Neuss: SPD-​Fraktion zur außer­or­dent­li­chen Gewerbesteuereinnahme – „Dreiklang aus Entschuldung, Rücklage und Bürgerdividende“

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Neuss – Die SPD-​Fraktion hat die Information des Bürgermeisters über den außer­or­dent­li­chen Gewerbesteuerzufluss mit „rie­si­ger Freude“ zur Kenntnis genom­men und gra­tu­liert dem Bürgermeister:

Reiner Breuer hat viel Vernunft und die nötige Abgeklärtheit ange­sichts des mög­li­chen Geldzuflusses in Höhe von 150 Mio. Euro in die Neusser Stadtkasse bewie­sen. Die Zinsvereinbarung und die Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers waren die rich­ti­gen Reaktionen“, lobt der SPD-​Fraktionsvorsitzende Arno Jansen.

Doch Jansen mahnt: „Mit wenig Geld muss man ver­ant­wor­tungs­voll umge­hen, mit viel Geld aber auch.“ Der SPD-​Finanzpolitiker tritt auf die Euphoriebremse und rät zur ruhi­gen Analyse der Situation. Erst wenn der zu erwar­tende Nettobetrag, der für die Stadt ver­bleibt, hin­rei­chend sicher ist, sei es Zeit für Konsequenzen. „Der Weg der geord­ne­ten Konsolidierung muss fort­ge­führt wer­den, um die lau­fen­den Ausgaben zu redu­zie­ren.“ So will Jansen auch die Steuersätze auf abseh­bare Zeit sta­bil halten.

Sollte sich der „Neusser Jackpot“ bestä­ti­gen, befür­wor­tet der SPD-​Fraktionsvorsitzende den Dreiklang aus Entschuldung, um die Zinsbelastung für die Stadt zu redu­zie­ren, Wiederaufbau der Ausgleichsrücklage als Finanzpuffer für kom­mende Jahre und einer „Bürgerdividende“ durch gezielte Investitionen.

Hierfür schlägt Jansen als „kurz­fris­tig umsetz­bare Maßnahme“ die Weiterführung der Umwandlungspläne des Further Hofs vor. Dieser soll, so ein mit brei­ter Mehrheit gefass­ter Beschluss, zu einem Stadtteilzentrum für die Neusser Furth ent­wi­ckelt werden.

Eine mit­tel­fris­tig zu rea­li­sie­rende große „Bürgerdividende“ sieht Jansen in dem Bau einer Multifunktionshalle mit Zuschauerrängen für Kultur und Sport. „Dies wäre eine Maßnahme, von der viele Bürger, aber auch Vereine pro­fi­tie­ren“, meint Jansen.

Diese Multifunktionshalle könne für den erfolg­rei­chen Neusser Handball ebenso genutzt wer­den wie für Volleyball und Konzerte. Gemeinsam mit der Realisierung des neuen TG–Zentrums böte sich hier­für das Rennbahngelände an „unab­hän­gig davon, wie sich der Galoppsport in Neuss weiterentwickelt.“

Als Wirtschaftsförderungsmaßnahme will die SPD-​Fraktion den wei­te­ren Glasfaserausbau vor­an­trei­ben und zwar durch die Stadtwerke. Die könn­ten den Ausbau über­neh­men und dank der außer­or­dent­li­chen Gewerbesteuereinnahme eine Anschubfinanzierung erhal­ten. „Schnelles Internet ist beson­ders für Unternehmer wich­tig und wir stär­ken Neuss als moder­nen Gewerbestandort. Doch für den Ausbau die­ser Infrastruktur dür­fen unsere Straßen und Wege nicht wei­ter rui­niert wer­den.“ Die Stadtwerke als loka­ler Partner sol­len hel­fen, Neuss schnell zur „100% Glasfaser-​Stadt“ zu machen.

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