Dormagen: Zentrum – Bürgergehren Hallenbad Nievenheim

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Robert Schilken, Herausgeber



[rsnip­pet id=„1” name=„Dor”]„Die Verwaltung ver­un­si­chert die Bürger durch fal­sche Aussagen zu Ratsbeschlüssen und über­höh­ten Kostenschätzungen für die Grundsanierung und den Weiterbetrieb des Hallenbades in Nievenheim.

Der Versuch der Behinderung des Bürgerbegehrens durch die Verwaltung ist offen­sicht­lich“, so Hans-​Joachim Woitzik. So gibt es bis heute ent­ge­gen den Aussagen der Verwaltung kei­nen Ratsbeschluss zur Schließung und zum Abriss des Hallenbades in Nievenheim.

Die von der Verwaltung benann­ten Ratsbeschlüsse ent­hal­ten nur Beschlüsse zum Neubau des Hallenbades in Dormagen. Somit ist auch die in den Raum gestellte Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens nicht begrün­det. Wie dies auch der renom­mierte Fachanwalt für Bürgerbegehren, Rechtsanwalt Robert Hotstegs, bereits fest­ge­stellt hat.

Auch die Kostenschätzung der Verwaltung ist voll­kom­men über­höht. So betra­gen die Kosten für die Sanierung des Hallenbades in Nievenheim gemäß dem Altenburg-​Gutachten aus dem Jahre 2012 3,2 Mio. € netto. Selbst bei der Annahme einer Kostensteigerung von 10 % wür­den aktu­ell ca. 3,5 Mio. € netto als Sanierungsaufwand zu Buche schla­gen. Dies ist exakt die Summe für die man auch einen kom­plett schlüs­sel­fer­ti­gen Neubau des Hallenbades in Nievenheim in sei­ner jet­zi­gen Form erhal­ten könnte. „Diese Variante sollte unbe­dingt in zukünf­tige Überlegungen mit ein­be­zo­gen wer­den“, so Hans-​Joachim Woitzik.

Ein wei­te­res Mittel zur deut­li­chen Reduzierung der Baukosten um bis zu 90 % wäre die recht­zei­tige Beantragung von Fördermitteln für die Sanierung von Hallenbädern.

Weiterhin wer­den auch die zukünf­ti­gen Betriebskosten des Hallenbades in Nievenheim von der Verwaltung deut­lich zu hoch ange­setzt. So wurde auf der

Einnahmenseite nicht berück­sich­tigt, dass das Nievenheimer Bad viele Besucher aus dem Neusser Süden hat und nach einer erfolg­ten Grundsanierung/​Neubau mit deut­lich höhe­ren Besucherzahlen zu rech­nen ist. Wir schät­zen die mög­li­chen Einnahmen auf ca. 300.000 €.

Auf der Ausgabenseite betra­gen die Kapitalkosten ca. 220.000 €, die Energie- und sons­ti­gen Betriebskosten ca. 150.000 €, die Personalkosten gemäß Vorgaben aus dem Altenburg-​Gutachten ledig­lich 150.000 € sowie die Kosten für Instandhaltung und Verwaltung ca. 60.000 €.

Somit betra­gen nach unse­ren Berechnungen die lau­fen­den Betriebskosten für das grund­sa­nierte Hallenbad in Nievenheim jähr­lich ca. 300.000 € und nicht 851.000 € wie von der Verwaltung in der Kostenschätzung dar­ge­legt. „Ein Defizit in die­ser Größenordnung kann der städ­ti­sche Haushalt durch­aus ver­kraf­ten und dies soll­ten uns auch unsere Bürger wert sein,“ so Hans-​Joachim Woitzik.

Weiterhin wurde bis heute sei­tens der Verwaltung nicht nach­ge­wie­sen, wie die zukünf­tige Belegung des neuen Hallenbades in Dormagen durch Vereine und Schulen sowie die Öffentlichkeit funk­tio­nie­ren soll. „Wir befürch­ten, dass ins­be­son­dere die Dormagener Bürger von den für sie zur Verfügung ste­hen­den Schwimmzeiten ent­täuscht sein werden.“

Der Erhalt des Hallenbades in Nievenheim ist ein wich­ti­ges Infrastrukturprojekt für den Dormagener Norden und die Verwaltung und die Politik soll­ten end­lich auf­hö­ren gegen den Willen der Bürger zu arbei­ten und zu einer ver­nünf­ti­gen Gesprächsbasis mit den Bürgern zurück fin­den“, so der Zentrumspolitiker.

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