Dormagen: Stellungnahme des Verwaltungsvorstandes zum „offe­nen Brief” von Straberger Bürgern

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Robert Schilken, Herausgeber



Dormagen-​Straberg – Widerstand gegen die Flüchtlings-​Unterkunft in der Nähe der Sportanlage des FC Straberg regt sich unter eini­gen Straberger Bürgern. Es wird befürch­tet, dass die geplante Nutzung dann nicht mehr, in vol­lem Umfang, gewähr­leis­tet ist.

Damit sich inter­es­sierte und betrof­fene einen unver­fälsch­ten Eindruck ver­schaf­fen kön­nen, publi­ziert Klartext​-NE​.de die jewei­li­gen Schriftstücke im über­sand­ten Originaltext. Die jewei­li­gen Einsendungen fin­den sich im Anschluss des Texte unter „Original ..”.

Zu die­ser Thematik äußerte sich der Bürgermeister, in einem Klartext​-NE​.de vor­lie­gen­dem Schreiben, wie folgt:

Im vor­ge­nann­ten offe­nen Brief wird der Verwaltung intrans­pa­rente und fal­sche Informationspolitik hin­sicht­lich der geplan­ten Flüchtlingsunterbringung in Straberg vor­ge­wor­fen. Dies vor dem Hintergrund, dass zur Bürgerversammlung am 27.01.2016 zum Thema „ Neue Unterkunft am Friedhof in Straberg” ein­ge­la­den wurde.

Vorgesehen war für den Ortsteil Straberg zunächst eine Bebauung der Friedhofsfläche, da hier die Schaffung von sozia­lem Wohnungsbau mög­lich wäre (wie auch an den Standorten Gohr sowie Friedhofserweiterungsfläche Nievenheim). Aus die­sem Grund wurde die Bürgerversammlung in Straberg ent­spre­chend bewor­ben. Da für die Schaffung von sozia­lem Wohnungsbau jedoch Planungsrecht geschaf­fen wer­den muss, wäre es sehr wahr­schein­lich, dass eine Umsetzung und Realisierung der Maßnahme im Jahr 2016 nicht rea­li­sier­bar wäre. Dies ist aber bei den pro­gnos­ti­zier­ten Flüchtlingszahlen zwin­gend notwendig.

Aus die­sem Grund hat sich der Verwaltungsvorstand dazu ent­schlos­sen, die Planungen für Straberg, mit Unterkünften mit der Zweckbindung „Flüchtlinge” wei­ter zu for­cie­ren. Durch diese Veränderung der Sachlage kommt die Standortalternative am Bolzplatz, wel­cher bereits im Herbst auf­ge­ge­ben wurde, zusätz­lich in Frage, da hier eben­falls — wie auch am Standort Friedhof — eine tem­po­räre Bebauung für Flüchtlinge (Änderung des BauGB) mög­lich ist.

Im offe­nen Brief wird der Verwaltung vor­ge­wor­fen, dass diese Fläche bis­her als unge­eig­net aus­ge­wie­sen wurde. Dies ist aber nicht der Fall. Die als unge­eig­net aus­ge­wie­sene Fläche ist eine an den Standort „Bolzplatz” angren­zende Fläche, wel­che auf­grund der dort ver­lau­fen­den Hochspannungsleitung nicht geeig­net ist. Dies trifft auf die am 27.01.2016 zusätz­lich vor­ge­stell­ten Fläche am „Bolzplatz” nicht zu.

Aus den vor­ge­nann­ten Gründen ist der Vorwurf einer intrans­pa­ren­ten und fal­schen Informationspolitik zu ent­kräf­ten. Zudem wurde stets von Verwaltungsseite betont, dass soll­ten wei­tere Flächen z.B. von Privaten zur Verfügung gestellt wer­den, dies zu einer Veränderung der Planungen füh­ren kann. Auf der Bürgerversammlung wurde mit­ge­teilt, dass unter ande­rem auf Grund der bes­se­ren Erschließungssituation diese Fläche bes­ser geeig­net ist als die Fläche am Friedhof. Dies wurde auch von eini­gen Teilnehmern der Versammlung expli­zit so gesehen. 

Der Bolzplatz im Süden wird nicht auf­ge­ge­ben, son­dern es sol­len viel­mehr dort neue Tore auf­ge­stellt und der Platz erneu­ert wer­den. Die beab­sich­tigte Nutzung für „Wurfdisziplinen” durch den FC Straberg auf dem bereits auf­ge­ge­be­nen Bolzplatz wird die Verwaltung ver­su­chen im Weiteren neben den Unterkünften für Flüchtlinge zu ermög­li­chen.

Erik Lierenfeld /​
Bürgermeister

Originalschreiben hier


Zur voll­stän­di­gen Information hier der „offene Brief”:

Offener Brief an den Bürgermeister der Stadt Dormagen und an die im Stadtrat ver­tre­te­nen Fraktionen

Nein! zur geplan­ten Flüchtlingsunterkunft am Sportplatz Straberg

Sehr geehr­ter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates der Stadt Dormagen,

als Bürgerinnen und Bürger von Straberg haben wir uns seit der Versammlung vom 27.01.2016 mit der neuen Planung der Flüchtlingsunterkunft am Sportplatz auseinandergesetzt.

Durch die intrans­pa­rente und fal­sche Informationspolitik der Verwaltungsspitze zu den geplan­ten Standorten der Flüchtlingsunterkünfte im Fall Straberg war uns bis­lang eine ein­ge­hende Stellungnahme zu den wesent­li­chen Punkten nicht mög­lich. Dies aus fol­gen­den Gründen:

Die Bürgerversammlung fand am 27.01.2016 statt zum Thema „Neue Unterkunft am Friedhof in Straberg“ (Ankündigung in der ört­li­chen Presse, in den sozia­len Medien und im Internet).

Vor der Versammlung und sogar in der dar­ge­stell­ten Präsentation wurde der Standort „Bolzplatz“ als unge­eig­net aus­ge­wie­sen. Auch zum jet­zi­gen Zeitpunkt teilt die offi­zi­elle Mitteilung der Stadt Dormagen auf ihrer Homepage keine andere Einschätzung mit. Jeder, der nicht an der Versammlung teil­ge­nom­men hat, wird immer noch fehl infor­miert. Somit umgeht die Stadt kri­ti­sche Nachfragen inter­es­sier­ter Bürger. 

Eine ord­nungs­ge­mäße Befassung mit der neuen Planung der Stadt aus­rei­chend zeit­lich vor der Beschlussfassung im Rat (2.2.2016) ist aus­ge­schlos­sen. Die Bürger wer­den nicht
mit­ge­nom­men, son­dern vor voll­endete Tatsachen gestellt.

Die Gründe, warum der Standort „Am Bolzplatz“ zunächst als unge­eig­net ein­ge­stuft wurde und jetzt sogar bes­ser geeig­net sein soll, als der Standort „Am Friedhof“, sind nicht erkenn­bar. Sie wur­den weder in der Bürgerversammlung dar­ge­legt noch erschlie­ßen sie sich anhand des vor­ge­leg­ten Kriterienkatalogs der Stadt Dormagen. Selbst auf mehr­fa­che Nachfrage von Straberger Bürgern, erfolgte keine Begründung. Wenn mobile Flüchtlingsheime im Außenbereich am Sportplatz errich­tet wer­den kön­nen, dann sicher auch am Friedhof. Das Baurecht spricht nicht gegen den Standort mobi­ler Heime am Friedhof.

Wir sind über­zeugt: Die geplante Flüchtlingsunterkunft am Standort „Sportplatz“ ist
und bleibt ungeeignet!

Im fol­gen­den möch­ten wir Ihnen unsere Gründe erläutern:

Die Abgeschiedenheit von der Ortsmitte, schließt die Flüchtlinge von der Dorfgemeinschaft aus. Damit ist weder eine soziale Einbindung noch eine soziale Kontrolle möglich.

Das Argument, die Nähe der geplan­ten Unterkunft zum Sportplatz erleich­tere die Integration über den Sportverein über­zeugt nicht:

  • Sportangebote des FC Straberg auf dem Sportplatz fin­den erst ab 16.00 Uhr statt, vor­her ist der Platz geschlossen.
  • Im übri­gen fin­det der Breitensport (im Winter auch die Leichtathletik) vor allem in den Hallen „Iltisweg“ und „Am Kronenpützchen“ statt.
  • Der Sportplatz ist vom Standort „Friedhof“ in weni­ger als 10 Minuten zu Fuß zu erreichen.
  • Integration durch Sport braucht ent­spre­chende Flächen und Räumlichkeiten, daher ist der Bolzplatz für den Trainingsbetrieb vorzusehen.
  • Trainingsflächen sind zusätz­lich zum Sportplatz nötig ange­sichts stei­gen­der Mitgliedszahlen, nicht zuletzt durch hin­zu­kom­mende Flüchtlinge.

Flüchlingsheim am Schießstand!? Es fin­det mehr­fach in der Woche Training der Sportschützen statt mit ent­spre­chen­den Lärmemissionen. Es sollte selbst­ver­ständ­lich sein, dass die­ser Standort für die häu­fig trau­ma­ti­sier­ten Flüchtlinge abso­lut unge­eig­net ist.

Gleiches gilt für die unmit­tel­bar angren­zende Alarmsirene.

Der Treffpunkt der Waldjugend mit dem dazu­ge­hö­ri­gen Haus ist gefähr­det, ein­schließ­lich der jähr­lich statt­fin­den­den Stadtranderholung.

Der Schulweg der Gymnasiasten des NGK von Ückerath, Nievenheim und Straberg per Fahrrad ist beeinträchtigt.

Die Fläche war als Ausweitung für das Werfertraining der FC Straberg-​Leichtathletikabteilung vor­ge­se­hen. In Absprache mit dem Sportservice der Stadt Dormagen wurde bereits Material angeschafft.

Das ein­zige Erholungsgebiet in Straberg sollte erhal­ten wer­den (Grillplatz, Bolzplatz, Freifläche zum Spielen, Spazieren).

Der Betrieb des Grillplatzes des Jugendfördervereins Straberg, der sich über­re­gio­na­ler Beliebtheit erfreut, könnte für Konfliktpotential sorgen.

Stichwort Naturschutz: Die Artenvielfalt und deren Schutzwürdigkeit hört auch an der hier betrof­fe­nen Grenze zum Naturschutzgebiet „Knechtstedener Wald” nicht auf.

Vor die­sem Hintergrund hal­ten wir die geplante Abstimmung in der Ratssitzung am 2.2.2016 betref­fend die Errichtung eines Flüchtlingsheims „Am Sportplatz“ in Straberg für aus­ge­schlos­sen. In der Bürgerfragestunde wer­den wir diese Aspekte noch ein­mal vor­tra­gen und erwar­ten eine umfäng­li­che Berücksichtigung.

Mit freund­li­chen Grüßen
(U. Ehlert) (B. Graul) (C. Menciotti)
(J. Christmann) (E. Graul) (O. Stuch)
(M. Thiery) (U. Thiery) (M. Stuch)
(R. Schieffer) (U. Zaun) (U. König)
Straberg, den 29.01.2016

Originalschreiben hier


Dazu äußerte sich, im Auftrag der Verwaltung, der Fachbereich Recht.

Einwohnerantrag/​‑beschwerde §24, 25 GO NRW Flüchtlingsunterkunft Straberger Bolzplatz

1. Sachverhalt

Der Einwohnerantrag bzw. die Beschwerde der Einwohner, Eheleute Silke und Dr. Jörg Christmann sowie Frau Ehlert vom 31.01.2016 gegen die Errichtung mobi­ler Flüchtlingsunterkünfte am Straberger Bolzplatz sowie das Rechtsgutachten von Herr Dr. Christmann ist mir und auch dem Fachbereich Städtebau zur Überprüfung über­reicht worden.

Herr Dr. Christmann führt in sei­nem Gutsachten aus, dass die Flüchtlingsunterkunft wegen schäd­li­cher Umwelteinwirkungen dem Gebot der Rücksichtnahme nach § 35 Absatz 3 Ziffer § BauGB ent­ge­gen­steht, dass Naturschutzbelange nach § 35 Absatz 3 Ziffer 5 BauGB beein­träch­tigt wer­den, dass der Erholungswert der Landschaft beein­träch­tigt ist und dass ein pri­vi­le­gier­tes Vorhaben wegen Verletzung öffent­li­cher Belange unzu­läs­sig sei sowie § 246 BauGB aus­fällt, da eine zuläs­sige Alternative gege­ben sei.

2. Rechtliche Würdigung (auch in Abstimmung mit dem FB Städtebau)

Alle Ausführungen von Herrn Dr. Christmann beru­hen dar­auf, dass das Vorhaben nach den Regelungen für den Außenbereich zu prü­fen ist, das ist aber nicht der Fall.

Das Grundstück liegt im Bereich des VEP Mühlenbuschweg vom 02.12.1999. Dieser setzt neben einem WA im besag­ten Bereich eine Grünfläche als „Sportfläche ‑SZ-” fest. Darüber hin­aus ist die Fläche als Landschaftsschutzgebiet dar­ge­stellt. Anlagen für soziale Zwecke sind in die­sem Bebauungsplan gemäß § 4 Abs. 2 Ziff. 3 BauNVO all­ge­mein zuläs­sig und im BPlan nicht ausgeschlossen.

Das bedeu­tet, dass sich das Vorhaben nicht nach § 246 Abs. 13 BauGB, son­dern nach § 246 Abs. 11 BauGB zu beur­tei­len ist.

Nach § 246 Abs. 11 BauGB sind Unterkünfte in der Regel in allen Gebieten der §§ 2 – 7 BauNVO zuläs­sig, wenn dort Anlagen für soziale Zwecke zuge­las­sen sind. Das ist hier, wie bereits aus­ge­führt, nach § 4 Abs. 2 Ziff. 3 BauNVO der Fall. Die Regelung gibt dann als Prüfmaßstab für die wei­tere Prüfung der Zulässigkeit von Unterkünften die Einhaltung von § 31 BauGB vor.

Danach ist das Vorhaben zuläs­sig, wenn im Wesentlichen zwei Punkte Berücksichtigung finden:

  • wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt wer­den und
  • und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nach­bar­li­cher Interessen mit den öffent­li­chen Belangen ver­ein­bar ist.

Die Grundzüge der Planung sind nur dann ver­letzt, wenn durch das Vorhaben das Rechte- und Pflichtengefüge eines Bebauungsplanes nicht mehr gewahrt wird. Ist die Abweichung für das Plangefüge wie hier von unter­ge­ord­ne­ter Bedeutung, auch weil die gesamte Planung bereits aus­ge­schöpft wurde, besteht keine Veranlassung am Gebietserhalt zu zwei­feln. Auch mit der Unterkunft ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Aufrechterhaltung der typi­schen Prägung des kon­kre­ten Gebietstyps bestehen bleibt.

Als öffent­li­che Belange kom­men hier der Immissionsschutz (Freizeitlärm Sportplatz) und der Naturschutz (FFH-​Rand) in Betracht. Die arten­schutz­rech­li­che Prüfung als auch die immis­si­ons­schutz­re­le­van­ten Werte für das Wohnen in der Flüchtlingsunterkunft sind im Rahmen der wei­te­ren Planungen durch fach­li­che Stellungnahmen zu ermit­teln und evtl. wei­tere sich dar­aus erge­ben erge­bende Maßnahmen vor­zu­neh­men. In der Prognose ist aber fest­zu­hal­ten, dass der Bolzplatz wei­ter vom Sportplatz ent­fernt ist, als die bis­he­rige Bebauung, dort hat man auch durch ver­schie­dene Lärmschutzmaßnahmen sicher gestellt, dass der Konflikt Sportlärm und Wohnbebauung gelöst wer­den konnte (z.B. Lärmschutzwand, Festeröffnungen).

Es ist zuläs­sig und mög­lich, die kon­krete Sicherstellung der Belange auch bau­ord­nungs­recht­lich zu lösen.

Herrn Rechtsanwalt Dr. Christmann ergänzt seine Ausführungen auch im Hinblick auf die Umweltbelange bzgl. der angren­zen­den 380KV-Überlandleitung.

Hier ist nach mei­ner Einschätzung zunächst die Rechtsgrundlage falsch ange­ge­ben, denn, die 26. BImSch gilt für die Errichtung und den Betrieb von von Stromleitungen, die Abstandsflächen für diese Anlagen sind im Abstandserlass NRW RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz V – 3 – 8804.25.1 ‑Vom 6. Juni 2007 (MBl. NRW. S. 659) gere­gelt. Dort in Anlage 4 AbstErl wer­den die Abstände zwi­schen Industrie- bzw. Gewerbegebieten und Wohngebieten im Rahmen der Bauleitplanung und sons­tige für den Immissionsschutz bedeut­same Abstände (Abstandserlass) fest­ge­legt, hier sind 40 m rele­vant. Danach beträgt der ein­zu­hal­tende Abstand für Wohnbaunutzung zu vor­han­de­nen Anlagen 40m zu einer sol­chen Leitung. Dieser Abstand kann ein­ge­hal­ten und nach mei­ner Einschätzung z.B. auch durch eine ent­spre­chende Gebäudeausrichtung der Unterkunft erreicht werden.

3. Ergebnis

Das Gutachten ver­sucht, die berech­tig­ten Sorgen der Anwohner recht­lich ein­zu­ord­nen, geht aber von einem nicht ganz zutref­fen­den Sachverhalt aus. Es geht hier nicht im den Außenbereich, son­dern um ein Gebiet, für das ein VEP auf­ge­stellt wurde. Die Bewertung ist dadurch eine andere. Das Vorhaben ist grds. zulässig.

Originalschreiben hier


Das erwähnte „Rechtsgutachten von Herr Dr. Christmann” liegt der Redaktion noch nicht jetzt vor., wurde aber bei der Stadtverwaltung ange­for­dert. 05.02.2016

Es ist aber sehr umfang­reich, daher wird es nur auf Anfrage/​Wunsch sei­tens der Bürgerschaft eingestellt.

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