Rommerskirchen: Änderung der Bauordnung – Freistellungsverfahren entfällt

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Robert Schilken, Herausgeber



Rommerskirchen – Die nordrhein-​westfälische Bauordnung erfährt durch ein Gesetz vom 15.12.2016 umfang­rei­che Änderungen.

Eine wesent­li­che Neuerung ist der Wegfall des soge­nann­ten Freistellungsverfahrens gemäß § 67 der Bauordnung. Danach bedurfte es im Geltungsbereich eines qua­li­fi­zier­ten Bebauungsplans, bei gesi­cher­ter Erschließung, unter bestimm­ten Voraussetzungen kei­ner Baugenehmigung.

Der Wegfall die­ses Verfahrens hat nach Aussage des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW, sowie der Bauaufsicht des Rhein-​Kreises Neuss zur Folge, dass von der Genehmigung frei­ge­stellte Bauvorhaben, die nicht vor dem 28.12.2017 fer­tig gestellt wer­den, in das Baugenehmigungsverfahren über­führt wer­den müssen.

Die Gemeinde wird bis dahin Freistellungsanträge ent­ge­gen­neh­men und als sol­che bear­bei­ten, jedoch muss schon jetzt dar­auf hin­ge­wie­sen wer­den, dass eine spä­tere Überleitung in das Genehmigungsverfahren (nach dem 28.12.2017) eine Bauverzögerung bis zur Erteilung der Baugenehmigung mit sich brin­gen kann. Ein Weiterbau ohne vor­he­rige Erteilung einer Baugenehmigung ist dann nicht mehr möglich.

Bauherrn, die bereits abse­hen kön­nen, dass Ihr Bauvorhaben nicht bis zum 28.12.2017 rea­li­siert wer­den kann, ist daher zu raten, ein Genehmigungsverfahren einzuleiten.

Das Bauantragsverfahren kann meh­rere Monate in Anspruch neh­men und ist gebührenpflichtig.

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