Rhein-​Kreis Neuss: Millionen Gewerbesteuernachzahlung für Neuss – Landrat warnt vor Risiken

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Rhein-​Kreis Neuss – Der Wirtschaft im Rhein-​Kreis Neuss geht es gut. Das bele­gen nicht nur Daten des Statistischen Landesamtes IT​.NRW, son­dern lässt sich auch am Gewerbesteueraufkommen der Kommunen ablesen. 

Nach Medieninformationen soll die Stadt Neuss 150 Millionen Euro Gewerbesteuernachzahlung erhal­ten. Darüber freut sich auch Landrat Hans-​Jürgen Petrauschke, warnt jedoch die gleich­zei­tig vor Risiken. Was zunächst wie ein Lottogewinn aus­sieht, kann nach Ansicht des Landrates für die Stadt Neuss schnell zu einem finan­zi­el­len Bumerang wer­den, näm­lich dann, wenn sie im Nachhinein Gewerbesteuer in Teilen oder ganz an das Unternehmen wie­der zurück­zah­len muss.

Petrauschke weist in die­sem Zusammenhang auf die gra­vie­ren­den Verwerfungen hin, die aus dem kom­pli­zier­ten, nordrhein-​westfälischen Finanzausgleichssystems zwi­schen Land, Kreis und Kommunen resultieren.

Die Stadt Neuss müsste auf­grund der Nachzahlung in Millionenhöhe Gewerbesteuerumlage an das Land abfüh­ren. Als steu­er­kräf­tige Kommune zahle Neuss auch mehr Solidarumlage an das Land im Rahmen des nordrhein-​westfälischen Stärkungspaktes. Weitere Millionen flie­ßen 2018 auf­grund der höhe­ren Umlagegrundlagen über die Kreisumlage an den Kreis. Der wie­derum würde damit im Rahmen des Finanzausgleichs Schlüsselzuweisungen des Landes ver­lie­ren; 2017 waren dies für den Kreis 38 Millionen. Ferner müsste der Kreis vor­aus­sicht­lich in Millionenhöhe sei­ner­seits auch mehr Umlage an den Landschaftsverband Rheinland abführen.

Und das, was übrig bleibt, würde für die Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage genutzt, was die übri­gen Kommunen im Kreis ent­las­ten würde“, sagt Petrauschke.

Für den Fall aber, dass die Stadt Neuss die Gewerbesteuernachzahlung im Nachhinein in Teilen oder ganz an das Unternehmen zurück­zah­len müsste, blie­ben die ein­mal gezahl­ten Umlagen an Land und Kreis für die Stadt ver­lo­ren. Denn das nordrhein-​westfälische Finanzausgleichsgesetz sieht eine Rückverrechnung auch in sol­chen Ausnahmefällen nicht vor.

Hier bin ich einer Meinung mit den Bürgermeistern. Das Land muss mit Blick auf der­ar­tige Fälle eine Änderung im Finanzausgleichssystem schaf­fen, um der­art große Verwerfungen und Risiken für die Kommunen zu besei­ti­gen“, kri­ti­siert Petrauschke.

Wegen den mög­li­chen gra­vie­ren­den Auswirkungen hat der Landrat daher einen Bericht des Neusser Bürgermeisters angefordert. 

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