Dormagen: Freistellungsverfahren ent­fällt zum Jahresende bei Bauvorhaben

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Robert Schilken, Herausgeber



Dormagen – Auf eine wich­tige Änderung in der neuen Bauordnung des Landes Nordrhein-​Westfalen macht die städ­ti­sche Bauaufsicht aufmerksam. 

Mit der gesetz­li­chen Novellierung, die am 28. Dezember 2017 in Kraft tritt, ent­fällt das so genannte Freistellungsverfahren. „Dies bedeu­tet, dass auch für Wohngebäude und Nebenanlagen, die bis­her auf der Grundlage des Paragraphen 67 geneh­mi­gungs­frei sind, künf­tig Bauanträge zu stel­len sind“, erklärt Leiter Ralf Schenk. Dazu benö­ti­gen die Bauherren einen Architekten oder einen ande­ren fach­lich qua­li­fi­zier­ten Entwurfsverfasser.

Unabhängig von der Zahl der Wohneinheiten ist für jedes Wohnhaus in Zukunft auch eine geprüfte Statik not­wen­dig. „Neben der förm­li­chen Baugenehmigung unter­lie­gen diese Bauvorhaben dann eben­falls der regu­lä­ren Bauüberwachung. Dies gilt ein­schließ­lich der Rohbau- und der Schlussabnahme“, so Schenk.

Wer heute noch einen Bau auf der Grundlage des bis­he­ri­gen Freistellungsverfahrens errich­ten will, muss ihn bis zum 28. Dezember fer­tig haben. Sollte das Gebäude bis dahin nicht bewohn­bar oder in ande­rer vor­ge­se­he­ner Funktion benutz­bar sein, ent­fällt die Rechtsgrundlage und die Bauherren müs­sen nach­träg­lich eine Baugenehmigung bean­tra­gen. In der Vergangenheit reichte es, sol­che Vorhaben der Stadt ledig­lich anzuzeigen.

Nach den Vorgaben des Landesbauministeriums wird die städ­ti­sche Bauaufsicht bereits ab dem 1. Juli keine Bauvorhaben grö­ße­ren Umfangs mehr im Freistellungsverfahren bear­bei­ten, son­dern hier ein for­mel­les Baugenehmigungsverfahren ein­lei­ten. „Ausnahmen gel­ten ledig­lich bei klei­ne­ren Projekten wie Gebäudeerweiterungen oder dem Bau von Garagen und unter­ge­ord­ne­ten Bauteilen, wenn es sehr wahr­schein­lich erscheint, dass diese Maßnahmen bis zum Jahresende fer­tig­ge­stellt sind“, erläu­tert Schenk.

Hier wird es die Bauaufsicht im Einzelfall vor­erst noch bei der bis­he­ri­gen Praxis belas­sen. Nähere Info tele­fo­nisch unter 02133/257–826.

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