SPD: Regio­nal­rat ver­zich­tet auf Gestal­tungs­mög­lich­keit beim Kon­ver­ter­stand­ort


Rhein-Kreis Neuss – „Ein Kon­ver­ter auf der ‚Drei­ecks­flä­che‘ in Kaarst ist nicht mehr mög­lich“, fasst Rai­ner Thiel, Mit­glied der SPD-Frak­tion, das Ergeb­nis der letz­ten Sit­zung des Düs­sel­dor­fer Regio­nal­ra­tes zusam­men.

Zu die­sem Thema eine Stel­lung­nahme der SPD Kreis­tags­frak­tion: „Die Mehr­heit von CDU und FDP wollte sich weder dazu beken­nen, dass die soge­nannte ‚Drei­ecks­flä­che‘ in Kaarst für einen Kon­ver­ter­stand­ort am bes­ten geeig­net ist, noch dem Antrag der Firma Amprion fol­gen, diese Flä­che vom Kies­ab­bau zu befreien und die dor­tige Errich­tung eines Kon­ver­ters ermög­li­chen.“

Drei­ecks­flä­che“ in Kaarst hat den größ­ten Abstand zur Wohn­be­bau­ung

Fol­gende fünf Flä­chen sind laut dem aktua­li­sier­ten Stand­ort­gut­ach­ten der Firma Amprion für die Errich­tung eines Kon­ver­ters am bes­ten geeig­net:

Gemeinde Meer­busch, Umspann­werk Oster­ath:
ca. 200m zur nächst­ge­le­ge­nen geschlos­se­nen Wohn­be­bau­ung

Gemeinde Kaarst und Neuss, west­lich Bau­er­bahn:
ca. 200 bis 500m zur nächst­ge­le­ge­nen geschlos­se­nen Wohn­be­bau­ung

Gemeinde Kaarst, „Drei­ecks­flä­che“:
ca. 900m bis 1,8km zur nächst­ge­le­ge­nen geschlos­se­nen Wohn­be­bau­ung

Gemeinde Kaarst, Nörd­lich von Kaarst (nörd­lich der A52, west­lich der L154):
ca. 400m zur nächst­ge­le­ge­nen geschlos­se­nen Wohn­be­bau­ung

Gemein­de­grenze zwi­schen Meer­busch, Kaarst und Wil­lich:
ca. 860m zur nächst­ge­le­ge­nen geschlos­se­nen Wohn­be­bau­ung

Dabei habe sich laut Amprion die Kaars­ter „Drei­ecks­flä­che“ wei­ter­hin als der „Stand­ort mit der bes­ten Eig­nung“ her­aus­ge­stellt. Eine Posi­tion, die die SPD-Frak­tion im Regio­nal­rat teilt und des­halb ent­spre­chend der For­de­rung Ampri­ons die Umwid­mung der Flä­che in Kaarst „als Vor­rang­flä­che für eine Kon­ver­ter­an­lage“ bean­tragt hat. Doch sowohl die Ver­wal­tung als auch die schwarz-gelbe Mehr­heit im Regio­nal­rat hielt an der Kies­aus­wei­sung für diese Flä­che fest.

Übrige Stand­orte lie­gen näher an der Wohn­be­bau­ung

Der poli­ti­sche Wille des Rhein-Krei­ses Neuss nach einem Stand­ort mit dem größt­mög­li­chen Abstand zu den Bewoh­nern wurde damit auf der Ebene des Regio­nal­ra­tes von der Mehr­heit nicht über­nom­men“, kom­men­tiert Rai­ner Thiel, zudem Vor­sit­zen­der der SPD-Kreis­tags­frak­tion im Rhein-Kreis Neuss, die Ableh­nung des SPD/Am­prion-Antra­ges durch CDU und FDP. „Das ist ins­be­son­dere für die Bevöl­ke­rung in Meer­busch-Oster­ath eine herbe Ent­täu­schung, denn die Folge die­ses Beschlus­ses ist, dass nun­mehr auf der Grund­lage des neuen Gut­ach­tens der Firma Amprion wie­der Oster­ath der favo­ri­sierte Stand­ort ist.“

Jah­re­lange poli­ti­sche Dis­kus­sio­nen „ad absur­dum“ geführt

Damit sind wir wie­der am Anfangs­punkt ange­langt. Jah­re­lange poli­ti­sche Dis­kus­sio­nen im Kreisum­welt­aus­schuss, im Kreis­tag, bei den Bür­ger­initia­ti­ven und in der Bür­ger­meis­ter­runde, wur­den so ‚ad absur­dum‘ geführt. Die Leute müs­sen sich schlicht nicht ernst genom­men füh­len. Poli­tik trägt so nicht zur Akzep­tanz von schwie­ri­gen Pro­jek­ten und Infra­struk­tur­maß­nah­men bei. Es war deut­lich erkenn­bar, dass die Mehr­heit im Regio­nal­rat keine Ver­ant­wor­tung wahr­neh­men wollte. Sie trägt nun aller­dings die Ver­ant­wor­tung für das Ergeb­nis“, so Thiel.

Meh­rere Gut­ach­ten zei­gen: Kon­ver­ter statt Kies­ab­bau in Kaarst wäre mög­lich gewe­sen

Gut­ach­ten von Land, den Bür­ger­meis­tern im Süden des Rhein-Krei­ses Neuss und von Amprion haben gezeigt, dass die bis­he­rige Bele­gung der ‚Drei­ecks­flä­che‘ mit dem Abbau von Boden­schät­zen nicht ohne wei­tere Prü­fung Vor­rang vor Bau­ten der Ener­gie­wende, also dem Kon­ver­ter, haben darf. Doch alle Fak­ten, Daten und Argu­mente wur­den im Regio­nal­rat von der Mehr­heit völ­lig igno­riert.“

Die Ergeb­nisse bzw. viel­mehr Kon­se­quen­zen aus die­sem Nicht-Han­deln von CDU und FDP sind dabei laut Thiel klar: „Jetzt kommt ein Stand­ort, der näher an der Wohn­be­bau­ung ist und bei Meer­busch oder Kaarst liegt. Von Amprion favo­ri­siert wird Meer­busch Oster­ath mit einem Abstand von rund 200 Metern, was eine deut­li­che Ver­schlech­te­rung gegen­über der ‚Drei­ecks­flä­che‘ bedeu­tet.“

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