Jüchen: Änderung der Bauordnung – Genehmigungsfreistellungsverfahren ent­fällt zum Jahresende

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Robert Schilken, Herausgeber



Jüchen – Mit Ablauf des Jahres 2017 wird das Genehmigungsfreistellungsverfahren ent­fal­len. Das seit dem 01.01.1996 in der nordrhein-​westfälischen Bauordnung ver­an­kerte Verfahren, bei dem auf eine amt­li­che Prüfung poten­ti­el­ler Neubauvorhaben – bei Vorhandensein eines recht­gül­ti­gen Bebauungsplanes – ver­zich­tet wird, ist in der neuen Bauordnung nicht mehr zu fin­den. Die Änderung tritt mit der Novellierung am 28.12.2017 in Kraft.

Die Änderungen wer­den sich aber schon in die­sem Jahr bemerk­bar machen“, teilt Bürgermeister Harald Zillikens mit. Denn alle Genehmigungsfreistellungen müs­sen bis spä­tes­tens am 28.12.2017 abge­schlos­sen sein. Denn ansons­ten ent­fällt die Rechtsgrundlage und ein nach­träg­li­ches Baugenehmigungsverfahren müsste bean­tragt werden.

Aus die­sem Grund wer­den noch gestellte Genehmigungsfreistellungen bereits heute von der Gemeinde kri­tisch unter die Lupe genom­men. Größere Bauvorhaben, die vor­aus­sicht­lich nicht mehr bis zum 28.12.2017 fer­tig­ge­stellt wer­den kön­nen, wer­den schon heute in ein for­mel­les Baugenehmigungsverfahren übergeleitet.

Kleine Baumaßnahmen (wie z.B. eine Terrassenüberdachung) wer­den ein­zel­fall­be­zo­gen geprüft. Sofern der Bauherr ver­deut­li­chen kann, dass die Maßnahme bis zum Ende des Jahres fer­tig­ge­stellt wird, ist wei­ter­hin ein Genehmigungsfreistellungsverfahren möglich.

Im Zweifelsfall soll­ten sich Bauherren an meine Mitarbeiter vom Amt für Stadtentwicklung wen­den“, emp­fiehlt Bürgermeister Harald Zillikens. „Hier bekom­men Bürgerinnen und Bürger die ent­spre­chen­den Auskünfte, wel­ches Verfahren für sie noch in Frage kommt.“

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