Dormagen: Ratsmitglied Rafael Kazior „belei­digt” Bürger – Stellungnahme des Bürgermeisters

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Dormagen – Stellungnahme des Bürgermeisters zu den Äußerungen des Ratsmitgliedes Rafael Kazior (Piraten/​DIE LINKE) auf Facebook: „Herr Kazior hat mit sei­nen Äußerungen auf Facebook Menschen ver­letzt, indem er den Begriff „Nazi“ pau­scha­lie­rend im Zusammenhang mit der Einwohnerfragestunde ver­wen­det hat. 

Auch wenn dies im juris­ti­schen Sinne nicht zu einer Rüge füh­ren kann, weil das Grundrecht der freien Meinungsäußerung in der Rechtsordnung einen hohen Stellenwert hat und nie­mand direkt mit die­sem Begriff bezeich­net wurde, ist dies aus mora­li­scher Sicht nicht akzeptabel.

Ratsmitglied Rafael Kazior, Foto: Facebook
Ratsmitglied Rafael Kazior, Foto: Facebook

Wir leben in einer Zeit, in der jede öffent­li­che Äußerung zu dem hoch­sen­si­blen Themenkomplex „Flüchtlinge“ genau über­legt sein sollte. Genauso wie nicht jeder Flüchtling kri­mi­nell ist, ist auch nicht jeder, der sich gegen Flüchtlingsunterkünfte wehrt, des­halb gleich ein Nazi. Dies habe ich auch in den Bürgerversammlungen zu die­sem Thema immer wie­der deut­lich gemacht. Statt uns durch sol­che Aussagen zu spal­ten, muss es eine Kultur des Miteinanders geben. Im Übrigen sollte man sich dafür hüten, durch die oft unbe­dachte Verwendung des Begriffs „Nazi“ die Verbrechen des Dritten Reiches zu bagatellisieren.

Ich habe die Erwartung an alle Ratsmitglieder wie Herrn Kazior, dass diese sich ihrer beson­de­ren Verantwortung auf­grund ihres Mandates bewusst sind. Ich emp­fehle daher Herrn Kazior drin­gend, seine Äußerungen zurück­zu­neh­men und sich dafür bei den Betroffenen zu ent­schul­di­gen. Dem Ansehen des Stadtrates war sein Verhalten nicht zuträglich.

Zur nächs­ten Ratssitzung werde ich Änderungen für die Geschäftsordnung des Rates vor­schla­gen. Wiederholt sind in der Vergangenheit zum Beispiel Fotos aus Rats- und Ausschusssitzungen in den Sozialen Medien wie Facebook gepos­tet wor­den. Oft waren diese Fotos harm­los. In ein­zel­nen Fällen waren sie aber ver­let­zend und dazu geeig­net, das Ansehen von Personen zu beschädigen.

Ich halte es hier für ange­bracht, im Interesse aller Beteiligten mehr Vorsicht und Rücksicht wal­ten zu las­sen. Dies gilt auch für Kommentare in den Sozialen Medien. Es tut allen Betroffenen nach mei­ner Auffassung gut, zwi­schen den zum Teil emo­tio­nal ver­lau­fen­den Diskussionen in Rats- und Ausschusssitzungen und dem Absetzen eines Posts eine „Denkpause“ ein­zu­le­gen. Dies möchte ich gerne mit den Fraktionen und Einzelratsmitgliedern dis­ku­tie­ren, um hier zu Verbesserungen zu kommen.

Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern schul­dig, ver­trau­ens­voll und sach­ori­en­tiert mit­ein­an­der umzu­ge­hen, um damit auch das Vertrauen in den Stadtrat zu erhalten.

Erik Lierenfeld
Bürgermeister

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