Jüchen: 3. Leitentscheidung der Landesregierung NRW zur Zukunft des Rheinischen Braunkohlereviers Garz-​weiler II

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Robert Schilken, Herausgeber



Jüchen – Der Rat der Gemeinde Jüchen hat sich in sei­ner Sitzung am 17.12.2015 zur Leitentscheidung des Landes positioniert. 

Mit die­ser 3. Leitentscheidung gibt die Landesregierung grund­le­gende Vorgaben für die Braunkohlenplanung in Nordrhein-​Westfalen vor. Die Landesregierung bestimmt darin das lang­fris­tige Konzept für den Braunkohlenabbau im Rheinischen Revier. Insbesondere legt sie hier­bei fest, in wel­chem Umfang ein Abbau der Braunkohle im Rheinischen Revier für die zukünf­tige Energieversorgung in Nordrhein-​Westfalen erfor­der­lich ist. Mit die­ser neuen Leitentscheidung gibt die Landesregierung nun eine räum­li­che Begrenzung der Abbaufläche vor.

Der Rat der Gemeinde Jüchen hat sich inten­siv mit die­sen neuen Vorgaben befasst, obwohl das Jüchener Gemeindegebiet räum­lich hier­von nicht unmit­tel­bar berührt ist. Hierbei weist er in sei­ner Stellungnahme aus­drück­lich dar­auf hin, dass es wei­ter­hin Ziel der Landesregierung sein muss, die Tagebautätigkeit im Gemeindegebiet so schnell wie mög­lich durch Fortschreiten des Tagebaus in Richtung Westen zu been­den. Es ist zudem sicher­zu­stel­len, dass trotz der Verringerung der Abbaumasse aus­rei­chend Material für die Rekultivierung der tage­bau­be­dingt in Anspruch genom­me­nen Flächen zur Verfügung steht. Außerdem ist an der Wiederherstellung der A 61n fest­zu­hal­ten. Eine Verteilung der Verkehre in Nord-​Süd-​Richtung auf die A44n und auf die A61n kann aus Sicht der Gemeinde Jüchen zu Entlastungen auf dem Jüchener Gemeindegebiet führen.

Grundsätzlich ist die Festlegung eines sozi­al­ver­träg­li­chen Abstandes für die Ortslage Holzweiler, wie in der Leitentscheidung der Landesregierung vor­ge­se­hen, zu begrü­ßen. Der Rat der Gemeinde Jüchen for­dert jedoch, eine Ungleichbehandlung der übri­gen Tagebaurandanlieger zu ver­mei­den. Aus Jüchener Sicht ist hier­bei zu berück­sich­ti­gen, dass die Tagebauanlieger in Jüchen auf­grund der bis­her fest­ge­leg­ten gerin­ge­ren Sicherungsabstände deut­lich grö­ße­ren Beeinträchtigungen unter­la­gen und immer noch unter­lie­gen. Eine Gleichbehandlung kann, auf­grund des Tagebaufortschritts im Gemeindegebiet nur der­art erfol­gen, dass die erfah­re­nen Beeinträchtigungen durch Strukturhilfen des Landes kom­pen­siert werden.

Die Gemeinde Jüchen for­dert wei­ter­hin, dass bei der Rekultivierung die Belange des infor­mel­len Planungsverbandes der Städte Mönchengladbach und Erkelenz sowie der Gemeinde Jüchen und Titz zu berück­sich­ti­gen sind. In Bezug auf die Rolle des Landes bei der Erarbeitung der Entwicklungsperspektiven für das Rheinische Revier for­dert Bürgermeister Zillikens: „Die Landesregierung möge den Strukturwandel nicht nur beglei­ten, son­dern ihm zusam­men mit den loka­len und regio­na­len Akteuren aktiv begegnen“.

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