Meerbusch: Stadt unter­streicht im Erörterungstermin ihr kla­res Nein zur Kapazitätserweiterung des Flughafens

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Meerbusch – Die Stadt Meerbusch hat den Erweiterungsplänen des Flughafens Düsseldorf im Rahmen des Erörterungstermins der Bezirksregierung noch­mals eine deut­li­che Absage erteilt. 

Damit ent­spricht sie auch dem ein­stim­mi­gen Beschluss des Stadtrates. „Die Kritikpunkte aus unse­rer Stellungnahme konn­ten hier in kei­ner Weise aus­ge­räumt wer­den”, so Heinrich Westerlage, der die Stadt als Leiter des Service Recht im Rathaus bei der Erörterungsrunde auf dem Düsseldorfer Messegelände vertritt.

Airbus A380 im Anflug auf die Kreuzung Düsseldorfer – /​Moerser Straße in Büderich. Foto: Stadt

Der Antrag der Stadt an die Bezirksregierung, den der Jurist jetzt ein­ge­reicht hat, stützt sich vor­ran­gig auf die nach­ge­wie­se­nen schäd­li­chen Auswirkungen des Flugverkehrs auf Mensch und Natur. Gesundheits- und Umweltschäden durch Lärm und Luftschadstoffe, das führ­ten auch die Fachgutachter der Initiativen und Anrainerkommunen in ihren Statements ein­drucks­voll aus, gehör­ten zu den Haupthinderungsgründen einer wei­te­ren Erhöhung der Flugbewegungen auf bis zu 60 pro Stunde. Schon jetzt sei die Menge der Luftschadstoffe durch star­tende und lan­dende Maschinen untrag­bar hoch. Die Folgen für die in Meerbusch leben­den Menschen, ihre Kinder und ihr Lebensumfeld seien im Verfahren aber bis­lang völ­lig unzu­rei­chend berück­sich­tigt worden.

Deshalb müsse, bevor auch eine nur teil­weise statt­ge­bende Entscheidung gefällt werde, ein neues umfas­sen­des Gutachten zu die­sem Themenbereich ein­ge­holt wer­den. „Der Auftragsinhalt des Gutachtens muss im Einvernehmen mit dem Landesamt für Natur- und Verbraucherschutz sowie der obers­ten Immissionsschutzbehörde fest­ge­legt wer­den”, so Westerlage.

Auch die Vielzahl der sicher­heits­tech­ni­schen Fragen, die eine Erhöhung der Flugbewegungen von 45 auf 60 pro Stunde auf­wer­fen würde, will die Stadt Meerbusch durch ein Gutachten neu­tral bewer­tet sehen. Dies gelte für Unfallrisiken im Luftraum ebenso wie für die Sicherheit auf dem Flughafen selbst. Auch diese Belange seien im bis­he­ri­gen Verfahren ver­nach­läs­sigt wor­den. Wenn die Gutachten vor­lie­gen, so die Auffassung der Stadt, müsse der Antrag des Flughafens erneut öffent­lich aus­ge­legt und die Träger öffent­li­cher Belange gehört werden.

Die Stadt Meerbusch argu­men­tiert im Erörterungstermin auch mit dem „gemeind­li­chen Schutzauftrag” und ihrer Verpflichtung gegen­über dem Wohl ihrer Einwohner und zukünf­ti­ger Generationen. Dieser Verpflichtung unter­liege auch die Landesregierung. „Nach Artikel 6 der Landesverfassung hat jedes Kind ein Recht dar­auf, dass Staat und Gesellschaft sein kör­per­li­ches, geis­ti­ges und see­li­sches Wohl schüt­zen”, so Heinrich Westerlage. Dazu gehöre es auch, für gute, alters­ge­rechte Lebensbedingungen zu sor­gen. Fluglärm, Luftverschmutzung und gesund­heits­ge­fähr­dende Schadstoffeinwirkung lie­fen dem zuwider.

Westerlages Fazit zum Erörterungstermin fällt ent­spre­chend unmiss­ver­ständ­lich aus: „Es ist aus Sicht der Stadt Meerbusch unver­ant­wort­lich, jetzt ohne fach­gut­ach­ter­li­che Betrachtung und Risikoanalyse über den Erweiterungsantrag des Flughafens zu entscheiden.”

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