Gesetzesänderung zum Öffentlichen Personennahverkehr: Mehr Geld für Bürgerbusse

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Robert Schilken, Herausgeber



Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit: Von der vom Landtag Ende 2016 beschlos­se­nen Änderung des ÖPNV-​Gesetzes sol­len auch die Bürgerbusse profitieren.

In den über­ar­bei­te­ten Verwaltungsvorschriften, die jetzt in die Verbändeanhörung gege­ben wer­den, sind deut­lich erhöhte Fördersätze vor­ge­se­hen. „Mit die­sen Fördersätzen wol­len wir die mit gro­ßem ehren­amt­li­chen Einsatz täti­gen Bürgerbusvereine stär­ken und dafür sor­gen, dass die­ses Erfolgskonzept noch wei­ter wach­sen kann“, sagte Verkehrsminister Michael Groschek. „Die Bürgerbusse sind eine tra­gende Säule des Öffentlichen Nahverkehrs gerade im länd­li­chen Raum.“

So soll die Organisationspauschale pro Verein von 5.000 Euro auf min­des­tens 6.000 Euro auf­ge­stockt wer­den. Im Bereich der Förderung von Fahrzeugen ist vor­ge­se­hen, dass Bürgerbusfahrzeuge mit spe­zi­el­ler Vorrichtung für die Aufnahme von Rollstühlen mit min­des­tens 50.000 Euro geför­dert wer­den. Bei Fahrzeugen mit zusätz­li­chem Niederflurbereich ist eine Mindestförderung von 60.000 Euro je Fahrzeug vor­ge­se­hen. Zudem soll eine Erhöhung die­ser Fördersätze von jeweils zusätz­lich min­des­tens 6.000 Euro erfol­gen, wenn es sich um ein Erstfahrzeug han­delt oder das Fahrzeug mit einem alter­na­ti­ven Antrieb aus­ge­stat­tet ist. Darüber hin­aus sol­len sämt­li­che Fördersätze als Anreiz auf­ge­stockt wer­den, wenn in dem Bürgerbus der jewei­lige Verbundtarif und der NRW-​Tarif ange­wen­det oder aner­kannt werden. 

Hintergrund: Das System Bürgerbus – Bürger fah­ren für Bürger – ist ein nor­ma­ler Linienverkehr auf einer kon­zes­sio­nier­ten Strecke mit Fahrplan, Haltestellen und einem gere­gel­ten Tarif. Zum Einsatz kom­men aus­schließ­lich Kleinbusse mit acht Fahrgastplätzen, da die ehren­amt­li­chen Fahrer kei­nen Busführerschein besit­zen müssen.

Die Aufgabe der Bürgerbusse ist es, ein ergän­zen­des Mobilitätsangebot bereit­zu­stel­len: Im länd­li­chen Raum, der durch den ÖPNV wenig erschlos­sen ist, aber auch in Großstädten ergän­zen die Bürgerbusse den städ­ti­schen Nahverkehrsbetrieb. Die Bürgerbusse kön­nen auf eine mehr als drei­ßig­jäh­rige Erfolgsgeschichte in Nordrhein-​Westfalen zurück­bli­cken, die ganz wesent­lich auf ehren­amt­li­ches Engagement zurück­zu­füh­ren ist. Der Bürgerbus ist damit ein Paradebeispiel geleb­ter Hilfe und gesell­schaft­li­chen Miteinanders in Nordrhein-​Westfalen. Die Landesregierung bie­tet mit der Förderung einer Organisationspauschale sowie von Festbeiträgen für das Bürgerbusfahrzeug die seit vie­len Jahren bewähr­ten Rahmenbedingungen, die eine Kontinuität der Bürgerbusidee ermöglichen.

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