Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen – Anpassung nicht verpassen

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Robert Schilken, Herausgeber



(vr​-nrw​.de) – Ab dem 1. Juli 2017 kön­nen Schuldner mit regel­mä­ßi­gem Einkommen ein Plus in ihrer Haushaltskasse verbuchen: 

Die Pfändungsfreigrenzen wer­den um gut 5,5 Prozent erhöht. Das macht bei einer Pfändung von Einkommen auf der unters­ten Stufe fortan einen Freibetrag von 1.139,99 Euro, beim Pfändungsschutzkonto sind künf­tig 1.133,80 Euro geschützt.

Die neuen Pfändungsfreigrenzen gel­ten ohne Übergangsregelung und müs­sen auto­ma­tisch sowohl von Arbeitgebern bei Lohnpfändungen und Lohnabtretungen als auch von Kreditinstituten bei einem Pfändungsschutzkonto beach­tet wer­den“, pocht die Verbraucherzentrale NRW dar­auf, den ohne­hin am Existenzminimum wirt­schaf­ten­den Schuldnern die Erhöhung des ihnen zuste­hen­den Einkommens umge­hend einzuräumen.

Per Gericht oder Vollstreckungsstelle öffent­li­cher Gläubiger fest­ge­setzte indi­vi­du­elle Freibeträge muss der Schuldner sel­ber ändern las­sen. Mit den fol­gen­den Tipps weist die Verbraucherzentrale NRW den Weg, um die Anpassung an die neuen Pfändungsfreigrenzen nicht zu verpassen:

  • Neue Pfändungstabelle beach­ten: Die neue Pfändungstabelle erfasst alle Arbeitseinkommen und pfänd­ba­ren Sozialleistungen, die nach dem 1. Juli 2017 zur Auszahlung gelan­gen. Durch die Erhöhung kann etwa ein allein­ste­hen­der Schuldner ohne Unterhaltspflicht bei einem monat­li­chen Nettoeinkommen von 1.300 Euro jetzt 1.183,66 Euro von sei­nem Lohn behal­ten. Ist er für eine Person unter­halts­pflich­tig, kann nichts gepfän­det wer­den. Die aktu­el­len Pfändungsgrenzen sind im Internet unter www​.bun​des​ge​setz​blatt​.de zu fin­den. Eine Übersicht gibt es auch in allen Beratungsstellen der Verbraucherzentrale NRW.

  • Automatische Berücksichtigung: Grundsätzlich ist der Arbeitgeber ver­pflich­tet, die neuen Pfändungsfreibeträge auto­ma­tisch zu beach­ten, und zwar auch bei schon län­ger lau­fen­den Pfändungen und Abtretungen. Vorsorglich emp­fiehlt es sich jedoch, dass sich von Pfändung oder Abtretung betrof­fene Schuldner beim Arbeitgeber oder Sozialleistungsträger erkun­di­gen, ob die neue Pfändungstabelle bekannt ist und ange­wen­det wird. Damit kann irr­tüm­li­chen Auszahlungen an den pfän­den­den Gläubiger vor­ge­beugt und eine mög­li­cher­weise Arbeitsplatz gefähr­dende Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber ver­mie­den werden.

  • Automatische Anpassung Pfändungsschutzkonto (P‑Konto): Die auto­ma­ti­sche Anpassung an die neuen Freigrenzen gilt natür­lich auch beim Pfändungsschutzkonto. Kreditinstitute müs­sen hier sowohl den geän­der­ten Sockelfreibetrag von jetzt 1.133,80 Euro für den Kontoinhaber als auch die ange­ho­be­nen Freibeträge für wei­tere Personen (426,71 Euro für die erste, wei­tere jeweils 237,73 Euro für die zweite bis fünfte Person) auto­ma­tisch berück­sich­ti­gen. Betroffene müs­sen keine neuen Bescheinigungen vorlegen.

  • Rückforderungen: Überweisen Arbeitgeber, Sozialleistungsträger oder Kreditinstitute ver­se­hent­lich noch nach der alten Tabelle, kann der Schuldner von die­sen die Nachzahlung der irr­tüm­lich an den Pfändungsgläubiger zu viel gezahl­ten Beträge verlangen.

  • Achtung! Keine Automatik bei Gerichtsbeschluss oder Bescheid: Für Pfändungen, bei denen der unpfänd­bare Betrag vom Gericht oder durch einen voll­stre­cken­den öffent­li­chen Gläubiger indi­vi­du­ell bestimmt wurde, wir­ken die neuen Pfändungsfreigrenzen lei­der nicht auto­ma­tisch. Dies ist zum Beispiel bei einem gericht­li­chen Beschluss wegen höhe­ren Einkommens und ent­spre­chend höhe­rem Freibetrag bei einer Kontopfändung der Fall: Hier ist mög­lichst schnell beim Vollstreckungsgericht zu bean­tra­gen, dass der Beschluss abge­än­dert wird und die Freigrenzen ange­ho­ben wer­den. Hat der öffent­li­che Gläubiger den Freibetrag per Bescheid bestimmt, muss bei die­sem eine ent­spre­chende Änderung bean­tragt wer­den. Hierbei ist Eile gebo­ten, denn die alten Beschlüsse und Bescheide gel­ten so lange, bis dem Kreditinstitut eine anders lau­tende Entscheidung zugeht.
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