Dormagen: Ratsmitglied Rafael Kazior „belei­digt” Bürger – Stellungnahme des Bürgermeisters

Dormagen – Stellungnahme des Bürgermeisters zu den Äußerungen des Ratsmitgliedes Rafael Kazior (Piraten/ DIE LINKE) auf Facebook: "Herr Kazior hat mit seinen Äußerungen auf Facebook Menschen verletzt, indem er den Begriff „Nazi“ pauschalierend im Zusammenhang mit der Einwohnerfragestunde verwendet hat.

Auch wenn dies im juristischen Sinne nicht zu einer Rüge führen kann, weil das Grundrecht der freien Meinungsäußerung in der Rechtsordnung einen hohen Stellenwert hat und niemand direkt mit diesem Begriff bezeichnet wurde, ist dies aus moralischer Sicht nicht akzeptabel.

Ratsmitglied Rafael Kazior, Foto: Facebook
Ratsmitglied Rafael Kazior, Foto: Facebook

Wir leben in einer Zeit, in der jede öffentliche Äußerung zu dem hochsensiblen Themenkomplex „Flüchtlinge“ genau überlegt sein sollte. Genauso wie nicht jeder Flüchtling kriminell ist, ist auch nicht jeder, der sich gegen Flüchtlingsunterkünfte wehrt, deshalb gleich ein Nazi. Dies habe ich auch in den Bürgerversammlungen zu diesem Thema immer wieder deutlich gemacht. Statt uns durch solche Aussagen zu spalten, muss es eine Kultur des Miteinanders geben. Im Übrigen sollte man sich dafür hüten, durch die oft unbedachte Verwendung des Begriffs „Nazi“ die Verbrechen des Dritten Reiches zu bagatellisieren.

Ich habe die Erwartung an alle Ratsmitglieder wie Herrn Kazior, dass diese sich ihrer besonderen Verantwortung aufgrund ihres Mandates bewusst sind. Ich empfehle daher Herrn Kazior dringend, seine Äußerungen zurückzunehmen und sich dafür bei den Betroffenen zu entschuldigen. Dem Ansehen des Stadtrates war sein Verhalten nicht zuträglich.

Zur nächsten Ratssitzung werde ich Änderungen für die Geschäftsordnung des Rates vorschlagen. Wiederholt sind in der Vergangenheit zum Beispiel Fotos aus Rats- und Ausschusssitzungen in den Sozialen Medien wie Facebook gepostet worden. Oft waren diese Fotos harmlos. In einzelnen Fällen waren sie aber verletzend und dazu geeignet, das Ansehen von Personen zu beschädigen.

Ich halte es hier für angebracht, im Interesse aller Beteiligten mehr Vorsicht und Rücksicht walten zu lassen. Dies gilt auch für Kommentare in den Sozialen Medien. Es tut allen Betroffenen nach meiner Auffassung gut, zwischen den zum Teil emotional verlaufenden Diskussionen in Rats- und Ausschusssitzungen und dem Absetzen eines Posts eine „Denkpause“ einzulegen. Dies möchte ich gerne mit den Fraktionen und Einzelratsmitgliedern diskutieren, um hier zu Verbesserungen zu kommen.

Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, vertrauensvoll und sachorientiert miteinander umzugehen, um damit auch das Vertrauen in den Stadtrat zu erhalten.

Erik Lierenfeld
Bürgermeister

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