Kaarst: Presseerklärung zum Abschluss der Anhörungen zum Planfeststellungsverfahren Flughafen Düsseldorf

Kaarst – „Der Flugverkehr über Kaarst beein­träch­tigt bereits in sei­nem aktu­el­len Umfang viele Lebensbereiche der Kaarster Bürgerinnen und Bürger erheb­lich.

Dies gilt auch für die städ­ti­schen Einrichtungen wie Kindertagesstätten und Schulen. Während des gesam­ten Anhörungsverfahrens war der Flughafenbetreiber nicht in der Lage, die Notwendigkeit einer Kapazitätserweiterung hin­rei­chend zu begrün­den, vor allen Dingen aber las­sen die vom Betreiber ein­ge­reich­ten Unterlagen keine wirk­lich fun­dierte Beurteilung der Auswirkungen einer Erhöhung der Flugbewegungen zu.

Und diese wer­den gewiss nicht nur im Bezug auf die Lärmbelastung son­dern auch hin­sicht­lich der Schadstoffbelastung für die betrof­fen Kommunen und so auch Kaarst erheb­lich sein.”

Bürgermeisterin Dr. Ulrike Nienhaus

Gesamtbewertung zur Anhörung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum Antrag des Flughafens Düsseldorf auf Kapazitätserweiterung

Auch nach mehr als 60 Stunden Beratungszeit ist es dem Flughafen nicht gelun­gen, die star­ken Bedenken der Anwohner gegen seine Ausbaupläne aus­zu­räu­men. Die Aussprache zu den mehr als 40.000 Einwendungen hat viel­mehr die Kritik der Erweiterungsgegner ver­stärkt, dass mit der Genehmigung des Antrags eine erheb­li­che Ausweitung des Flugverkehrs in den Tagesstunden, aber auch in den Nachtstunden ein­her­ge­hen würde. Bereits heute ist die Situation der Anwohner durch die rück­sichts­lose Ausnutzung der bestehen­den Betriebsgenehmigung uner­träg­lich. Dies gilt ins­be­son­dere für die Nachtstunden. Durch eine extreme Zunahme der Verspätungen und die Sonderrechte der Home-​Base-​Carrier wird die Nachtruhe in den ver­gan­ge­nen Jahren immer stär­ker beein­träch­tigt.

Der Flughafen konnte auch in den ver­gan­ge­nen Tagen den Nachweis nicht füh­ren, dass es für die bean­tragte Kapazitätserweiterung einen ver­kehrs­wirt­schaft­li­chen Bedarf gibt. Im Ergebnis hal­ten die Bürgerinitiativen der betrof­fe­nen Anwohner die Planrechtfertigung für nicht gege­ben.

Tatsächlich hat sich der Verdacht ver­stärkt, dass es der Antragstellerin aus­schließ­lich um Profitinteressen geht. Die behaup­te­ten öko­no­mi­schen Vorteile wur­den wider­legt. Ein öffent­li­ches Interesse an einer Genehmigung der Kapazitätserweiterung besteht nicht. Vielmehr würde eine Genehmigung zu einer mas­si­ven zusätz­li­chen Belastung für die Anwohner und die Umwelt füh­ren.

Eine Genehmigung ist mit dem Angerlandvertrag nicht ver­ein­bar. Die Ersatzbahn ist eben gerade nicht mehr – wie auch vom OVG 2007 bestä­tigt– im Antrag des Flughafens dafür vor­ge­se­hen, in Spitzenzeiten über Tag den Verkehr durch die Freigabe der Ersatzbahn zu regu­lie­ren und Verspätungen zu ver­hin­dern. Die bean­tragte Flexibilisierung soll viel­mehr gerade verkehrs-​steigernd genutzt wer­den und ver­lässt den vom OVG 2007 gesteck­ten Rahmen für die Nutzung in Spitzenzeiten von maxi­mal 50% der Betriebswochenstunden.

Im Einzelnen:

  1. Der Antrag ist nicht begrün­det:

    Die Antragstellerin hat keine belast­bare Prognose vor­ge­legt, die die behaup­tete tat­säch­li­che Nachfrage nach zusätz­li­chen Flugbewegungen im behaup­te­tem Umfang bele­gen kann. Eine Verkehrsprognose, die den Bedarf nach­voll­zieh­bar dar­stellt, hat der Flughafen nicht vor­ge­legt. Insofern sind auch die Auswirkungen auf die Lärmentwicklung und die Umwelt nicht bewertbar. Dies ist ein gra­vie­ren­der Verfahrensfehler, der zur Ablehnung des Antrags füh­ren muss!

  2. Der Antrag ist nicht klar und ein­deu­tig.

    Die Antragstellerin weist dar­auf hin, dass sie keine Gesamtanzahl von Flugbewegungen bean­tragt habe, son­dern Stundeneckwerte. Zugleich hat der Flughafen bean­tragt, die heu­tige Obergrenze von 131.000 Flugbewegungen in den sechs ver­kehrs­reichs­ten Monaten zu strei­chen. Damit stünde dem Flughafen im Falle einer Genehmigung des Antrags eine Kapazität von 178.000 Slots für die­sen Zeitraum und ins­ge­samt 318.000 (heute: 256.000) für das Jahr zur Verfügung. Es ist inso­fern irre­füh­rend für die Berechnung der künf­ti­gen Auswirkungen im Falle einer Genehmigung in den Fachgutachten den belie­big ange­nom­me­nen Wert von 138.200 Flugbewegungen zugrunde zu legen. Der Flughafen musste in den Erörterungen ein­räu­men, dass er in Spitzenzeiten von einem Anstieg der Flugbewegungen von bis zu 30% aus­geht.

    Insgesamt hat die Erörterung erge­ben, dass auf­grund der feh­len­den Verkehrsprognose eine rea­lis­ti­sche Abschätzung der Auswirkungen auf die Anwohner nicht mög­lich ist. Die zusätz­li­che Belastung, ins­be­son­dere durch Lärm ist von den Gutachtern des Flughafens als zu gering ange­ge­ben. Die Behauptung, die Genehmigung würde nicht zu mehr Nachtflugbewegungen füh­ren, konnte nicht plau­si­bel dar­ge­legt wer­den. Aufgrund der ange­streb­ten Ausweitung der Flugbewegungen und der Begrenztheit der tech­ni­schen Infrastruktur des Flughafens wird ins­be­son­dere das Verkehrsaufkommen in den abend­li­chen Spitzenstunden zu wei­te­ren Verspätungen in den Nachtstunden füh­ren.

  1. Die Belastungen durch die Erweiterung sind feh­ler­haft ermit­telt

    Da eine Verkehrsprognose fehlt, sind auch die Auswirkungen auf die Lärmentwicklung und die Umwelt nicht rea­lis­tisch bewertbar. Die lärm­me­di­zi­ni­sche Stellungnahme ist inso­fern unbrauch­bar, weil sie die Zahl der Flugbewegungen als zu gering ansetzt. Tatsächlich würde es die Genehmigung des Antrags erlau­ben, die Zahl der Flugbewegungen von heute ca. 115.000 in den sechs ver­kehrs­reichs­ten Monaten auf künf­tig 178.000 aus­zu­deh­nen. Die den Gutachten zugrunde gelegte Schwelle von 138.200 ist auf­grund der Angaben des Flughafens nicht nach­voll­zieh­bar. Auf diese Weise sol­len die Auswirkungen klein gerech­net wer­den.

    Eine umfas­sende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und eine Gesamtlärmbetrachtung lehnt der Flughafen ab. Insofern ist die tat­säch­li­che Belastung der Anwohner nicht ermit­tel­bar. Eine zusätz­li­che Belastung von Menschen in schutz­wür­di­gen Einrichtungen, wie z.B. in Kindergärten, Schulen und Altenheime wird vom Flughafen bestrit­ten. Gleiches gilt für die Zunahme der Schadstoffbelastung durch die bean­tragte Erweiterung. Die gesund­heit­li­chen Auswirkungen erhöh­ter Immissionen wer­den nicht bewer­tet. Dies gilt ins­be­son­dere auch für Feinstäube und Ultrafeinstäube. Eine sol­che Missachtung der Interessen der betrof­fe­nen Bürger ist nicht hin­nehm­bar!

  1. Der Antrag ist nicht gerecht­fer­tigt:

    Eine luft­ver­kehrs­recht­li­che Planfeststellung ist dann gerecht­fer­tigt, wenn sie im Einklang steht mit den öffent­li­chen Belangen und wenn sie zur Verfolgung die­ser Ziele objek­tiv erfor­der­lich ist.

    Das öffent­li­che Interesse ist nicht dar­ge­legt; die wie­der­hol­ten Hinweise auf „die Gesetze des Marktes“ und die Interessen der Airlines, aus deren Interessenslage eine Erweiterung der Kapazitäten alter­na­tiv­los sei, stel­len betriebs­wirt­schaft­li­che Interessen der Antragstellerin und von Fluggesellschaften dar, die aber nicht iden­tisch sind mit dem öffent­li­chen Wohl und den Interessen der Bürger. Es hat sich inso­fern der Eindruck bestä­tigt, dass der Antrag allein den Profitinteressen der Eigentümer des Flughafens Düsseldorf dient. Ein angeb­li­cher wirt­schaft­li­cher Nutzen der Erweiterung wurde empi­risch nicht nach­ge­wie­sen. Insgesamt hat der Flughafen nur posi­tive Effekte berück­sich­tigt, die aber im Einzelnen nicht nach­voll­zieh­bar sind. Die nega­ti­ven Auswirkungen, ins­be­son­dere die stei­gen­den Kosten durch Gesundheitsbelastung und Umweltschädigungen sowie die Beeinträchtigung der Existenz der Regionalflughäfen wer­den nicht berück­sich­tigt.

    Eine gut­ach­ter­li­che Beurteilung der tat­säch­li­chen Wohlstandseffekte wäre z.B. durch eine umfas­sende UVP mög­lich gewe­sen, die die Antragstellerin ebenso ablehnt, wie eine Gesamtlärmbetrachtung, die auch andere Emittenten ein­be­zieht und die Gesamtbelastung auf die Anwohner ermit­telt.

  1. Eine Erweiterung ist aus ver­kehrs­wirt­schaft­li­chen Gründen nicht erfor­der­lich.

    Die Potenzialanalyse des Flughafens besagt, dass auch am Ende des Prognosezeitraums 2030 in NRW aus­rei­chende Kapazitäten für die von den Gutachtern des Flughafens ange­nom­mene wach­sende Nachfrage vor­han­den sind. Für eine Ausweitung des mit 16% nur gering­fü­gi­gen Geschäftsreiseverkehrs und der ca. 130 Interkontinentalflügen pro Woche exis­tie­ren auch in den nächs­ten Jahren für den Flughafen Düsseldorf keine Restriktionen. Das Gegenteil konnte der Flughafen nicht nach­wei­sen.

    Bezüglich der mög­li­cher­weise wach­sen­den Nachfrage nach Urlaubsflugverkehr in den nächs­ten Jahren bie­tet NRW mit sei­ner poly­zen­tri­schen Flughafenstruktur eine gute Voraussetzung, die aller­dings im Falle einer Genehmigung des Antrags des Flughafens Düsseldorf gefähr­det würde. Ein Großteil des heu­ti­gen und künf­ti­gen Bedarfes ist nicht an den Standort Düsseldorf gebun­den. Dies gilt ins­be­son­dere für Point-​to-​Point – Verkehre zu Urlaubsdestinationen im Mittelmeerraum von außer­halb der Raumordnungsregion Düsseldorf. Eine Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf würde die öko­no­mi­sche Existenz der NRW-​Regionalflughäfen gefähr­den.

    Es ist nicht sinn­voll, wie vom Flughafen Düsseldorf ange­strebt, von Regionalflughäfen immer mehr die­ser Urlaubsreisenden abzu­wer­ben. Es ist viel­mehr ver­nünf­tig, die Nachfrage nach Urlaubsflügen auch künf­tig auf den bestehen­den Regionalflughäfen wohn­ort­nah befrie­di­gen zu kön­nen. Dem wirkt der Antrag im Ergebnis ent­ge­gen. Insofern ist er ver­kehrs­wirt­schaft­lich und ver­kehrs­po­li­tisch schäd­lich.

Die Umlandstädte und die Bürgerinitiativen for­dern des­halb die Genehmigungsbehörde, das Verkehrsministerium des Landes NRW auf, den Antrag des Flughafens Düsseldorf abzu­leh­nen.

Ersatzweise hat die Genehmigungsbehörde die Antragstellerin auf­zu­for­dern, einen neuen Antrag vor­zu­le­gen, in dem auf der Grundlage einer gerecht­fer­tig­ten Verkehrsprognose eine seriöse Bewertung der Auswirkungen auf Mensch und Umwelt mög­lich ist. In die­sem Falle ist ein neues Auslegungs- und Beteiligungsverfahren erfor­der­lich.

Für die Stadt Meerbusch

Für die Stadt Ratingen

Für die Stadt Kaarst

Für Bürger gegen Fluglärm e.V.

Für Ratingen gegen Fluglärm e.V.

Für Kaarster gegen Fluglärm e.V.

Für Heimat- und Bürgerverein Lohausen-​Stockum e.V. und Arbeitsgemeinschaft „Leben in Lohausen“

Für die Initiative „Gegen Fluglärm MG-​Ost“

Für die Siedlergemeinschaft Düsseldorf-​Nord

Für das Mülheimer Netzwerk gegen Fluglärm

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