Meerbusch: Haushaltetatentwurf fast ohne Steuererhöhungen – Kommunale Gebühren steigen

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Robert Schilken, Herausgeber



Meerbusch – Ein Jahr frü­her als geplant wird Bürgermeisterin Angelika Mielke-​Westerlage in der nächs­ten Sitzung des Stadtrates am kom­men­den Donnerstag wie­der einen aus­ge­gli­che­nen Haushalt einbringen. 

Ich freue mich, dass es trotz zahl­rei­cher Investitionsmaßnahmen in unse­ren Schulen, trotz des Kita-​Neubaus in Osterath, der Sanierung unse­res Hallenbades und der Erweiterung der Feuerwache in Büderich erst­mals seit 2008 wie­der gelun­gen ist, einen Haushaltsentwurf auf­zu­stel­len, bei dem die Aufwendungen die Erlöse nicht über­stei­gen. Darauf bin ich auch per­sön­lich stolz – das ist das Ergebnis einer guten Gemeinschaftsleistung der gesam­ten Verwaltung.” Stadtkämmerer Helmut Fiebig ist eben­falls rundum zufrie­den: „Ende letz­ten Jahres konn­ten von den ins­ge­samt 396 Städten und Gemeinden Kommunen in NRW nur 18 einen aus­ge­gli­che­nen Haushalt vor­wei­sen. Das zeigt, wie gut wir in Meerbusch gewirt­schaf­tet haben.”

Besonders erfreu­lich: Der Haushaltsausgleich ist ohne Steuererhöhungen gelun­gen. Die Grundsteuer A bleibt – seit fünf Jahren unver­än­dert – bei 250 Prozent, die Grundsteuer B – seit sechs Jahren unver­än­dert – bei 440 Prozent. Auch die Gewerbesteuer, die zuletzt im Jahr 2013 auf 450 Prozent erhöht wurde, bleibt – ebenso wie die Hundesteuer – unangetastet.

Nur mode­rate Steigerungen wird es laut Verwaltungsentwurf im kom­men­den Jahr bei den klas­si­schen kom­mu­na­len Gebühren für Abfallentsorgung, Straßenreinigung und Abwasserbeseitigung geben. Am Beispiel eines Meerbuscher Musterhaushaltes mit vier Personen lässt sich die Gebührenentwicklung für 2017 all­tags­taug­lich nachrechnen:

Zugrunde gelegt wird für den Musterhaushalt ein kal­ku­lier­ter jähr­li­cher Frischwasserverbrauch von 200 Kubikmetern, eine ver­sie­gelte Grundstücksfläche von 130 Quadratmetern, eine Grundstücksstraßenfront von zwölf Metern und die von den meis­ten Meerbuscher Haushalten genutzte 120-Liter-Restabfalltonne.

Die Gebühr für die Beseitigung des auf dem Grundstück anfal­len­den Niederschlagswassers bleibt mit 97 Cent pro Quadratmeter ver­sie­gel­ter Fläche gleich. Die Gebühr für die Schmutzwasserbeseitigung steigt um vier Cent pro Kubikmeter auf 2,20 Euro – was im Musterhaushalt eine jähr­li­che Mehrbelastung von acht Euro aus­macht. Durchweg gleich­blei­bende oder sin­kende Gebühren gibt es im kom­men­den Jahr im Bereich der Straßenreinigung: Keine Veränderung kommt auf die Anwohner von Anliegerstraßen zu. Hier bleibt die Gebühr bei 1,76 Euro pro Meter Straßenfront. Für Anwohner inner­ört­li­cher Straßen sinkt die Gebühr von 5,11 auf 4,98 Euro pro Meter. An über­ört­li­chen Straßen wer­den statt bis­her 5,09 Euro nur noch 4,60 Euro pro Straßenmeter fäl­lig. Deutlicher fällt die Gebührensenkung bei Haushalten aus, die in Fußgängerzonen lie­gen. Statt bis­her 12,10 Euro sind 2017 nur noch 10,89 Euro pro Straßenmeter fäl­lig – was im Jahr immer­hin eine Kostenersparnis von 14,52 Euro ausmacht.

Lange Zeit waren die Abfallgebühren in Meerbusch sta­bil und lagen ver­gli­chen mit ande­ren Städten bei hohem Service auf nied­ri­gem Niveau. Jetzt steht nach 18 Jahren erst­mals wie­der eine Erhöhung an. „Das war lei­der unver­meid­lich”, so Bürgermeisterin Mielke-​Westerlage. Der Grund: Nachdem zum 31. Dezember 2016 die bestehen­den Abfallentsorgungsverträge aus­lie­fen, hat die Stadt die Sammel- und Transportleistungen euro­pa­weit neu aus­ge­schrie­ben, der Rhein-​Kreis Neuss schrieb die Abfallentsorgung und Verwertung neu aus. Das Ergebnis: Die Kosten für Sammlung und Transport des Abfalls zogen gemäß dem Markttrend kräf­tig an. Dagegen konn­ten jedoch deut­lich gesun­kene Kosten für Entsorgung und Verwertung der Abfälle gerech­net werden.

Rechnerisch sieht das wie folgt aus: Die Gebühren für die gän­gige graue 120-​Liter-​Tonne stei­gen 2017 um 25 auf 179 Euro, bei der sel­te­ner gebuch­ten 240-​Liter-​Tonne sind statt 298 ab nächs­tes Jahr 338 Euro Gebühr zu zah­len. Als umwelt­scho­nen­den Ausgleich, aber auch um dem Bedürfnis einer stei­gen­den Anzahl von Ein-​Personenhaushalten Rechnung zu tra­gen, bie­tet die Stadtverwaltung ab 2017 erst­mals eine kos­ten­güns­tige 60-​Liter-​Restabfalltonne an. Für die kleine Tonne liegt die jähr­li­che Gebühr bei nur 96 Euro.

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