Kommentar: Landespolitiker NRW ver­wei­gern Eid auf das deut­sche Volk – Verfassungsänderung

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Robert Schilken, Herausgeber



Wie es bei Focus Online zu lesen war, Zitat: „NRW-​Kabinett schwört künf­tig nicht mehr auf das deut­sche Volk”, ver­wei­gern Landespolitiker den Eid auf das deut­sche Volk. Statt des­sen soll künf­tig eine „Diskriminierungsfreie Eidesformel” genutzt wer­den: Auf das Land NRW.

Bisher schwo­ren Mitglieder der Landesregierung Nordrhein-​Westfalen bei ihrer Vereidigung auf das „deut­sche Volk”. Das soll sich jetzt ändern. Im Landtag in Düsseldorf einig­ten sich die Politiker auf eine ent­spre­chende Verfassungsänderung. Die Grünen sehen diese Neuregelung als „wich­ti­ges Integrationspolitisches Signal”.” Zitat Focus Online

Offener Brief an die Landtagsabgeordneten des Rhein-​Kreis Neuss vom Herausgeber von Klartext​-NE​.de und Angehöriger des deut­schen Volkes.

Sehr geehr­ter Herr Lienenkämper (MdL), sehr geehr­ter Herr Thiel (MdL),

heute habe ich fol­gende Überschrift einer Meldung gelesen:

NRW-​Kabinett schwört künf­tig nicht mehr auf das deut­sche Volk.“

Dies soll durch eine „Diskriminierungsfreie Eidesformel” ersetzt wer­den. Künftig also auf das Land NRW?

Ein Ding, eine Sache, ein Konstrukt? Sie sind dann also keine Volksvertreter mehr, son­dern Landesvertreter?

Das Land NRW wählt keine Politiker, das Land NRW zahlt keine Steuern und das Land NRW trägt nichts zum Wohlstand/​Wachstum bei.

Es sind des­sen Bewohner, die für vor­ge­nannte Ausführungen ver­ant­wort­lich zeich­nen. Und Sie stim­men die­ser Änderung zu? Ich nen­nen das Verrat!

Artikel 20 des Grundgesetzes: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. …

Möchten sich die vom deut­schen Volk in NRW gewähl­ten Politiker also vom deut­schen Volk distan­zie­ren, wenn Sie Teil der Landesregierung in Nordrhein-​Westfalen werden?

Nur werde ich mich dann von die­sen Politikern distan­zie­ren, die der­ar­ti­ges beschlie­ßen. Denn diese ver­tre­ten nicht mehr die Interessen des deut­schen Volkes in NRW, wenn es denen nicht mög­lich ist auf letz­te­res ver­ei­digt zu werden.

Ich wider­spre­che die­ser Verfassungsänderung und erwarte, das Sie dem Bürgerwillen fol­gen und eben­falls widersprechen.

Mit freund­li­chen Grüßen

Robert Schilken

Link zum Focus Artikel

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