Korschenbroich: Aus der Sitzung des Hauptausschusses vom 15. November 2016

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Robert Schilken, Herausgeber



Korschenbroich – Zu Beginn der Haushaltsberatung teilte Stadtkämmerer Thomas Dückers mit, dass die Investitionspauschale auf­grund der nun vor­lie­gen­den Modellrechnungen zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 um 19.000 Euro höher aus­fal­len werde als geplant.

Im Ergebnis emp­fiehlt der Hauptausschuss dem Stadtrat, die Haushaltssatzung für 2017 mit Haushaltsplan und Anlagen zu beschlie­ßen. Zudem soll die Verwaltung diverse im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlos­sene Aufträge erhal­ten – so soll etwa geprüft wer­den, ob durch die Wiedereingliederung der städ­ti­schen Eigenbetriebe in die Kernverwaltung posi­tive Effekte erzielt wer­den können.

Die wei­tere Empfehlung des Ausschusses lau­tet, den für 2017 fort­ge­schrie­be­nen Haushaltssanierungsplan mit fol­gen­den Ergänzungen zu beschließen:

Die Hundesteuer soll zum 1. Januar 2017 auf fol­gende Sätze ange­ho­ben wer­den: für einen Hund 100 Euro (bis­her 78 Euro), ab dem 2. Hund je Hund 150 Euro (bis­her 96 bzw. 114 Euro), die Steuer für bestimmte Rassen soll gestaf­felt 200 Euro, 250 Euro bzw. 300 Euro (bis­her 156, 192 und 228 Euro) betra­gen und für gefähr­li­che Hunde sol­len 400 Euro, 500 Euro bzw. 600 Euro (bis­her 312, 384 und 456 Euro) fäl­lig sein.

Der Familienrabatt, den die Stadt im Rahmen des Baulandmanagements beim Verkauf von Grundstücken gewährt, soll künf­tig auf Flächen von bis zu 230 Quadratmetern beschränkt wer­den. Hierdurch sol­len Haushaltsverbesserungen in Höhe von jeweils 175.800 Euro in 2017 und 2018 sowie von 79.800 Euro in 2019 erzielt werden.

Die Vergnügungssteuer soll um einen Prozentpunkt auf 5 Prozent ab 2017 ange­ho­ben werden.

Die Umlage für die Kreisjugendmusikschule soll von 2017 bis 2019 auf 225.000 Euro jähr­lich fest­ge­setzt werden.

Stellen- und Organisationsplan

Künftig soll in der Verwaltung eine zweite Stelle im Bereich Wirtschaftsförderung geschaf­fen wer­den. Das sieht der städ­ti­sche Stellen- und Organisationsplan für 2017 vor. Der Hauptausschuss emp­fiehlt dem Rat, die­sen sowie die Stellenpläne für die bei­den städ­ti­schen Eigenbetriebe in der vor­lie­gen­den Fassung zu beschließen.

Durch die zweite Stelle in der Wirtschaftsförderung soll etwa die Bestandspflege aus­ge­wei­tet wer­den kön­nen. Eine wesent­li­che Aufgabe des gesam­ten Organisationsbereiches soll die Neuverteilung von Gewerbeflächen sowie die Ansiedlung neuer Unternehmen sein.

Eine wei­tere Stelle ist im Gebäudemanagement vor­ge­se­hen. Hier soll inner­halb von rund zwei Jahren der Aufbau eines so genann­ten Flächenmanagements vor­an­ge­trie­ben wer­den. In die­sem Zusammenhang soll ein zen­tra­les betriebs­wirt­schaft­lich ori­en­tier­tes Dokumentationssystem erstellt und gepflegt wer­den. Hierfür müs­sen 92 Gebäude mit einer Gesamt-​Bruttogrundfläche von rund 99.500 Quadratmetern im Hinblick auf die Flächen, den Zustand und die Nutzung unter­sucht und erfasst werden.

Gebühren für Abfallentsorgung sinken

Geringer als bis­her sol­len 2017 die Gebühren für die Abfallentsorgung zu Buche schla­gen. Eine ent­spre­chende Empfehlung an den Rat hat der Hauptausschuss aus­ge­spro­chen. Demnach sol­len auf­grund sin­ken­der Deponiegebühren im kom­men­den Jahr und der posi­ti­ven Jahresergebnisse aus 2015 und 2016 die Abfallentsorgungsgebühren 2017 erneut gesenkt werden.

Die Gefäßgebühren für den Hausmüll ver­rin­gern sich um 14,5 Prozent (jähr­li­che Gefäßgebühr: für 80 Liter 80,26 Euro, für 120 Liter 106,53 Euro und für 240 Liter 190,81 Euro, für 770-​Liter-​Container 507,91 Euro und für 1.100 Liter 728,51 Euro). Die Gefäßgebühren für den Biomüll sin­ken um 17,17 Prozent auf 41 Euro im Jahr für die 120-​Liter-​Tonne und um 15,38 Prozent auf 55 Euro jähr­lich für die 240-Liter-Tonne.

Über die Empfehlungen des Hauptausschusses ent­schei­det der Stadtrat in sei­ner Sitzung am Dienstag, 29. November, um 18 Uhr im Ratssaal, Don-​Bosco-​Straße 6 in Korschenbroich.

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