Dormagen: Gutachten – Bürgerbegehren zum Hallenbad ist unzu­läs­sig

Dormagen-Nievenheim – Ein erneutes Bürgerbegehren zum Erhalt des Nievenheimer Hallenbades ist auch nach einem externen Gutachten, das die Stadtverwaltung inzwischen in Auftrag gegeben hat, rechtlich unzulässig.

In einer 25-seitigen Ausarbeitung bestätigt der Düsseldorfer Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Dr. Wilfried J. Blank, die Auffassung, die zuvor schon von der städtischen Rechtsabteilung geäußert wurde.

„Das Gutachten kommt wie wir zu dem Schluss, dass die Hallenbadfrage durch den Bürgerentscheid im März 2013 und die nachfolgenden Beschlüsse der zuständigen Gremien entschieden ist. Auch wenn daran jetzt noch einmal gerüttelt werden soll, sind die zulässigen Fristen nach der Gemeindeordnung längst abgelaufen“, erklärt der Erste Beigeordnete Robert Krumbein. In einer Informationsvorlage für den nächsten Hauptausschuss am 31. August hat die Verwaltung den Ratsmitgliedern das komplette Gutachten bereitgestellt.

Schon seit April sammelt eine Bürgerinitiative um den Nievenheimer Reiner Blödgen Unterschriften, um die Schließung des Nievenheimer Bades doch noch zu verhindern. Rund 3000 Unterschriften wären für ein Bürgerbegehren erforderlich, die Initiatoren wollen nach eigenen Angaben jedoch 7500 erreichen. Über die Zulässigkeit des Begehrens hat nach Prüfung der erforderlichen Unterschriften der Rat zu entscheiden. Stellt er fest, dass das Begehren nicht rechtmäßig ist, kommt es anschließend zu keiner Entscheidung mehr in der Sachfrage. Bei einem zulässigen Bürgerbegehren müsste der Rat dagegen beschließen, ob er ihm folgt oder stattdessen ein Bürgerentscheid stattfindet.

„Die Empfehlung der Verwaltung in der rechtlichen Frage ist klar“, sagt Krumbein. „Wir wollen uns hier aber nicht nur auf die Bestimmungen die Gemeindeordnung zurückziehen“, macht er deutlich. Nachdem das Dormagener Hallenbad den damaligen Entscheidungen entsprechend inzwischen erneuert und um mehr als die doppelte Wasserfläche erweitert worden sei, gebe es für einen zweiten, teuer zu unterhaltenden Bäderstandort keinen Bedarf mehr. In einer Kostenschätzung zu dem angekündigten Bürgerbegehren geht die Verwaltung von jährlich 850 000 Euro aus, um die sich das Defizit der Stadtbad- und Verkehrsgesellschaft Dormagen (SVGD) dadurch erhöhen würde. „Eine solche Zusatzbelastung wäre weder in der Sache gerechtfertigt noch tragbar“, so Krumbein.

Auf dem Hallenbad-Grundstück in Nievenheim könnten in Zukunft Wohnhäuser entstehen. Die SVGD geht davon aus, dass der Abriss einschließlich eines zuvor erforderlichen Schadstoffgutachtens rund ein Jahr in Anspruch nehmen wird. „Während dieser Zeit sollen die Möglichkeiten der Bebauung geklärt werden“, erläutert Krumbein. Die SVGD rechnet mit Abrisskosten von 275 000 Euro, denen die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf gegenüberstehen.

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