FDP im LVR for­dert Rückzahlung von 275 Mio. Euro an die rhei­ni­schen Kommunen

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Robert Schilken, Herausgeber



Neuss – Die Freien Demokraten in Neuss unter­stüt­zen die FDP-​Landschaftsfraktion in dem Verlangen, die Kommunen im Rheinland kurz­fris­tig um 275 Mio. Euro zu entlasten.

Denn die FDP im Landschaftsverband Rheinland (LVR) setzt sich dafür ein, schnellst­mög­lich diese 275 Mio. Euro an die kom­mu­nale Familie des Rheinlands zurück­zu­zah­len. Eine ent­spre­chende Rückstellung hatte der LVR bis ein­schließ­lich 2016 für das Prozessrisiko zur Finanzierung von Inklusionshilfen in den Kommunen bil­den müs­sen. Nachdem die Stadt Köln ihre Klage zurück­ge­zo­gen hatte, wer­den diese Mittel nicht mehr benötigt.

FDP-​Fraktionsvorsitzender Lars O. Effertz for­dert, die Rückzahlung in vol­ler Höhe bereits im Sommer 2017 vor­zu­neh­men und nicht bis zur Verabschiedung des Jahresabschlusses 2016 im Dezember 2017 abzu­war­ten. „Dann wür­den die Mittel erst in 2018 flie­ßen. Durch einen ver­ein­fach­ten Nachtragshaushalt des LVR käme das Geld wesent­lich schnel­ler bei den Städten und Kreisen an.“

Der Fraktionschef der FDP-​Neuss, Manfred Bodewig, erwar­tet auch, dass der Rhein-​Kreis Neuss dann die Mittel zügig an die kreis­an­ge­hö­ri­gen Kommunen weiterleitet.

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