Rhein-​Kreis Neuss: Landrat schreibt Innenminister – Flüchtlinge sol­len län­ger in Landesunterkünften bleiben

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Robert Schilken, Herausgeber



Rhein-​Kreis Neuss – Während einige Kommunen im Rhein-​Kreis Neuss hän­de­rin­gend nach Wohnungen für Flüchtlinge suchen, ste­hen Zentrale Unterbringungseinrichtungen (ZUE) des Landes teil­weise leer. 

Um dem auf zahl­rei­che Kommunen las­ten­den Druck zu ver­rin­gern, appel­liert Landrat Hans-​Jürgen Petrauschke daher in einem Schreiben an NRW-​Innenminister Ralf Jäger, Flüchtlinge län­ger in geeig­ne­ten und unge­nutz­ten Landeseinrichtungen zu behal­ten. Das gelte ins­be­son­dere für Flüchtlinge, deren Asylantrag abge­lehnt wurde und die aus­rei­se­pflich­tig sind.

Auch Rückführungsmaßnahmen von abge­lehn­ten Asylbewerbern wären über die Zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes leich­ter und mit weni­ger Personalaufwand durch­führ­bar, was Kosten spare, heißt es im Schreiben des Landrates. Zudem wür­den den Kommunen durch die Zuweisung aus­rei­se­pflich­ti­ger Personen finan­zi­ell belas­tet. Nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW ist das Land nur drei Monate nach Eintritt der voll­zieh­ba­ren Ausreisepflicht zur Zahlung der Kostenpauschale an die Kommunen ver­pflich­tet. Da erfah­rungs­ge­mäß Rückführungsmaßnahmen län­ger als drei Monate dau­ern, blei­ben die Kommunen auf den Kosten sit­zen, argu­men­tiert Petrauschke.

Für die not­wen­dige Anmietung von Wohnungen ent­stün­den den Kommunen hohe Kosten, wäh­rend in Landeseinrichtungen Leerstände zu ver­zeich­nen seien. Mit Blick auf abge­schlos­sene Langzeit-​Mietverträge des Landes für einige zen­trale Unterbringungseinrichtungen könnte auch der Steuerzahler ent­las­tet wer­den, wenn aus­rei­se­pflich­tige Flüchtlinge län­ger in den Landeseinrichtungen blie­ben. Denn das Land müsse wei­ter Miete zah­len, auch wenn die Landeseinrichtungen leer stehen. 

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