SPD: Regionalrat ver­zich­tet auf Gestaltungsmöglichkeit beim Konverterstandort

Rhein-​Kreis Neuss – „Ein Konverter auf der ‚Dreiecksfläche‘ in Kaarst ist nicht mehr mög­lich“, fasst Rainer Thiel, Mitglied der SPD-​Fraktion, das Ergebnis der letz­ten Sitzung des Düsseldorfer Regionalrates zusam­men.

Zu die­sem Thema eine Stellungnahme der SPD Kreistagsfraktion: „Die Mehrheit von CDU und FDP wollte sich weder dazu beken­nen, dass die soge­nannte ‚Dreiecksfläche‘ in Kaarst für einen Konverterstandort am bes­ten geeig­net ist, noch dem Antrag der Firma Amprion fol­gen, diese Fläche vom Kiesabbau zu befreien und die dor­tige Errichtung eines Konverters ermög­li­chen.“

Dreiecksfläche“ in Kaarst hat den größ­ten Abstand zur Wohnbebauung

Folgende fünf Flächen sind laut dem aktua­li­sier­ten Standortgutachten der Firma Amprion für die Errichtung eines Konverters am bes­ten geeig­net:

Gemeinde Meerbusch, Umspannwerk Osterath:
ca. 200m zur nächst­ge­le­ge­nen geschlos­se­nen Wohnbebauung

Gemeinde Kaarst und Neuss, west­lich Bauerbahn:
ca. 200 bis 500m zur nächst­ge­le­ge­nen geschlos­se­nen Wohnbebauung

Gemeinde Kaarst, „Dreiecksfläche“:
ca. 900m bis 1,8km zur nächst­ge­le­ge­nen geschlos­se­nen Wohnbebauung

Gemeinde Kaarst, Nördlich von Kaarst (nörd­lich der A52, west­lich der L154):
ca. 400m zur nächst­ge­le­ge­nen geschlos­se­nen Wohnbebauung

Gemeindegrenze zwi­schen Meerbusch, Kaarst und Willich:
ca. 860m zur nächst­ge­le­ge­nen geschlos­se­nen Wohnbebauung

Dabei habe sich laut Amprion die Kaarster „Dreiecksfläche“ wei­ter­hin als der „Standort mit der bes­ten Eignung“ her­aus­ge­stellt. Eine Position, die die SPD-​Fraktion im Regionalrat teilt und des­halb ent­spre­chend der Forderung Amprions die Umwidmung der Fläche in Kaarst „als Vorrangfläche für eine Konverteranlage“ bean­tragt hat. Doch sowohl die Verwaltung als auch die schwarz-​gelbe Mehrheit im Regionalrat hielt an der Kiesausweisung für diese Fläche fest.

Übrige Standorte lie­gen näher an der Wohnbebauung

Der poli­ti­sche Wille des Rhein-​Kreises Neuss nach einem Standort mit dem größt­mög­li­chen Abstand zu den Bewohnern wurde damit auf der Ebene des Regionalrates von der Mehrheit nicht über­nom­men“, kom­men­tiert Rainer Thiel, zudem Vorsitzender der SPD-​Kreistagsfraktion im Rhein-​Kreis Neuss, die Ablehnung des SPD/​Amprion-​Antrages durch CDU und FDP. „Das ist ins­be­son­dere für die Bevölkerung in Meerbusch-​Osterath eine herbe Enttäuschung, denn die Folge die­ses Beschlusses ist, dass nun­mehr auf der Grundlage des neuen Gutachtens der Firma Amprion wie­der Osterath der favo­ri­sierte Standort ist.“

Jahrelange poli­ti­sche Diskussionen „ad absur­dum“ geführt

Damit sind wir wie­der am Anfangspunkt ange­langt. Jahrelange poli­ti­sche Diskussionen im Kreisumweltausschuss, im Kreistag, bei den Bürgerinitiativen und in der Bürgermeisterrunde, wur­den so ‚ad absur­dum‘ geführt. Die Leute müs­sen sich schlicht nicht ernst genom­men füh­len. Politik trägt so nicht zur Akzeptanz von schwie­ri­gen Projekten und Infrastrukturmaßnahmen bei. Es war deut­lich erkenn­bar, dass die Mehrheit im Regionalrat keine Verantwortung wahr­neh­men wollte. Sie trägt nun aller­dings die Verantwortung für das Ergebnis“, so Thiel.

Mehrere Gutachten zei­gen: Konverter statt Kiesabbau in Kaarst wäre mög­lich gewe­sen

Gutachten von Land, den Bürgermeistern im Süden des Rhein-​Kreises Neuss und von Amprion haben gezeigt, dass die bis­he­rige Belegung der ‚Dreiecksfläche‘ mit dem Abbau von Bodenschätzen nicht ohne wei­tere Prüfung Vorrang vor Bauten der Energiewende, also dem Konverter, haben darf. Doch alle Fakten, Daten und Argumente wur­den im Regionalrat von der Mehrheit völ­lig igno­riert.“

Die Ergebnisse bzw. viel­mehr Konsequenzen aus die­sem Nicht-​Handeln von CDU und FDP sind dabei laut Thiel klar: „Jetzt kommt ein Standort, der näher an der Wohnbebauung ist und bei Meerbusch oder Kaarst liegt. Von Amprion favo­ri­siert wird Meerbusch Osterath mit einem Abstand von rund 200 Metern, was eine deut­li­che Verschlechterung gegen­über der ‚Dreiecksfläche‘ bedeu­tet.“

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