Dormagen: Stellungnahme des Verwaltungsvorstandes zum „offe­nen Brief” von Straberger Bürgern

Dormagen-Straberg – Widerstand gegen die Flüchtlings-Unterkunft in der Nähe der Sportanlage des FC Straberg regt sich unter einigen Straberger Bürgern. Es wird befürchtet, dass die geplante Nutzung dann nicht mehr, in vollem Umfang, gewährleistet ist.

Damit sich interessierte und betroffene einen unverfälschten Eindruck verschaffen können, publiziert Klartext-NE.de die jeweiligen Schriftstücke im übersandten Originaltext. Die jeweiligen Einsendungen finden sich im Anschluss des Texte unter "Original ..".

Zu dieser Thematik äußerte sich der Bürgermeister, in einem Klartext-NE.de vorliegendem Schreiben, wie folgt:

"Im vorgenannten offenen Brief wird der Verwaltung intransparente und falsche Informationspolitik hinsichtlich der geplanten Flüchtlingsunterbringung in Straberg vorgeworfen. Dies vor dem Hintergrund, dass zur Bürgerversammlung am 27.01.2016 zum Thema „ Neue Unterkunft am Friedhof in Straberg" eingeladen wurde.

Vorgesehen war für den Ortsteil Straberg zunächst eine Bebauung der Friedhofsfläche, da hier die Schaffung von sozialem Wohnungsbau möglich wäre (wie auch an den Standorten Gohr sowie Friedhofserweiterungsfläche Nievenheim). Aus diesem Grund wurde die Bürgerversammlung in Straberg entsprechend beworben. Da für die Schaffung von sozialem Wohnungsbau jedoch Planungsrecht geschaffen werden muss, wäre es sehr wahrscheinlich, dass eine Umsetzung und Realisierung der Maßnahme im Jahr 2016 nicht realisierbar wäre. Dies ist aber bei den prognostizierten Flüchtlingszahlen zwingend notwendig.

Aus diesem Grund hat sich der Verwaltungsvorstand dazu entschlossen, die Planungen für Straberg, mit Unterkünften mit der Zweckbindung „Flüchtlinge" weiter zu forcieren. Durch diese Veränderung der Sachlage kommt die Standortalternative am Bolzplatz, welcher bereits im Herbst aufgegeben wurde, zusätzlich in Frage, da hier ebenfalls — wie auch am Standort Friedhof — eine temporäre Bebauung für Flüchtlinge (Änderung des BauGB) möglich ist.

Im offenen Brief wird der Verwaltung vorgeworfen, dass diese Fläche bisher als ungeeignet ausgewiesen wurde. Dies ist aber nicht der Fall. Die als ungeeignet ausgewiesene Fläche ist eine an den Standort „Bolzplatz" angrenzende Fläche, welche aufgrund der dort verlaufenden Hochspannungsleitung nicht geeignet ist. Dies trifft auf die am 27.01.2016 zusätzlich vorgestellten Fläche am „Bolzplatz" nicht zu.

Aus den vorgenannten Gründen ist der Vorwurf einer intransparenten und falschen Informationspolitik zu entkräften. Zudem wurde stets von Verwaltungsseite betont, dass sollten weitere Flächen z.B. von Privaten zur Verfügung gestellt werden, dies zu einer Veränderung der Planungen führen kann. Auf der Bürgerversammlung wurde mitgeteilt, dass unter anderem auf Grund der besseren Erschließungssituation diese Fläche besser geeignet ist als die Fläche am Friedhof. Dies wurde auch von einigen Teilnehmern der Versammlung explizit so gesehen.

Der Bolzplatz im Süden wird nicht aufgegeben, sondern es sollen vielmehr dort neue Tore aufgestellt und der Platz erneuert werden. Die beabsichtigte Nutzung für „Wurfdisziplinen" durch den FC Straberg auf dem bereits aufgegebenen Bolzplatz wird die Verwaltung versuchen im Weiteren neben den Unterkünften für Flüchtlinge zu ermöglichen."

Erik Lierenfeld /
Bürgermeister

Originalschreiben hier


Zur vollständigen Information hier der "offene Brief":

Offener Brief an den Bürgermeister der Stadt Dormagen und an die im Stadtrat vertretenen Fraktionen

Nein! zur geplanten Flüchtlingsunterkunft am Sportplatz Straberg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates der Stadt Dormagen,

als Bürgerinnen und Bürger von Straberg haben wir uns seit der Versammlung vom 27.01.2016 mit der neuen Planung der Flüchtlingsunterkunft am Sportplatz auseinandergesetzt.

Durch die intransparente und falsche Informationspolitik der Verwaltungsspitze zu den geplanten Standorten der Flüchtlingsunterkünfte im Fall Straberg war uns bislang eine eingehende Stellungnahme zu den wesentlichen Punkten nicht möglich. Dies aus folgenden Gründen:

Die Bürgerversammlung fand am 27.01.2016 statt zum Thema „Neue Unterkunft am Friedhof in Straberg“ (Ankündigung in der örtlichen Presse, in den sozialen Medien und im Internet).

Vor der Versammlung und sogar in der dargestellten Präsentation wurde der Standort „Bolzplatz“ als ungeeignet ausgewiesen. Auch zum jetzigen Zeitpunkt teilt die offizielle Mitteilung der Stadt Dormagen auf ihrer Homepage keine andere Einschätzung mit. Jeder, der nicht an der Versammlung teilgenommen hat, wird immer noch fehl informiert. Somit umgeht die Stadt kritische Nachfragen interessierter Bürger.

Eine ordnungsgemäße Befassung mit der neuen Planung der Stadt ausreichend zeitlich vor der Beschlussfassung im Rat (2.2.2016) ist ausgeschlossen. Die Bürger werden nicht
mitgenommen, sondern vor vollendete Tatsachen gestellt.

Die Gründe, warum der Standort „Am Bolzplatz“ zunächst als ungeeignet eingestuft wurde und jetzt sogar besser geeignet sein soll, als der Standort „Am Friedhof“, sind nicht erkennbar. Sie wurden weder in der Bürgerversammlung dargelegt noch erschließen sie sich anhand des vorgelegten Kriterienkatalogs der Stadt Dormagen. Selbst auf mehrfache Nachfrage von Straberger Bürgern, erfolgte keine Begründung. Wenn mobile Flüchtlingsheime im Außenbereich am Sportplatz errichtet werden können, dann sicher auch am Friedhof. Das Baurecht spricht nicht gegen den Standort mobiler Heime am Friedhof.

Wir sind überzeugt: Die geplante Flüchtlingsunterkunft am Standort „Sportplatz“ ist
und bleibt ungeeignet!

Im folgenden möchten wir Ihnen unsere Gründe erläutern:

Die Abgeschiedenheit von der Ortsmitte, schließt die Flüchtlinge von der Dorfgemeinschaft aus. Damit ist weder eine soziale Einbindung noch eine soziale Kontrolle möglich.

Das Argument, die Nähe der geplanten Unterkunft zum Sportplatz erleichtere die Integration über den Sportverein überzeugt nicht:

  • Sportangebote des FC Straberg auf dem Sportplatz finden erst ab 16.00 Uhr statt, vorher ist der Platz geschlossen.
  • Im übrigen findet der Breitensport (im Winter auch die Leichtathletik) vor allem in den Hallen „Iltisweg“ und „Am Kronenpützchen“ statt.
  • Der Sportplatz ist vom Standort „Friedhof“ in weniger als 10 Minuten zu Fuß zu erreichen.
  • Integration durch Sport braucht entsprechende Flächen und Räumlichkeiten, daher ist der Bolzplatz für den Trainingsbetrieb vorzusehen.
  • Trainingsflächen sind zusätzlich zum Sportplatz nötig angesichts steigender Mitgliedszahlen, nicht zuletzt durch hinzukommende Flüchtlinge.

Flüchlingsheim am Schießstand!? Es findet mehrfach in der Woche Training der Sportschützen statt mit entsprechenden Lärmemissionen. Es sollte selbstverständlich sein, dass dieser Standort für die häufig traumatisierten Flüchtlinge absolut ungeeignet ist.

Gleiches gilt für die unmittelbar angrenzende Alarmsirene.

Der Treffpunkt der Waldjugend mit dem dazugehörigen Haus ist gefährdet, einschließlich der jährlich stattfindenden Stadtranderholung.

Der Schulweg der Gymnasiasten des NGK von Ückerath, Nievenheim und Straberg per Fahrrad ist beeinträchtigt.

Die Fläche war als Ausweitung für das Werfertraining der FC Straberg-Leichtathletikabteilung vorgesehen. In Absprache mit dem Sportservice der Stadt Dormagen wurde bereits Material angeschafft.

Das einzige Erholungsgebiet in Straberg sollte erhalten werden (Grillplatz, Bolzplatz, Freifläche zum Spielen, Spazieren).

Der Betrieb des Grillplatzes des Jugendfördervereins Straberg, der sich überregionaler Beliebtheit erfreut, könnte für Konfliktpotential sorgen.

Stichwort Naturschutz: Die Artenvielfalt und deren Schutzwürdigkeit hört auch an der hier betroffenen Grenze zum Naturschutzgebiet „Knechtstedener Wald" nicht auf.

Vor diesem Hintergrund halten wir die geplante Abstimmung in der Ratssitzung am 2.2.2016 betreffend die Errichtung eines Flüchtlingsheims „Am Sportplatz“ in Straberg für ausgeschlossen. In der Bürgerfragestunde werden wir diese Aspekte noch einmal vortragen und erwarten eine umfängliche Berücksichtigung.

Mit freundlichen Grüßen
(U. Ehlert) (B. Graul) (C. Menciotti)
(J. Christmann) (E. Graul) (O. Stuch)
(M. Thiery) (U. Thiery) (M. Stuch)
(R. Schieffer) (U. Zaun) (U. König)
Straberg, den 29.01.2016

Originalschreiben hier


Dazu äußerte sich, im Auftrag der Verwaltung, der Fachbereich Recht.

Einwohnerantrag/ -beschwerde §24, 25 GO NRW Flüchtlingsunterkunft Straberger Bolzplatz

1. Sachverhalt

Der Einwohnerantrag bzw. die Beschwerde der Einwohner, Eheleute Silke und Dr. Jörg Christmann sowie Frau Ehlert vom 31.01.2016 gegen die Errichtung mobiler Flüchtlingsunterkünfte am Straberger Bolzplatz sowie das Rechtsgutachten von Herr Dr. Christmann ist mir und auch dem Fachbereich Städtebau zur Überprüfung überreicht worden.

Herr Dr. Christmann führt in seinem Gutsachten aus, dass die Flüchtlingsunterkunft wegen schädlicher Umwelteinwirkungen dem Gebot der Rücksichtnahme nach § 35 Absatz 3 Ziffer § BauGB entgegensteht, dass Naturschutzbelange nach § 35 Absatz 3 Ziffer 5 BauGB beeinträchtigt werden, dass der Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt ist und dass ein privilegiertes Vorhaben wegen Verletzung öffentlicher Belange unzulässig sei sowie § 246 BauGB ausfällt, da eine zulässige Alternative gegeben sei.

2. Rechtliche Würdigung (auch in Abstimmung mit dem FB Städtebau)

Alle Ausführungen von Herrn Dr. Christmann beruhen darauf, dass das Vorhaben nach den Regelungen für den Außenbereich zu prüfen ist, das ist aber nicht der Fall.

Das Grundstück liegt im Bereich des VEP Mühlenbuschweg vom 02.12.1999. Dieser setzt neben einem WA im besagten Bereich eine Grünfläche als "Sportfläche -SZ-" fest. Darüber hinaus ist die Fläche als Landschaftsschutzgebiet dargestellt. Anlagen für soziale Zwecke sind in diesem Bebauungsplan gemäß § 4 Abs. 2 Ziff. 3 BauNVO allgemein zulässig und im BPlan nicht ausgeschlossen.

Das bedeutet, dass sich das Vorhaben nicht nach § 246 Abs. 13 BauGB, sondern nach § 246 Abs. 11 BauGB zu beurteilen ist.

Nach § 246 Abs. 11 BauGB sind Unterkünfte in der Regel in allen Gebieten der §§ 2 – 7 BauNVO zulässig, wenn dort Anlagen für soziale Zwecke zugelassen sind. Das ist hier, wie bereits ausgeführt, nach § 4 Abs. 2 Ziff. 3 BauNVO der Fall. Die Regelung gibt dann als Prüfmaßstab für die weitere Prüfung der Zulässigkeit von Unterkünften die Einhaltung von § 31 BauGB vor.

Danach ist das Vorhaben zulässig, wenn im Wesentlichen zwei Punkte Berücksichtigung finden:

  • wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und
  • und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Die Grundzüge der Planung sind nur dann verletzt, wenn durch das Vorhaben das Rechte- und Pflichtengefüge eines Bebauungsplanes nicht mehr gewahrt wird. Ist die Abweichung für das Plangefüge wie hier von untergeordneter Bedeutung, auch weil die gesamte Planung bereits ausgeschöpft wurde, besteht keine Veranlassung am Gebietserhalt zu zweifeln. Auch mit der Unterkunft ist davon auszugehen, dass die Aufrechterhaltung der typischen Prägung des konkreten Gebietstyps bestehen bleibt.

Als öffentliche Belange kommen hier der Immissionsschutz (Freizeitlärm Sportplatz) und der Naturschutz (FFH-Rand) in Betracht. Die artenschutzrechliche Prüfung als auch die immissionsschutzrelevanten Werte für das Wohnen in der Flüchtlingsunterkunft sind im Rahmen der weiteren Planungen durch fachliche Stellungnahmen zu ermitteln und evtl. weitere sich daraus ergeben ergebende Maßnahmen vorzunehmen. In der Prognose ist aber festzuhalten, dass der Bolzplatz weiter vom Sportplatz entfernt ist, als die bisherige Bebauung, dort hat man auch durch verschiedene Lärmschutzmaßnahmen sicher gestellt, dass der Konflikt Sportlärm und Wohnbebauung gelöst werden konnte (z.B. Lärmschutzwand, Festeröffnungen).

Es ist zulässig und möglich, die konkrete Sicherstellung der Belange auch bauordnungsrechtlich zu lösen.

Herrn Rechtsanwalt Dr. Christmann ergänzt seine Ausführungen auch im Hinblick auf die Umweltbelange bzgl. der angrenzenden 380KV-Überlandleitung.

Hier ist nach meiner Einschätzung zunächst die Rechtsgrundlage falsch angegeben, denn, die 26. BImSch gilt für die Errichtung und den Betrieb von von Stromleitungen, die Abstandsflächen für diese Anlagen sind im Abstandserlass NRW RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz  V - 3 - 8804.25.1 -Vom 6. Juni 2007 (MBl. NRW. S. 659) geregelt. Dort in Anlage 4 AbstErl werden die Abstände zwischen Industrie- bzw. Gewerbegebieten und Wohngebieten im Rahmen der Bauleitplanung und sonstige für den Immissionsschutz bedeutsame Abstände (Abstandserlass) festgelegt, hier sind 40 m relevant. Danach beträgt der einzuhaltende Abstand für Wohnbaunutzung zu vorhandenen Anlagen 40m zu einer solchen Leitung. Dieser Abstand kann eingehalten und nach meiner Einschätzung z.B. auch durch eine entsprechende Gebäudeausrichtung der Unterkunft erreicht werden.

3. Ergebnis

Das Gutachten versucht, die berechtigten Sorgen der Anwohner rechtlich einzuordnen, geht aber von einem nicht ganz zutreffenden Sachverhalt aus. Es geht hier nicht im den Außenbereich, sondern um ein Gebiet, für das ein VEP aufgestellt wurde. Die Bewertung ist dadurch eine andere. Das Vorhaben ist grds. zulässig.

Originalschreiben hier


Das erwähnte "Rechtsgutachten von Herr Dr. Christmann" liegt der Redaktion noch nicht jetzt vor., wurde aber bei der Stadtverwaltung angefordert. 05.02.2016

Es ist aber sehr umfangreich, daher wird es nur auf Anfrage/ Wunsch seitens der Bürgerschaft eingestellt.

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