Korschenbroich: Aus der Sitzung des Stadtrates vom 31. Januar

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Robert Schilken, Herausgeber



Korschenbroich – Neues Ratsmitglied ver­pflich­tet – Ute Becker ist neues Mitglied des Rates der Stadt Korschenbroich. 

In der Sitzung des Stadtrates am Dienstag, 31. Januar, ist sie ein­ge­führt und ver­pflich­tet wor­den. Sie ist die Nachfolgerin von Petra Binsfeld, die zum Anfang des Jahres auf ihr Ratsmandat ver­zich­tet hatte.

Nachtragshaushalt ein­ge­bracht

Um die Städtischen Inklusiven Familienzentren Pestalozzistraße in Kleinenbroich und Schaffenbergstraße in Herrenshoff um je eine Gruppe bau­lich erwei­tern zu kön­nen, ist ein Nachtrag zur Haushaltssatzung 2017 erfor­der­lich. Diesen hat die Verwaltung in der Ratssitzung ein­ge­bracht. Einstimmig haben die Ratsmitglieder dafür votiert, den Entwurf in einer Sondersitzung des Rates am 21. Februar vor einer end­gül­ti­gen Beschlussfassung zu beraten.

Um dem Bedarf an Kita-​Plätzen ent­spre­chen zu kön­nen, sol­len kurz­fris­tig bis zum 31. Juli – also vor Beginn des neuen Kindergarten-​Jahres – zusätz­li­che Räume in Modulbauweise für die Einrichtungen an der Pestalozzi- und an der Schaffenbergstraße geschaf­fen wer­den. Laut Angaben des Amtes für Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kultur und Sport und des Kreisjugendamtes des Rhein-​Kreises Neuss feh­len zum Kindergarten-​Jahr 2017/​18 33 Plätze für über Dreijährige (Ü3) und 50 Plätze für unter Dreijährige (U3).

Die Notwendigkeit für die Baumaßnahmen zeigte sich nach Abschluss des Anmeldeverfahrens für die Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet. Das Ergebnis habe zum Zeitpunkt der Haushaltsberatungen aber noch nicht vor­ge­le­gen, heißt es in der Vorlage der Verwaltung. Insofern müss­ten die not­wen­di­gen Baumaßnahmen im Rahmen einer Nachtragssatzung finan­ziert wer­den. Zudem sol­len auch die Planungen für eine Erweiterung der Städtischen Kindertageseinrichtung Schulstraße in Glehn vor­an­ge­trie­ben wer­den, die jedoch erst 2018 rea­li­siert wer­den soll.

Insgesamt rech­net die Verwaltung mit Kosten von rund einer Million Euro, von denen die Stadt die erwar­te­ten Zuwendungen abzie­hen wird. Laut Verwaltung ist keine Ausweitung des Kreditbedarfs erfor­der­lich: Vielmehr sol­len bis­her nicht in Anspruch genom­mene Mittel des Haushaltes 2016, z. B. für sozia­len Wohnungsbau, zur Finanzierung genutzt werden.

Laut Verwaltung hat die Bezirksregierung, mit der das Vorgehen abge­stimmt sei, auf­grund der Dringlichkeit signa­li­siert, die Finanzierung der zusätz­li­chen Baumaßnahmen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Nachtragssatzung mitzutragen.

Familienrabatt künf­tig nur noch für Grundstücke bis 230 Quadratmeter

Der beim Kauf von städ­ti­schen Grundstücken gewährte Familienrabatt ist ab sofort auf eine Grundstücksfläche von 230 Quadratmetern beschränkt. Eine ent­spre­chende Richtlinien-​Änderung haben die Mitglieder des Stadtrates ein­stim­mig beschlos­sen. Bisher lag die Grenze für den Kaufpreisnachlass, den die Stadt im Rahmen des Baulandmanagements gewährt, bei 350 Quadratmetern Grunstücksfläche.

Zur Klarstellung wurde zudem der Titel der Richtlinie geän­dert: Da der Rabatt nur auf Baugrundstücke für Einfamilienhäuser zur Eigennutzung gewährt wird – und nicht auf Grundstücke, die mit einem Mehrfamilienhaus bebaut wer­den, wurde die Bezeichnung ent­spre­chend ange­passt („Richtlinien über die Gewährung von Familienrabatt bei der Veräußerung von stadt­ei­ge­nen Wohnbaugrundstücken für Einfamilienhäuser zur Selbstnutzung”).

Baugebiet „An der Niers-​Aue“: Satzungsbeschluss gefasst

Einstimmig haben die Ratsmitglieder den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 10/​37 „An der Niers-​Aue“ gefasst. Dieser ist nun auch amt­lich bekannt gemacht und damit rechtsgültig.

Der Plan kann im Amt für Stadtentwicklung, Planung und Bauordnung, Don-​Bosco-​Straße 6 in Korschenbroich, 1. Etage, Zimmer 0.21, wäh­rend der all­ge­mei­nen Öffnungszeiten ein­ge­se­hen wer­den. Die zu ver­grö­ßernde Planzeichnung ist zudem als pdf-​Datei im Ratsinformationssystem der Stadt hin­ter­legt (http://​pvr​.itk​-rhein​land​.de/​r​a​t​s​i​n​f​o​/​k​o​r​s​c​h​e​n​b​r​o​i​c​h​.​h​tml).

In dem Baugebiet zwi­schen der L 381, der L 31 und der Gilleshütte sol­len in zwei Bauabschnitten rund 260 Baugrundstücke für Einzel- und Doppelhäuser sowie einige Mehrfamilien- und Reihenhäuser ent­ste­hen. Auch ein Grundstück für einen Kindergarten ist vor­ge­se­hen. Die Stadt wird im ers­ten Bauabschnitt rund 40 Grundstücke vermarkten.

B‑Plan „Kirchstraße“ geändert

Um das Städtische Inklusive Familienzentrum Josef-​Thory-​Straße in Kleinenbroich um eine Kita-​Gruppe erwei­tern und zusätz­li­che Parkplätze anle­gen zu kön­nen, ist der Bebauungsplan Nr. 20/​6 „Kirchstraße“ geän­dert wor­den. Den ent­spre­chen­den Satzungsbeschluss haben die Ratsmitglieder ein­stim­mig gefasst.

Der B‑Plan ist bereits öffent­lich bekannt gemacht und kann im Amt für Stadtentwicklung, Planung und Bauordnung ein­ge­se­hen werden.

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