Neuss: Rechtssicherheit für Lebensmittelmarkt in Norf

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Robert Schilken, Herausgeber



Neuss-​Norf – Der Lebensmittelmarkt am Lessingplatz in Norf kann defi­ni­tiv fer­tig­ge­stellt und in Betrieb genom­men wer­den. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden. 

Ursprünglich hat­ten sechs Nachbarn gegen die von der Stadt im September 2014 erteilte Baugenehmigung geklagt. Nachdem bereits die Anträge auf Gewährung vor­läu­fi­gen Rechtsschutzes in zwei Instanzen erfolg­los geblie­ben waren, wies das Verwaltungsgericht Düsseldorf im September 2015 auch alle sechs Klagen „in der Hauptsache” ab.

2013-12-20_Ne_lessingplatz
Karte: Stadt

Die Rechte der Nachbarn wür­den durch die erteilte Baugenehmigung nicht ver­letzt. Insbesondere wür­den sie durch das Vorhaben kei­nen unzu­mut­ba­ren Beeinträchtigungen in Form von Lärm oder Besucherverkehr ausgesetzt.

Vier der Kläger lie­ßen diese gericht­li­che Bewertung durch das höchste Verwaltungsgericht des Landes NRW über­prü­fen. Mit ihren Anträgen auf Zulassung der Berufung ver­folg­ten sie das Ziel der Aufhebung der Baugenehmigung wei­ter. Ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht in Münster bestä­tigte die Entscheidung aus Düsseldorf voll­um­fäng­lich. Die Darstellungen der Kläger erweck­ten keine Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung der ers­ten Instanz.

Mit den jetzt in Münster ergan­ge­nen Beschlüssen ist die juris­ti­sche Auseinandersetzung um den Lebensmittelmarkt abge­schlos­sen. Weitere Rechtsmittel sind nicht gege­ben. Fertigstellung und Inbetriebnahme kön­nen somit von den Nachbarn mit rechts­staat­li­chen Mitteln nicht mehr ver­hin­dert werden.

Bezüglich des im November 2015 vom Oberverwaltungsgericht fest­ge­stell­ten Verfahrensmangels im Bebauungsplanverfahren stre­ben Investor und Stadt gleich­wohl die Heilung durch ein ergän­zen­des Verfahren an.

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