SPD: Regionalrat verzichtet auf Gestaltungsmöglichkeit beim Konverterstandort

Rhein-Kreis Neuss – „Ein Konverter auf der ‚Dreiecksfläche‘ in Kaarst ist nicht mehr möglich“, fasst Rainer Thiel, Mitglied der SPD-Fraktion, das Ergebnis der letzten Sitzung des Düsseldorfer Regionalrates zusammen.

Zu diesem Thema eine Stellungnahme der SPD Kreistagsfraktion: „Die Mehrheit von CDU und FDP wollte sich weder dazu bekennen, dass die sogenannte ‚Dreiecksfläche‘ in Kaarst für einen Konverterstandort am besten geeignet ist, noch dem Antrag der Firma Amprion folgen, diese Fläche vom Kiesabbau zu befreien und die dortige Errichtung eines Konverters ermöglichen.“

„Dreiecksfläche“ in Kaarst hat den größten Abstand zur Wohnbebauung

Folgende fünf Flächen sind laut dem aktualisierten Standortgutachten der Firma Amprion für die Errichtung eines Konverters am besten geeignet:

Gemeinde Meerbusch, Umspannwerk Osterath:
ca. 200m zur nächstgelegenen geschlossenen Wohnbebauung

Gemeinde Kaarst und Neuss, westlich Bauerbahn:
ca. 200 bis 500m zur nächstgelegenen geschlossenen Wohnbebauung

Gemeinde Kaarst, „Dreiecksfläche“:
ca. 900m bis 1,8km zur nächstgelegenen geschlossenen Wohnbebauung

Gemeinde Kaarst, Nördlich von Kaarst (nördlich der A52, westlich der L154):
ca. 400m zur nächstgelegenen geschlossenen Wohnbebauung

Gemeindegrenze zwischen Meerbusch, Kaarst und Willich:
ca. 860m zur nächstgelegenen geschlossenen Wohnbebauung

Dabei habe sich laut Amprion die Kaarster „Dreiecksfläche“ weiterhin als der „Standort mit der besten Eignung“ herausgestellt. Eine Position, die die SPD-Fraktion im Regionalrat teilt und deshalb entsprechend der Forderung Amprions die Umwidmung der Fläche in Kaarst „als Vorrangfläche für eine Konverteranlage“ beantragt hat. Doch sowohl die Verwaltung als auch die schwarz-gelbe Mehrheit im Regionalrat hielt an der Kiesausweisung für diese Fläche fest.

Übrige Standorte liegen näher an der Wohnbebauung

„Der politische Wille des Rhein-Kreises Neuss nach einem Standort mit dem größtmöglichen Abstand zu den Bewohnern wurde damit auf der Ebene des Regionalrates von der Mehrheit nicht übernommen“, kommentiert Rainer Thiel, zudem Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss, die Ablehnung des SPD/Amprion-Antrages durch CDU und FDP. „Das ist insbesondere für die Bevölkerung in Meerbusch-Osterath eine herbe Enttäuschung, denn die Folge dieses Beschlusses ist, dass nunmehr auf der Grundlage des neuen Gutachtens der Firma Amprion wieder Osterath der favorisierte Standort ist.“

Jahrelange politische Diskussionen „ad absurdum“ geführt

„Damit sind wir wieder am Anfangspunkt angelangt. Jahrelange politische Diskussionen im Kreisumweltausschuss, im Kreistag, bei den Bürgerinitiativen und in der Bürgermeisterrunde, wurden so ‚ad absurdum‘ geführt. Die Leute müssen sich schlicht nicht ernst genommen fühlen. Politik trägt so nicht zur Akzeptanz von schwierigen Projekten und Infrastrukturmaßnahmen bei. Es war deutlich erkennbar, dass die Mehrheit im Regionalrat keine Verantwortung wahrnehmen wollte. Sie trägt nun allerdings die Verantwortung für das Ergebnis“, so Thiel.

Mehrere Gutachten zeigen: Konverter statt Kiesabbau in Kaarst wäre möglich gewesen

„Gutachten von Land, den Bürgermeistern im Süden des Rhein-Kreises Neuss und von Amprion haben gezeigt, dass die bisherige Belegung der ‚Dreiecksfläche‘ mit dem Abbau von Bodenschätzen nicht ohne weitere Prüfung Vorrang vor Bauten der Energiewende, also dem Konverter, haben darf. Doch alle Fakten, Daten und Argumente wurden im Regionalrat von der Mehrheit völlig ignoriert.“

Die Ergebnisse bzw. vielmehr Konsequenzen aus diesem Nicht-Handeln von CDU und FDP sind dabei laut Thiel klar: „Jetzt kommt ein Standort, der näher an der Wohnbebauung ist und bei Meerbusch oder Kaarst liegt. Von Amprion favorisiert wird Meerbusch Osterath mit einem Abstand von rund 200 Metern, was eine deutliche Verschlechterung gegenüber der ‚Dreiecksfläche‘ bedeutet.“

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