FDP im LVR for­dert Rückzahlung von 275 Mio. Euro an die rhei­ni­schen Kommunen

Ihre Unterstützung zählt!

Geschätzter Leser, Sie finden die Veröffentlichungen hier interessant und nützlich? Das ist erfreulich!

Wenn nur 10% der Leser regelmäßig 5,- Euro monatlich zahlen, können davon die laufenden Betriebskosten gedeckt, der Fortbestand gesichert sowie Werbebanner reduziert werden.

Danke
Robert Schilken, Herausgeber

Weitere Infos hier oder hier:


Neuss – Die Freien Demokraten in Neuss unterstützen die FDP-Landschaftsfraktion in dem Verlangen, die Kommunen im Rheinland kurzfristig um 275 Mio. Euro zu entlasten.

Denn die FDP im Landschaftsverband Rheinland (LVR) setzt sich dafür ein, schnellstmöglich diese 275 Mio. Euro an die kommunale Familie des Rheinlands zurückzuzahlen. Eine entsprechende Rückstellung hatte der LVR bis einschließlich 2016 für das Prozessrisiko zur Finanzierung von Inklusionshilfen in den Kommunen bilden müssen. Nachdem die Stadt Köln ihre Klage zurückgezogen hatte, werden diese Mittel nicht mehr benötigt.

FDP-Fraktionsvorsitzender Lars O. Effertz fordert, die Rückzahlung in voller Höhe bereits im Sommer 2017 vorzunehmen und nicht bis zur Verabschiedung des Jahresabschlusses 2016 im Dezember 2017 abzuwarten. „Dann würden die Mittel erst in 2018 fließen. Durch einen vereinfachten Nachtragshaushalt des LVR käme das Geld wesentlich schneller bei den Städten und Kreisen an.“

Der Fraktionschef der FDP-Neuss, Manfred Bodewig, erwartet auch, dass der Rhein-Kreis Neuss dann die Mittel zügig an die kreisangehörigen Kommunen weiterleitet.

(3 Ansichten gesamt, 1 Leser heute)

Leserhinweise oder Tipps

Bitte geben Sie ihre E-Mail ein, sodass wir in Kontakt bleiben können.