Rhein-​Kreis Neuss: Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen – Kreis kann 1,1 Millionen Euro erstatten

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Robert Schilken, Herausgeber



Rhein-​Kreis Neuss – Noch vor Inkrafttreten des geplan­ten Bundesteilhabegesetzes war im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ver­ein­bart wor­den, den Kommunen vorab eine jähr­li­che Entlastung in Höhe von einer Milliarde Euro zukom­men zu lassen. 

Als so genannte Entlastungsmilliarde gibt es dazu nun eine erste Ausschüttung von Bundesmitteln. Davon flie­ßen antei­lig rund 2,8 Millionen Euro in den Rhein-​Kreis Neuss, wie das Kreissozialamt mitteilt.

Die Mittel wer­den zusam­men mit der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (KdU) im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende aus­ge­zahlt. Nach Abzug der Bundesmittel tei­len sich Kreis und Städte und Gemeinden die Netto-​Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung von Hartz IV-​Empfängern. Nach Verrechnung mit den geleis­te­ten Abschlagszahlungen kann der Kreis sie­ben sei­ner acht Städte und Gemeinden rück­wir­kend für 2015 ins­ge­samt über eine Million Euro erstatten.

Im Einzelnen ver­teilt sich die Erstattungen von 1 119 106 Euro auf Neuss (583 719), Meerbusch (142 465), Dormagen (134 598), Grevenbroich (109 225), Kaarst (94 832), Jüchen (55 832) und Rommerskirchen (18 317). Für das kom­mende Haushaltsjahr wur­den die zusätz­li­chen Bundesmittel bereits in die Planung mit aufgenommen.

Dies ist eine gute Nachricht. Dadurch wird die Zusage im Koalitionsvertrag end­lich zur Umsetzung gebracht”, begrüßt Landrat Hans-​Jürgen Petrauschke grund­sätz­lich die Bundeshilfe. „Dennoch rei­chen die Mittel nicht, um die explo­die­ren­den Ausgaben für Sozialleistungen auf­zu­fan­gen. Hier sind wei­tere Entlastungen von Bund und Land für die kom­mu­nale Ebene notwendig.” 

Die Kosten für Miete und Nebenkosten der über 15.000 Hartz IV-​Bedarfsgemeinschaften bil­den im Kreishaushalt mit 78 Millionen Euro im Jahr 2015 einen der größ­ten Ausgabeposten.

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