Meerbusch: Liberaler Stammtisch zum Thema E‑Government

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Robert Schilken, Herausgeber



[rsnip­pet id=„6” name=„Mee”]Regierung und Verwaltung in Nordrhein-​Westfalen wol­len mit dem E‑Government Gesetz NRW, das am 16. Juli 2016 in Kraft getre­ten ist, die Weichen für die digi­tale Zukunft stellen.

Das Gesetz soll dazu bei­tra­gen, die Verwaltung an die Anforderungen der digi­ta­len Gesellschaft anzu­pas­sen und büro­kra­ti­sche Hürden abzu­bauen. Die elek­tro­ni­sche Kommunikation zwi­schen Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Verwaltung soll ein­fa­cher, orts­un­ab­hän­gig und zeit­lich fle­xi­bel werden.

Beispiele sind:

  • Informationsbeschaffung: Abruf von Zahlen und Daten aus dem kom­mu­na­len Bestand über das Internet
  • Beratung: Interaktive Beschaffung von Information – etwa durch Einreichen von Fragen, die online beant­wor­tet werden.
  • Verwaltungs-​Vorbereitung: Ausfüllen von Formularen und Abschicken der Information an die Verwaltung, um die Bearbeitung zu erleich­tern und zu beschleunigen.
  • Auswahl und Buchung: z.B. Suchen nach freien Kennzeichen und die Reservierung von Wunsch-​Kennzeichen bei der Kfz-Anmeldung.
  • Durchführen von Verwaltungsakten: z.B. Anmeldung bei der städ­ti­schen Meldebehörde.

Ab 01.01.2018 müs­sen die Behörden den Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Verbänden einen siche­ren elek­tro­ni­schen Zugang zur Verwaltung eröff­nen. Dazu gehö­ren auch umfas­sende Informationsangebote der Behörden im Netz, z.B. über ihre Aufgaben und Verwaltungsleistungen, Geschäftszeiten und Möglichkeiten der tele­fo­ni­schen und elek­tro­ni­schen Erreichbarkeit. Ab 01.01.2019 erfolgt die Einführung von elek­tro­ni­schen Bezahlmöglichkeiten, ab 01.01.2022 gilt die Verpflichtung zur elek­tro­ni­schen Aktenführung für Landesbehörden.

Über den aktu­el­len Stand der Dinge, die Klippen und Tücken des Projekts sowie Aspekte des Datenschutzes wird Herr Horst Weiner infor­mie­ren; er lei­tet die Abteilung Informations- und Kommunikationstechnologie beim Rhein-​Kreis Neuss.

Die Veranstaltung fin­det statt am Donnerstag, 11. Mai 2017, ab 19.00 in der Gaststätte ’Zur Alten Post’ in Meerbusch-​Büderich, Dorfstraße 4. Alle inter­es­sier­ten Bürger sind herz­lich eingeladen!

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