Meerbusch: ÖDP-​Kreisvorstand beschäf­tigt sich mit Verfassungsklage der ÖDP

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Robert Schilken, Herausgeber



Meerbusch – Auf sei­ner Sitzung am Wochenende in Meerbusch beschäf­tigte sich der Kreisvorstand der Ökologisch-​Demokratischen Partei (ÖDP) der Region Düsseldorf und Niederrhein mit der Verfassungsklage der ÖDP gegen die Sperrklausel im Kommunalwahlrecht des Landes Nordrhein-Westfalen.

Stellungnahme der ÖDP zu die­sen Thema:

Bereits zwei­mal hatte die ÖDP vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-​Westfalen mit Klagen gegen kom­mu­nale Sperrklauseln Recht bekom­men. Auch der erneute Versuch von SPD, CDU und GRÜNEN zur Einführung einer kom­mu­na­len Sperrklausel, die ja vom Verfassungsgerichtshof in der Sache bereits zwei­mal ver­wor­fen wurde, wird nach Meinung des ÖDP-​Kreisvorstands scheitern.

Die ÖDP ist bei der erneu­ten Klage eine Klagegemeinschaft mit der Tierschutzpartei ein­ge­gan­gen. Die bei­den Parteien begrün­den ihre Klage mit der Verletzung der Chancengleichheit als poli­ti­sche Partei bei den Kommunalwahlen durch die Einführung einer Sperrklausel von 2,5 % bei den Wahlen zu den Stadt- und Gemeinderäten sowie den Kreistagen des Landes NRW.

Daher bean­tra­gen sie beim Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-​Westfalen fest­zu­stel­len, dass die Einführung die­ser Sperrklausel das Recht der Antragsteller auf chan­cen­glei­che Teilnahme an den Kommunalwahlen nach Art. 21 Grundgesetz und Art. 1 der Landesverfassung NRW und auf Gleichheit der Wahl nach Art. 21 Grundgesetz und Art. 1 der Landesverfassung NRW verletzt.

Der Landesverfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-​Westfalen hat in sei­nen bis­he­ri­gen Entscheidungen fest­ge­stellt, dass eine Sperrklausel nur dann zuläs­sig ist, wenn auf eine andere Art und Weise die demo­kra­ti­sche Funktionsfähigkeit der Kommunalparlamente nicht mehr mög­lich wäre. Diesen Nachweis ist die Landtagsmehrheit schul­dig geblieben.

Eine Begründung, dass es für die Kommunalparlamentarier der gro­ßen Parteien ange­neh­mer sei, wenn weni­ger Parteien in den Kommunalparlamenten ver­tre­ten sind, genügt kei­nes­falls den Anforderungen des Verfassungsgerichtshofs. Vielmehr wird diese Begründung ein merk­wür­di­ges Schlaglicht auf das Demokratieverständnis die­ser drei Parteien.

Der Kreisvorstand regt höchst vor­sorg­lich eine ver­fas­sungs­mä­ßige Überprüfung des nordrhein-​westfälischen Kommunalwahlgesetzes an. Er ist der Meinung, dass im Falle einer Sperrklausel das Einstimmen-​Wahlrecht in NRW nicht mit dem Grundgesetz ver­ein­bar ist.

Quelle: ÖDP

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