Rhein-​Kreis Neuss: Nach Rechtsgutachten – Landrat pocht auf eine bes­sere finan­zi­elle Ausstattung

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Rhein-​Kreis Neuss – Landrat Hans-​Jürgen Petrauschke hat seine Forderung nach einer bes­se­ren finan­zi­el­len Ausstattung der Kreise, Städte und Gemeinden durch das Land bekräftigt. 

Hintergrund ist ein neues rechts­wis­sen­schaft­li­ches Gutachten, das für die kom­mu­na­len Spitzenverbände in Nordrhein-​Westfalen erstellt wor­den ist. „Zur bit­te­ren Wahrheit gehört, dass die von unse­ren Städten und Gemeinden zu zah­lende Kreisumlage seit 2013 nicht ein­mal mehr die vom Kreis zu zah­len­den Aufwendungen für Sozialleistungen inklu­sive Landschaftsumlage deckt“, kri­ti­siert Petrauschke.

Städtetag, Landkreistag sowie Städte- und Gemeindebund hat­ten ein Gutachten von Professor Dr. Klaus Lange von der Universität Gießen, dem frü­he­ren Präsidenten des hes­si­schen Staatsgerichtshofs, in Auftrag gege­ben. Der Experte kam darin zu einem ein­deu­ti­gen Schluss:

Die Kommunen haben auf­grund Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz gegen das Bundesland, zu dem sie gehö­ren, einen Anspruch auf finan­zi­elle Mindestausstattung. Diese muss es den Kommunen erlau­ben, nicht nur ihre Pflichtaufgaben, son­dern dar­über hin­aus frei­wil­lige Selbstverwaltungsaufgaben wahrzunehmen.“

Die gebo­tene finan­zi­elle Mindestausstattung könne nicht durch den Hinweis, dass auch die Haushaltslage des Landes schwie­rig sei, ein­ge­schränkt wer­den, so Lange.

Vor dem Hintergrund die­ses Gutachtens dürfe die Finanzierung der kom­mu­na­len Ebene also nicht län­ger den Unwägbarkeiten des NRW-​Etats aus­ge­lie­fert sein, son­dern müsse auf eine ver­läss­li­che Grundlage gestellt wer­den, erklärt Petrauschke. „Die gute Entwicklung der Steuereinnahmen wird bei uns mehr als auf­ge­zehrt von den stän­dig stei­gen­den Aufwendungen in den sozia­len Sicherungssystemen und die gene­relle Kostenentwicklung vie­ler Aufgabenbereiche“, begrün­det der Landrat seine Forderung. 

Er rech­net in die­sem Jahr mit dra­ma­ti­schen Mehrausgaben im Sozialbereich (plus 15 Millionen Euro), Mindereinnahmen bei den Landeszuweisungen (minus 9,3 Millionen Euro) und warnt vor einem Kollaps der öffent­li­chen Haushalte auch im Rhein-​Kreis Neuss. Lagen die Sozialaufwendungen inklu­sive Landschaftsumlage im Jahr 2001 noch bei rund 125 Millionen Euro, so sol­len diese im aktu­el­len Etatentwurf des Rhein-​Kreises Neuss in die­sem und im nächs­ten Jahr auf ein Rekordniveau von über 275 bezie­hungs­weise 281 Millionen Euro stei­gen. Damit ent­fal­len über 60 Prozent des Haushaltsvolumens auf Sozialleistungen.

Petrauschke erneu­erte auch seine Kritik am Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes des Landes, der den bevöl­ke­rungs­rei­chen kreis­an­ge­hö­ri­gen Raum wei­ter mas­siv gegen­über den kreis­freien Großstädten benach­tei­lige. „Viele Millionen Euro wer­den uns und unse­ren kreis­an­ge­hö­ri­gen Kommunen durch eine unge­rechte Umverteilungspolitik des Landes vor­ent­hal­ten”, betont der Landrat. Gerade ange­sichts der neuen Herausforderung, die tau­send­fach in den Rhein-​Kreis Neuss gekom­me­nen Flüchtlinge zu inte­grie­ren, pocht Petrauschke auf eine bes­sere finan­zi­elle Ausstattung. 

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