Dormagen: Gutachten – Bürgerbegehren zum Hallenbad ist unzulässig

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Robert Schilken, Herausgeber



Dormagen-​Nievenheim – Ein erneu­tes Bürgerbegehren zum Erhalt des Nievenheimer Hallenbades ist auch nach einem exter­nen Gutachten, das die Stadtverwaltung inzwi­schen in Auftrag gege­ben hat, recht­lich unzulässig. 

In einer 25-​seitigen Ausarbeitung bestä­tigt der Düsseldorfer Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Dr. Wilfried J. Blank, die Auffassung, die zuvor schon von der städ­ti­schen Rechtsabteilung geäu­ßert wurde.

Das Gutachten kommt wie wir zu dem Schluss, dass die Hallenbadfrage durch den Bürgerentscheid im März 2013 und die nach­fol­gen­den Beschlüsse der zustän­di­gen Gremien ent­schie­den ist. Auch wenn daran jetzt noch ein­mal gerüt­telt wer­den soll, sind die zuläs­si­gen Fristen nach der Gemeindeordnung längst abge­lau­fen“, erklärt der Erste Beigeordnete Robert Krumbein. In einer Informationsvorlage für den nächs­ten Hauptausschuss am 31. August hat die Verwaltung den Ratsmitgliedern das kom­plette Gutachten bereitgestellt.

Schon seit April sam­melt eine Bürgerinitiative um den Nievenheimer Reiner Blödgen Unterschriften, um die Schließung des Nievenheimer Bades doch noch zu ver­hin­dern. Rund 3000 Unterschriften wären für ein Bürgerbegehren erfor­der­lich, die Initiatoren wol­len nach eige­nen Angaben jedoch 7500 errei­chen. Über die Zulässigkeit des Begehrens hat nach Prüfung der erfor­der­li­chen Unterschriften der Rat zu ent­schei­den. Stellt er fest, dass das Begehren nicht recht­mä­ßig ist, kommt es anschlie­ßend zu kei­ner Entscheidung mehr in der Sachfrage. Bei einem zuläs­si­gen Bürgerbegehren müsste der Rat dage­gen beschlie­ßen, ob er ihm folgt oder statt­des­sen ein Bürgerentscheid stattfindet.

Die Empfehlung der Verwaltung in der recht­li­chen Frage ist klar“, sagt Krumbein. „Wir wol­len uns hier aber nicht nur auf die Bestimmungen die Gemeindeordnung zurück­zie­hen“, macht er deut­lich. Nachdem das Dormagener Hallenbad den dama­li­gen Entscheidungen ent­spre­chend inzwi­schen erneu­ert und um mehr als die dop­pelte Wasserfläche erwei­tert wor­den sei, gebe es für einen zwei­ten, teuer zu unter­hal­ten­den Bäderstandort kei­nen Bedarf mehr. In einer Kostenschätzung zu dem ange­kün­dig­ten Bürgerbegehren geht die Verwaltung von jähr­lich 850 000 Euro aus, um die sich das Defizit der Stadtbad- und Verkehrsgesellschaft Dormagen (SVGD) dadurch erhö­hen würde. „Eine sol­che Zusatzbelastung wäre weder in der Sache gerecht­fer­tigt noch trag­bar“, so Krumbein.

Auf dem Hallenbad-​Grundstück in Nievenheim könn­ten in Zukunft Wohnhäuser ent­ste­hen. Die SVGD geht davon aus, dass der Abriss ein­schließ­lich eines zuvor erfor­der­li­chen Schadstoffgutachtens rund ein Jahr in Anspruch neh­men wird. „Während die­ser Zeit sol­len die Möglichkeiten der Bebauung geklärt wer­den“, erläu­tert Krumbein. Die SVGD rech­net mit Abrisskosten von 275 000 Euro, denen die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf gegenüberstehen.

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