Dormagen: Bürgerbegehren zum Hallenbad ist nicht zulässig

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Robert Schilken, Herausgeber



Dormagen-​Nievenheim – Das von der IG Nievenheim ange­strebte Bürgerbegehren zum Erhalt des Hallenbades in dem Stadtteil ist nach Auffassung der Stadtverwaltung recht­lich unzulässig. 

Dies teilte der Erste Beigeordnete Robert Krumbein heute (13. April) dem Initiator Reiner Blödgen mit. „Das Bürgerbegehren kommt nach den Fristen, die in der Gemeindeordnung fest­ge­legt sind, zu spät“, so Krumbein. Es richte sich gegen die Beschlüsse, die der Stadtrat bereits im März 2013 und im Dezember 2014 gefasst habe.

Damals fiel die Entscheidung, das Hallenbad Dormagen von Grund auf zu sanie­ren und zu erwei­tern. „Dies schloss den künf­ti­gen Verzicht auf den Standort Nievenheim ein, der dann auch durch den Bürgerentscheid im März 2013 bestä­tigt wurde“, erklärt Krumbein.

Nach der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-​Westfalen muss ein Bürgerbegehren spä­tes­tens zwi­schen sechs Wochen und drei Monaten nach einem Ratsbeschluss auf den Weg gebracht wer­den. „Diese Fristen sind abge­lau­fen. Die Verwaltung emp­fiehlt der IG Nievenheim daher, auf das von ihr ange­strebte Bürgerbegehren zu ver­zich­ten“, so Krumbein.

Halten die Initiatoren den­noch an ihrem Vorhaben fest, müs­sen sie 3000 Unterstützungsunterschriften zusam­men­brin­gen. Danach würde der Rat for­mell über die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden.

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