Rhein-​Kreis Neuss: 3.328.879 Euro Unterkunftskosten von Hartz-​IV-​Haushalten 2014 nicht von Jobcentern gedeckt

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Rhein-​Kreis Neuss – „Wohnen gehört zu den sozia­len Grundrechten. Die Deckung der Wohnkosten von Hartz-​IV-​Leistungsberechtigten ist die Aufgabe der Jobcenter. 

Diese wer­den zu Lasten der Betroffenen nur unzu­rei­chend erfüllt. Nach Auswertung von Daten der Bundesagentur für Arbeit (Statistik) durch DIE LINKE ergibt sich, dass auch im Rhein-​Kreis Neuss Hartz-​IV-​Leistungsberechtigte 3.328.879 Euro ihrer Wohnkosten nicht von den Jobcentern finan­ziert bekom­men. Sie müs­sen diese Summe sel­ber aus den Regelleistungen aufbringen.

Dies geht zu Lasten der Mittel, die eigent­lich der Sicherung ihres Lebensunterhalts die­nen sol­len. Die Unterdeckung des Existenzminimums ist lei­der auch bei uns im Rhein-​Kreis Neuss all­täg­li­che Realität,“ erklärt Heiner Bäther, Kreissprecher der Partei DIE LINKE. im Rhein-​Kreis Neuss. 

Wohnkosten wer­den von den Jobcentern nur aner­kannt und finan­ziert, sofern sie „ange­mes­sen“ sind. Was im Einzelnen als „ange­mes­sen“ gilt wird von den Kommunen vor Ort fest­ge­legt und ist in den meis­ten Fällen viel zu nied­rig ange­setzt. Deshalb müs­sen viele Hartz IV-​Beziehenden Teile der Wohnkosten aus den ohne­hin viel zu nied­ri­gen Regelsätzen bestreiten. 

Was die Bundesagentur für Arbeit als eine Differenz im „Einzelfall“ beschreibt ist aus­weis­lich ihrer Daten ein Massenphänomen. Von ins­ge­samt 16 Mrd. Euro Wohnkosten der Hartz-​IV-​Haushalte wur­den bun­des­weit ledig­lich 15,4 Mrd. Euro aner­kannt und bezahlt, d.h. 620 Mio. Euro wur­den nicht aner­kannt. Den Hartz-​IV-​Leistungsberechtigten feh­len damit im Bundesdurchschnitt etwa 200 Euro im Jahr – in Rhein-​Kreis Neuss sind es 226 Euro pro Bedarfsgemeinschaft.

Die Betroffenen müs­sen nicht erstat­tete Wohnkosten durch Einschränkungen bei ande­ren Ausgaben etwa beim Essen oder Mobilität aus­glei­chen, um nicht Mietschulden anzu­häu­fen oder per­spek­ti­visch aus der Wohnung zu flie­gen. Dies ist nicht akzep­ta­bel. Der Kreis kann hier aktiv wer­den: die Angemessenheitsgrenzen müs­sen ange­ho­ben wer­den, “ for­dert Heiner Bäther Kreissprecher der Partei DIE LINKE.Rhein-Kreis Neuss.

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