Rhein-​Kreis Neuss: Finanzausschuss – Breite Zustimmung für Doppelhaushalt und Erhöhung der Kreisumlage

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Robert Schilken, Herausgeber



Rhein-​Kreis Neuss – Mit Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, UWG hat der Finanzausschuss heute mit gro­ßer Mehrheit den Doppelhaushaltsentwurf des Kreises für die Jahre 2016/​2017 und die Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage um 0,95 Prozentpunkt auf 40,75 Prozent gebil­ligt und an den Kreistag verwiesen. 

Bei Enthaltung der SPD-​Fraktion stimm­ten Grüne und Linke im Ausschuss gegen den Entwurf.

Im Ertrag und Aufwendungen aus­ge­gli­chen beträgt das Haushaltsvolumen nach den Beratungen im Finanzausschuss 456,8 bzw. 463,3 Millionen Euro für 2016 bzw. 2017. Der Kreistag beschließt end­gül­tig am 14. März 2016 den Haushalt in öffent­li­cher Sitzung im Kreissitzungssaal in Grevenbroich.

Landrat Hans ‑Jürgen Petrauschke kün­digte an, dass der Kreis im Interesse der Kommunen neben den bereits getä­tig­ten Einsparungen in Höhe von jähr­lich 2,7 Millionen Euro wei­ter ver­su­chen werde, im Haushaltsvollzug zu spa­ren. Mögliche Haushaltsverbesserungen sol­len dabei den Städten und Gemeinden zugutekommen.

Im Ergebnis folgte die Mehrheit der Kreistagsabgeordneten damit dem Vorschlag von Landrat Hans-​Jürgen Petrauschke und Kreiskämmerer Ingolf Graul. Diese hat­ten im Dezember den Entwurf noch mit einem Hebesatz von 40,95 Prozent ein­ge­bracht, um das ver­blei­bende Defizit in Höhe von 7,5 Millionen Euro zu decken. Nach wei­te­ren Einsparvorschlägen der Verwaltung in Höhe von jähr­lich 1,5 Millionen Euro in der Veränderungsliste konnte der Hebesatz der Kreisumlage jedoch gegen­über dem ers­ten Entwurf um 0,20 Prozentpunkte redu­ziert werden.

In einer schrift­li­chen Stellungnahme zum Kreishaushalt hat­ten die Bürgermeister einen kom­plet­ten Verzicht auf die Erhöhung der Kreisumlage und statt­des­sen die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage des Kreises gefordert.

Die Mehrheit im Finanzausschuss sprach sich nach sorg­fäl­ti­ger Abwägung auch unter Berücksichtigung der Situation der Städte und Gemeinden jedoch dafür aus, der Forderung nach erneu­ter Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage des Kreises nicht zu fol­gen. „In einem Jahr der höchs­ten kom­mu­na­len Einnahmen mit boo­men­der Wirtschaft muss sich der Kreis anti­zy­klisch und nicht pro­zy­klisch ver­hal­ten”, betonte Dr. Gert Ammermann, finanz­po­li­ti­scher Sprecher der CDU. Ein pla­ne­ri­scher Haushaltsausgleich durch Verzehr der Ausgleichsrücklage bedeute näm­lich nichts ande­res als ein defi­zi­tä­rer Haushalt, so Ammermann. Dem hielt SPD-​Fraktionsvorsitzender Rainer Thiel MdL ent­ge­gen: ” Die Situation der Kommunen ist schwie­ri­ger als die des Kreises.”

Die dra­ma­ti­sche Entwicklung bei den Sozialkosten und die Mindereinnahmen bei den Landeszuweisungen in Millionenhöhe sind für Landrat und Kämmerer die wesent­li­chen Gründe, die eine Anhebung des Hebesatzes der Kreisumlage erfor­der­lich machen. Rund 60 Prozent des gesam­ten Kreishaushaltes flie­ßen in Sozialleistungen. Ohne einen deut­li­chen Rückgang der Soziallasten wer­den die struk­tu­rel­len Haushaltsdefizite, ins­be­son­dere der finanz­schwa­chen, aber selbst der heute noch finanz­star­ken Kommunen nicht zu lösen sein, ist sich auch Kreiskämmerer Ingolf Graul sicher.

Mit Blick auf die ange­spannte Finanzlage sowohl im Kreishaushalt als auch bei den Städten und Gemeinden hat­ten sich die Fraktionen im Finanzausschuss mit Anträgen für Mehrausgaben zurück­ge­hal­ten. „Es ist uns schwer gefal­len, aber mit Blick auf Haushaltsdisziplin und ‑siche­rung kön­nen wir den Anträgen von Sozialverbänden auf wei­tere Projektzuschüsse trotz Wertschätzung der guten Arbeit nicht fol­gen, so Ammermann. Nicht durch­set­zen konnte sich auch der Antrag von Bündnis 90/​Die Grünen, 30.000 Euro zusätz­lich im Kreishaushalt für die Bezuschussung von Verhütungsmitteln an sozi­al­schwä­chere Frauen bereitzustellen.

Dem Sparpaket der Verwaltung sind auch die Entwicklung eines Klimaschutzkonzeptes und die dafür vor­ge­se­he­nen 30.000 Euro zum Opfer gefal­len. Die SPD hatte ver­geb­lich im Ausschuss bean­tragt, den­noch 85.000 Euro bei den Aufwendungen und 55.000 Euro Bundesmittel auf der Ertragsseite im Haushaltsjahr 2017 ein­zu­stel­len. CDU-​Fraktionssitzender Dieter Welsink machte deut­lich, dass er bei die­ser frei­wil­li­gen Aufgabe auch das Land in der Pflicht sieht, ent­spre­chende Mittel zur Verfügung zu stel­len. Auch Carsten Thiel, UWG, lehnte den von den Grünen mit­ge­tra­ge­nen Antrag ab, da in Neuss, Meerbusch, Dormagen und Jüchen schon Klimaschutzpläne exis­tie­ren: „Wir brau­chen keine Doppelstrukturen in die­sem Bereich.” Einstimmung bei Enthaltung von SPD und Grünen wurde auf Antrag von CDU jeweils ein Euro als Erinnerungsposten bei dem Haushaltstitel Klimaschutzkonzept eingestellt.

Eine pau­schale Kürzung der Personalkosten um jähr­lich eine Million Euro, die Grünen-​Sprecherin Susanne Stephan-​Gellrich bean­tragte, wurde gemein­sam von CDU, SPD, FDP und UWG/​Die Aktive abge­lehnt. Dieter Welsink sprach von einem „Show-​Antrag” und bat um kon­krete Vorschläge, in wel­chem Personalbereich die Grünen ein­spa­ren wollen.

Auch mit ihrem Antrag, die Hartz-​IV-​Bedarfsgemeinschaften auf eine Obergrenze von 15.000 als Ziel für 2016 zu begren­zen, erlit­ten die Grünen eine Niederlage. Da ein gesetz­li­cher Anspruch auf Hartz IV bestehe, könne man die Ausgaben nicht ein­fach deckeln, machte Gert Ammermann für die CDU deut­lich. Auch Kreisdirektor Dirk Brügge zeigte sich irri­tiert und wies dar­auf hin, dass die Grünen in der Trägerversammlung des Jobcenters allen Maßnahmen zuge­stimmt haben. Auch SPD-​Fraktionschef Rainer Thiel MdL musste letzt­lich attes­tie­ren, dass der Antrag der Grünen „tech­nisch nicht mach­bar” sei.

Der Antrag der Grünen auf Streichung von 50.000 Euro im Finanzplan für eine mög­li­che Beteiligung des Kreises an eine Wohnungsbaugesellschaft wurde hin­ge­gen ein­stim­mig bei zwei Enthaltungen von allen Fraktionen mit­ge­tra­gen. Dem CDU-​Antrag auf Weitergabe von mög­li­chen Haushaltsverbesserungen an die Städte und Gemeinden im Falle einer Senkung oder teil­wei­sen Nichterhebung der Umlage des Landschaftsverbandes Rheinlandes in 2016, stimm­ten alle Fraktionen zu.

Dank guter Vorbereitung und einer sou­ve­rä­nen Ausschussleitung durch den Vorsitzenden Dieter Jüngerkes (SPD) erfolgte die Beratung des über 700 Seiten star­ken Haushaltsentwurfs in knapp vier Stunden. 

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