Meerbusch: Stadtverwaltung weist Vorwurf der Piratenpartei ent­schie­den zurück – Kein „Adresshandel”

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Meerbusch – Mit allem Nachdruck hat die Stadtverwaltung dem jüngst von der Meerbuscher Piratenpartei erho­be­nen Vorwurf wider­spro­chen, gezielt Geld über den Handel mit Bürgeradressen zu verdienen.

Hier ent­steht der grund­le­gend fal­sche Eindruck, dass die Stadt Meldedaten gan­zer Bevölkerungsgruppen an den Adressbuchhandel ver­kau­fen würde”, stellte der Erste Beigeordnete Frank Maatz jetzt klar. Das ent­behre jeg­li­cher Grundlage.

Holger Reith, zustän­di­ger Abteilungsleiter im Fachbereich Bürgerbüro, Sicherheit und Ordnung, erklärt das ganz prag­ma­tisch. „Kein Adressbuchhändler würde für den Datensatz einer ein­zi­gen Person bei uns elf Euro Gebühr bezah­len. Da haben die Verlage haben ganz andere Zugangswege.” Auf Anfrage wür­den ledig­lich Meldedaten ein­zel­ner Personen gegen Gebühr an Dritte wei­ter­ge­ge­ben, aber auch das nur unter fest­ge­leg­ten Bedingungen. „Wenn wir eine Melderegisteranfrage bear­bei­ten sol­len, ist die ange­fragte Person ein­deu­tig zu benen­nen. Das heißt, in der Anfrage müs­sen Name, Vorname und die letzte bekannte Anschrift immer benannt wer­den”, so Reith.

Erster Beigeordneter Frank Maatz. Foto: Stadt

Was mög­lich ist und was nicht, regelt das Meldegesetz. Keine Auskunft erteilt die Meldebehörde zum Beispiel, wenn ein Antragsteller die Daten aller Meerbuscher eines bestimm­ten Namens, aller Anwohner einer bestimm­ten Straße oder aller in den ver­gan­ge­nen vier Wochen zuge­zo­ge­nen Neubürger anfragt. Gruppenauskünfte über nament­lich nicht bekannte Personen kön­nen nur unter bestimm­ten Voraussetzungen erteilt wer­den. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn eine aner­kannte wis­sen­schaft­li­che Studie für eine Stichprobenauswahl benö­tigt wird. In sol­chen Fällen wird jedoch der Zweck der Anfrage geprüft und als Einzelfallentscheidung abgearbeitet.

Üblich und wich­tig ist der Austausch von Daten zwi­schen Behörden oder öffent­li­chen Stellen – gegen diese kön­nen Bürger auch kei­nen Widerspruch ein­le­gen. Eine so genannte „erwei­terte Melderegisterauskunft” erteilt die Stadtverwaltung nur dann, wenn der Antragsteller ein berech­tig­tes Interesse glaub­haft machen kann – zum Beispiel um Rechtsansprüche gegen­über der betrof­fe­nen Person gel­tend zu machen. Ebenfalls komme es vor, dass Meldedaten zum Zweck der Steuererhebung an die Kirchen wei­ter­ge­ge­ben werden.

Nach dem glei­chen Muster wer­den Melderegisteranfragen über die soge­nann­ten Online-​Portale abge­wi­ckelt. „Insbesondere Versandhäuser nut­zen diese Möglichkeit, weil die Auskunftserteilung über das Internet schnel­ler und preis­wer­ter ist”, so Holger Reith. „Allerdings ist auch hier ein Sammelabruf von einer Gruppe von Personen, die nament­lich nicht bekannt sind, nicht möglich.”

Ein Widerspruch gegen eine Datenübermittlung war und ist nur in bestimm­ten Fällen mög­lich. Neu ist ledig­lich, dass die Datenübermittlungssperren für Weitergabe an Adressbuchverlage und Mitteilungen über Altersjubiläen nicht mehr auto­ma­tisch mit einer Sperre belegt wer­den. Die bis zum 31.10.15 auto­ma­tisch gesetz­ten Sperren ver­lie­ren erst dann ihre Gültigkeit, wenn die betrof­fene Person die Wohnung wech­selt oder die Sperre wider­ruft. Dies trifft auch auf per­sön­lich bean­tragte Sperren zu.

Insofern ist die Aussage über die ein­jäh­rige Gültigkeit falsch. „Über die Möglichkeit des Widerspruches gegen die Melderegisterauskünfte wei­sen wir jähr­lich im Amtsblatt der Stadt und bei jeder An- oder Ummeldung hin”, erklärt Frank Maatz.

Dass die Einnahmen durch die Weitergabe von Meldedaten gestie­gen seien, sei rich­tig. Die Gebühreneinnahme lag im Jahr 2016 wie von den Piraten berich­tet bei 26.000 Euro. Dies liege aber nicht am wirt­schaft­li­chen Interesse der Stadt, son­dern schlicht an der deut­lich gestie­ge­nen Zahl der Auskunftsanträge.

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