Meerbusch: In der Stadtverwaltung lau­fen die Vorbereitungen für Volksbegehren – „G9 jetzt!”

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Robert Schilken, Herausgeber



Meerbusch – Sollen die Schülerinnen und Schüler an den Gymnasien in Nordrhein-​Westfalen ihr Abitur schon bald wie­der ver­bind­lich nach 13 Schuljahren machen? 

Wenn es nach den Vorstellungen der Elterninitiative „G9 jetzt!” geht, kann die Antwort nur „Ja!” hei­ßen. Im ver­gan­ge­nen Jahr hat die Initiative im gan­zen Land deut­lich mehr als die nöti­gen 66.000 Unterschriften gesam­melt. Das jetzt anste­hende Volksbegehren ist jetzt die zweite Stufe, um die­ses Ziel zu erreichen.

Im Dezember hat die Landesregierung dem Antrag auf Durchführung des Volksbegehrens statt­ge­ge­ben, ein ent­spre­chen­der Gesetzesentwurf der Initiative liegt bereits vor. Vom 2. Februar bis ein­schließ­lich 7. Juni haben die Meerbuscher Befürworter des Begehrens Gelegenheit, sich in einem der drei Bürgerbüros in die dort aus­lie­gen­den amt­li­chen Listen einzutragen.

Das Bürgerbüro Büderich, das als Hauptstelle für das Volksbegehren aus­er­se­hen ist, wird in die­sem Zeitraum zusätz­lich an vier Sonntagen öff­nen, um den rund 41.600 Meerbuscher Stimmberechtigten die Teilnahme zu ermög­li­chen. Vorgesehen sind dafür der 19. Februar, der 26. März, der 30. April und der 28. Mai. Stimmberechtigt ist jeder, der die deut­sche Staatsangehörigkeit besitzt, bis zum 7. Juni das 18. Lebensjahr voll­endet hat und min­des­tens seit 16 Tage in Meerbusch wohnt. Von Dienstag, 24., bis Freitag, 27. Januar, kön­nen Interessenten im Wählerverzeichnis der Stadt nach­se­hen, ob sie auch ein­ge­tra­gen sind.

Dieses Volksbegehren ist das erste seit 39 Jahren. Von daher betre­ten wir bei der Vorbereitung durch­aus Neuland”, so Holger Reith, in der Stadtverwaltung Abteilungsleiter für die Meerbuscher Bürgerbüros. Problematisch sei die Abwicklung den­noch nicht. „Die Anforderungen ähneln sehr dem Procedere bei Wahlen”, so Reith.

Ein wich­ti­ger Unterschied: Die Stimmberechtigten erhal­ten keine „Wahlbenachrichtigung”.

Wer im Bürgerbüro seine Unterschrift leis­ten will, muss sich aus­wei­sen, dann wird im Wählerverzeichnis nach­ge­prüft, ob er stimm­be­rech­tigt ist. „Damit stel­len wir sofort sicher, dass wir am Ende der Auslegungsfrist ein fest­ste­hen­des amt­li­ches Ergebnis haben.” Wer ähn­lich wie bei der Briefwahl von Zuhause aus seine Unterschrift leis­ten möchte, muss einen so genann­ten „Eintragungsschein” bean­tra­gen. Das wie­derum ist nur schrift­lich möglich.

Daneben hat die Initiative die Möglichkeit, freie Unterschriftslisten aus­zu­le­gen. Wer hier für „G9” abstim­men möchte, hat dazu sogar bis zum 4. Januar 2018 Zeit. Bis zu die­sem Stichtag müs­sen die Unterschriftenlisten bei der Stadtverwaltung zur Prüfung ein­ge­reicht wer­den. „Wir che­cken dann, ob alle Unterzeichner auch stimm­be­rech­tigt sind und wir stel­len sicher, dass keine dop­pel­ten Unterschriften gezählt wer­den”, erklärt Holger Reith.

Landesweit sind 1,06 Millionen Stimmen nötig, damit das Volksbegehren erfolg­reich ist; die Initiative muss also min­des­tens acht Prozent der stimm­be­rech­tig­ten Bevölkerung im Lande mobi­li­sie­ren. Ist das gelun­gen, stimmt der Landtag über das Begehren ab. Sollten die Politiker ableh­nen, kann die Initiative gemäß Gesetz einen Volksentscheid beantragen.

Für die Belegschaft des städ­ti­schen Wahlamtes ist das Volksbegehren in die­sem Jahr trotz des orga­ni­sa­to­ri­schen Aufwandes wohl nur ein Aufgalopp für grö­ßere Aufgaben. 2017 ist ein Wahljahr: Am 14. Mai fin­den in NRW die Landtagswahlen statt, am 24. September wird der Bundestag gewählt.

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