Bürgerinitiative „kein Doppelkonverter in Kaarst und Neuss“ schließt sich dem Aktionsbündnis Ultranet an

Neuss, Kaarst – (Bürgerinitiative) Nach dem Motto „Gemeinsam sind wir stark” hat sich am 15.12.2016 in Urbar auf dem Klostergut Besselich das „Aktionsbündnis ULTRANET” gegrün­det.

Bürgerinitiativen aus Nordrhein-​Westfalen, Rheinland-​Pfalz und Hessen haben sich zusam­men­ge­schlos­sen, um die Öffentlichkeit über die Missstände der aktu­el­len Energiepolitik auf­zu­klä­ren, die Bürger vor poli­ti­schen Entscheidungsträgern, den Netzbetreibern und der Bundesnetzagentur zu ver­tre­ten und län­der­über­grei­fende Protestaktionen durch­zu­füh­ren, um den Netzausbau kri­tisch zu beglei­ten.

Hintergrund: 

Weltweit erst­ma­lig soll in dem Projekt „ULTRANET“ die Übertragung von Gleich- und Wechselstrom auf den­sel­ben Strommasten, den soge­nann­ten Hybridmasten erfol­gen. Gleich- und Wechselstrom wur­den welt­weit noch nie zuvor gleich­zei­tig auf einem Strommast betrie­ben! Die benö­tig­ten Konverterstationen am Anfangs- und Endpunkt in Osterath und Philippsburg (Umwandlung von Gleich- in Wechselstrom und umge­kehrt) wer­den erst­ma­lig für die­ses Projekt ent­wi­ckelt. Sie benö­ti­gen nach Angaben des Übertragungsnetzbetreibers eine Fläche von jeweils 100.000m² und ver­ur­sa­chen Kosten von 900 Millionen Euro.

Die betrof­fe­nen Menschen wer­den einem Pilotprojekt/​Feldversuch aus­ge­setzt.

Foto: Privat

Die gesund­heit­li­chen Risiken sind für die­ses Pilotprojekt unklar und wür­den sich erst nach Jahrzehnten zei­gen. Studien oder Beweise für die Ungefährlichkeit die­ser bei­den Übertragungstechniken auf einem Mast und den Konverterstationen gibt es nicht. Deshalb sind diese als uner­probt anzu­se­hen und abzu­leh­nen. Selbst die Strahlenschutzkommission emp­fiehlt für den Betrieb von Gleichstromleitungen die Beauftragung von Forschungsprojekten in Form von Humanstudien.

Wir wol­len nicht einem Feldversuch mit Besorgnispotential aus­ge­setzt wer­den. Es ist nicht hin­nehm­bar, dass hier eine mög­li­che Gesundheits- und Umweltgefährdung offen­bar bil­li­gend in Kauf genom­men wird, wenn eine nicht erforschte Technik welt­weit erst­mals in die­ser räum­li­chen Nähe zur Wohnbebauung zum Einsatz kom­men soll.

Für die­ses Gleichstrombauvorhaben fin­det das Bundesbedarfsplangesetz keine Anwendung.

Der gesetz­lich vor­ge­schrie­bene Mindestabstand für den Neubau von Gleichstromtrassen von 400 Metern zur Wohnbebauung und der Erdkabelvorrang vor Freileitungen gel­ten ein­zig beim Projekt ULTRANET nicht. Deutschlandweit wer­den die Menschen beim Bau von Gleichstromtrassen mit den vor­ge­nann­ten Standards geschützt.

Es scheint offen­sicht­lich, dass Sicherheits- und Umweltaspekte aus wirt­schaft­li­chen Gründen ver­nach­läs­sigt wer­den. Weiterhin wur­den betrof­fene Bürger nicht über das lau­fende Verfahren infor­miert.

Ihnen waren weder der Netzentwicklungsplan noch die Möglichkeit der Konsultation und die damit ein­her­ge­hen­den Möglichkeiten der Beteiligung bekannt. Eine Klage war für die betrof­fe­nen Personen zu kei­nem Zeitpunkt zuläs­sig. Dies ver­stößt gegen gel­ten­des Recht. Die UNECE Aarhus-​Konvention (ein völ­ker­recht­li­ches von Deutschland und wei­te­ren 46 Nationen unter­zeich­ne­tes Abkommen) wurde bezüg­lich der vor­ge­nann­ten Punkte nicht in deut­sches Recht umge­setzt.

Das Verfahren wird damit wider­recht­lich durch­ge­führt. Die Umsetzung des der­zei­ti­gen Projekts würde auf­grund der Rechtswidrigkeit die Erstellung von Schwarzbauten dar­stel­len. Die Kosten für den dann erfor­der­li­chen Rückbau wür­den von der Allgemeinheit, also allen Stromkunden in Deutschland getra­gen wer­den müs­sen.

Weiterhin ist die Verifizierung des kon­kre­ten Bedarfs im Rahmen des Netzausbaus not­wen­dig. Eine unab­hän­gige Wirtschaftlichkeitsprüfung hat es nie zuvor gege­ben. Aktuell vor­lie­gende Studien zur Thematik z.B. sei­tens der Universität Nürnberg-​Erlangen oder Ergebnisse erfah­re­ner Wissenschaftler fin­den keine Beachtung. Lorenz Jarass, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Hochschule Rhein-​Main, sagt ganz klar „Nein!” zu den neuen Stromtrassen. Der Wissenschaftler ist sogar der Ansicht, dass die aktu­elle Trassenplanung der Energiewende scha­det.

In die­sem Zusammenhang möchte das Aktionsbündnis auch über das erfun­dene Märchen, vom sau­be­ren Windstrom, der über die neuen Gleichstromleitungen vom Norden in den Süden trans­por­tiert wer­den soll, auf­klä­ren.

Hier wird die Bevölkerung von der Bundesnetzagentur und den Netzbetreibern nach­weis­lich falsch infor­miert und mani­pu­liert.

Im Netzentwicklungsplan 2025 der Bundesnetzagentur wer­den die Windstromerzeugung und der Strombedarf der nörd­li­chen Bundesländer in Terrawattstunden (TWh) pro Jahr dar­ge­stellt. So wer­den dort 150 TWh durch Wind-​On- und Offshore- Anlagen pro­du­ziert, im Gegenzug wurde hier ein Strombedarf von 293,2 TWh ermit­telt.

Damit ist klar ersicht­lich, dass der im Norden gewon­nene Windstrom (die ange­prie­sene erneu­er­bare Energie) nicht ein­mal zur Hälfte den Bedarf vor Ort abdeckt. Windstrom wird hier ledig­lich an eini­gen weni­gen Spitzenwindtagen in den Süden trans­por­tiert. Hier ist ein­zig die Entwicklung und der Bau von Energiespeichern sinn­voll und erfor­der­lich. Diese wird jedoch durch den über­di­men­sio­nier­ten Netzausbau kom­plett aus­ge­bremst.

Weiterhin wur­den die Leitungen zusätz­lich als „Vorhaben von gemein­sa­men Interesse” (PCI-​projects of com­mon inte­rest) gekenn­zeich­net. Damit wer­den sie grenz­über­schrei­tend und für den euro­päi­schen Stromhandel gebaut. Auch damit wird die Argumentation, des Erfordernisses der Leitungen für den Transport vom sau­be­ren Windstrom, der vom Norden in den Süden trans­por­tiert wer­den muss, ent­kräf­tet.

Die geplan­ten Hochspannungs-​Gleichstromleitungen (HGÜ) die­nen fast aus­schließ­lich dem Transport von Atom-, aber ins­be­son­dere dem mas­siv kli­ma­schäd­li­chen Kohlestrom. Alle HGÜ-​Leitungen begin­nen bzw. lau­fen mit Unterbrechungen durch die größ­ten Braunkohlereviere Deutschlands. Die sei­tens der Bundesregierung inter­na­tio­nal ver­trag­lich zuge­si­cher­ten Klimaschutzziele bezüg­lich des CO2-​Ausstoßes sind somit uner­reich­bar.

Die Energiewende wird folg­lich tor­pe­diert und zum tro­ja­ni­sches Pferd für Kohlestrom. Die Weiterentwicklung von drin­gend benö­tig­ten Energiespeichern wird aus­ge­bremst und die Zerstörung von Umwelt und Natur/​die Erkrankung von Mensch und Tier bil­li­gend in Kauf genom­men. Auf Nachhaltigkeit für zukünf­tige Generationen wird aus Profitgründen bewusst ver­zich­tet. Auf die Stromkunden kom­men unkal­ku­lier­bare Gesamtkosten in Milliardenhöhe zu, die an einen 2. Berliner Flughafen erin­nern.

Das Aktionsbündnis sagt daher „JA” zum dezen­tra­len Netzausbau, aber „NEIN” zum Experiment über unse­ren Köpfen. Wer die Energiewende will, muss die Menschen auf dem Weg dahin mit­neh­men und darf nicht gegen sie han­deln.

Text/​Foto: Bürgerinitiative kein Doppelkonverter in Kaarst und Neuss

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