Korschenbroich: Aus der Sitzung des Stadtrates vom 21. Februar

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Robert Schilken, Herausgeber



Korschenbroich – Im Rahmen der gest­ri­gen Sitzung des Stadtrates hat der Behindertenbeauftragte der Stadt Korschenbroich, Berthold Tumbrink, der Ende Februar aus per­sön­li­chen Gründen sein Ehrenamt nie­der­legt, eine Bilanz sei­ner Arbeit gezogen. 

Bürgermeister Marc Venten dankte für den Bericht, der zeige, wie umfang­reich die Tätigkeit sei. Er wür­digte Tumbrink als „durch­aus kri­ti­schen Begleiter, der aber immer kon­struk­tiv und im Sinne der behin­der­ten Menschen in der Stadt“ gehan­delt habe. Zum Abschied über­reichte der Bürgermeister dem schei­den­den Behinderten-​beauftragten ein Präsent.

Nachtrags-​Haushalt beschlossen
Der Rat der Stadt Korschenbroich hat in sei­ner Sitzung den Nachtragshaushalt mit Mehrheit beschlos­sen. Dieser soll zur Finanzierung zuvor nicht geplan­ter Investitionen die­nen, konkret:

Die Städtischen Inklusiven Familienzentren Pestalozzistraße in Kleinenbroich und Schaffenbergstraße in Herrenshoff sol­len um je eine Gruppe bau­lich erwei­tert wer­den. Hinzu kom­men die Einrichtungskosten bzw. ein Zuschuss an den Betreiber zu den Einrichtungskosten. Auch soll die bau­li­che Erweiterung der Städtischen Kindertageseinrichtung Schulstraße in Glehn vor­an­ge­trie­ben wer­den (Anfinanzierung und Verpflichtungsermächtigung für 2018), die jedoch erst 2018 rea­li­siert wer­den soll. Die Folgekosten die­ser Investitionen und die Betriebskosten der Einrichtungen für fünf Monate sol­len durch Einsparungen inner­halb der Budgets finan­ziert werden.

Zuvor hat­ten die Ratsmitglieder zwei Bürger-​Einwendungen gegen den Nachtrag jeweils ein­stim­mig inhalt­lich zurückgewiesen.

Wettbüros wer­den künf­tig besteuert
Wettbüros sol­len in der Stadt Korschenbroich künf­tig besteu­ert wer­den. Die Ratsmitglieder votier­ten ein­stim­mig für die Einführung einer ab dem 1. April gül­ti­gen Wettbüro-Steuersatzung.

Die Wettbürosteuer ist eine ört­li­che Aufwandsteuer, die vom Wettbüro-​Betreiber erho­ben wird. In ers­ter Linie soll sie dem Lenkungszweck die­nen, das Glücksspiel ein­zu­däm­men. Sie soll der Ansiedlung wei­te­rer Wettbüros ent­ge­gen­wir­ken und dadurch die Spielsucht bekämp­fen, heißt es in der Vorlage der Verwaltung. Verwiesen wird darin auch auf Studien der Bundeszentrale für gesund­heit­li­che Aufklärung: Demnach wei­sen Wettbüros ein erhöh­tes Suchtpotenzial auf, weil sie es den Kunden ermög­li­chen, das Ergebnis, auf das die Wette abge­ge­ben wird, zu verfolgen.

Besteuert wer­den laut der Satzung „das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und/​oder Sportwetten in Einrichtungen, die neben der Annahme von Wettscheinen (…) auch das Mitverfolgen der Wettereignisse ermög­li­chen“. Wie Stadtkämmerer Thomas Dückers in der Ratssitzung mit­teilte, erwar­tet die Stadt über diese Steuer Einnahmen in Höhe von bis zu 10.000 Euro. Die Steuer wird abhän­gig von der Größe des Wettbüros erho­ben. Demnach sind monat­lich 250 Euro pro ange­fan­gene 20 Quadratmeter Veranstaltungsfläche zu zahlen.

Rund 80.000 Euro Zuschuss für neue Kita-Heizungsanlage
Die städ­ti­sche Kindertageseinrichtung Am Hallenbad soll eine neue Heizungsanlage erhal­ten. Hierfür sol­len Zuwendungen des Landes NRW in Höhe von rund 79.000 Euro ver­wen­det wer­den. Das haben die Mitglieder des Rates ein­stim­mig beschlossen.

Die Mittel ste­hen der Stadt auf der Grundlage des Kommunalinvestitions-​Förderungsgesetzes (bzw. dem Gesetz zur Umsetzung des­sel­ben) zur Verfügung. Zu den Förderzwecken, für die das Geld ver­wen­det wer­den kann, zäh­len ins­be­son­dere Investitionen mit dem Ziel der ener­ge­ti­schen Sanierung von Bildungsinfrastruktur. Um die Förderung zu erhal­ten, muss die Stadt einen Eigenanteil der Kosten von min­des­tens zehn Prozent übernehmen.

Die neue Heizungsanlage für die Kita war bereits im Haushalt 2016 ver­an­schlagt. Geplant war aller­dings eine Abwasser-​Wärmepumpe, die aus Kostengründen ver­wor­fen wurde. Nun soll in den Sommerferien 2017 eine Gas-​Brennwert-​Heizung ein­ge­baut werden.

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