen“, sagte Olaf Bandt, BUND-​Bundesgeschäftsführer Politik und Kommunikation.

Umwelt- und Naturschutz sind die Zukunftsthemen – auch unter wirt­schaft­li­chen Gesichtspunkten. Deutschland braucht nach vier Jahren umwelt­po­li­ti­schen Stillstands end­lich eine Regierung, die nicht nur Symbolpolitik macht“, so Bandt.

Die meis­ten Parteien haben zen­trale Punkte wie die Energiewende, den Klimaschutz oder auch den Naturschutz in die Programme auf­ge­nom­men. Nach Einschätzung des Umweltverbandes fehlt es aber an kon­kre­ten Schritten und Maßnahmen, wie die Ziele erreicht wer­den sol­len. „Bei der schnel­len Umsetzung von Klimaschutz, Kohleausstieg und dem Umwelt- und Naturschutz ins­ge­samt müs­sen alle Parteien nach­bes­sern. Leider bleibt hier zu viel im Vagen. Wir wün­schen uns, dass alle Parteien im Wahlkampf end­lich Tacheles reden und um zen­trale Konfliktthemen wie den Kohleausstieg nicht län­ger her­um­la­vie­ren“, sagte der BUND-Bundesgeschäftsführer.

Die Versäumnisse der noch amtie­ren­den Bundesregierung sind groß“, bewer­tete Bandt die bis­he­rige Regierungsarbeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel gehe zwar inter­na­tio­nal mit einem Klimaschutz-​Image hau­sie­ren, im eige­nen Land aber ent­täu­sche die Regierungschefin. „Mutig und weit­sich­tig wäre eine Politik, die den Kohleausstieg bis spä­tes­tens 2030 beschließt, eine Verkehrswende ein­lei­tet und die Landwirtschaftspolitik end­lich umwelt­ge­recht aus­ge­stal­tet“, sagte Bandt.

Zentral sind für den BUND fünf Forderungen an die künf­tige Bundesregierung: mehr Klimaschutz und eine andere Energiepolitik, fai­res Wirtschaften und die Ressourcenverschwendung stop­pen, mehr Schutz vor ris­kan­ten Stoffen und Technologien, den natür­li­chen Lebensraum bewah­ren und die Richtungsänderungen hin zu einer tier- und umwelt­ge­rech­ten Landwirtschaft. „Wir erwar­ten ein muti­ges Bekenntnis für den Umwelt- und Naturschutz. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben“, erläu­terte Olaf Bandt. „Daran wer­den wir die Parteien und Fraktionen nach der Wahl messen.“

Weitere Informationen:

BUND-​Bewertung der Wahlprogramme, Hintergrundpapiere und Themen-​Fact-​Sheets zur Bundestagswahl: www​.bund​.net/​b​u​n​d​e​s​t​a​g​s​w​ahl

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