Korschenbroich: SPD Stadtverband for­dert Kreistagsabgeordnete aller Parteien zu soli­da­ri­schem Verhalten auf

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Robert Schilken, Herausgeber



Korschenbroich – Der Vorsitzende des SPD-​Stadtverbandes Korschenbroich und Kreistagsabgeordnete Udo Bartsch begrüßt aus­drück­lich die ein­stim­mige Resolution des Rates der Stadt Korschenbroich gegen die Erhöhung der Kreisumlage und zum beab­sich­tig­ten Doppelhaushalt des Rhein-​Kreises Neuss.

Die Teilnahme der Stadt Korschenbroich am Stärkungspakt Stadtfinanzen sieht vor, dass Korschenbroich bis zum Jahr 2018 einen aus­ge­gli­che­nen Haushalt vor­le­gen muss. Eine Erhöhung der Kreisumlage würde die­ses Konsolidierungsziel gefährden.

Durch die beab­sich­tigte Erhöhung der Kreisumlage durch den Rhein-​Kreis Neuss besteht die Gefahr, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Korschenbroich aus die­sem Grund mit Steuererhöhungen belas­tet wer­den müss­ten und wei­tere Sparanstrengungen jeg­li­che Handlungsspielräume der Stadt zunichte machen.

Durch die Einführungen eines wei­te­ren Doppelhaushaltes durch den Rhein-​Kreis Neuss, darf es nicht zu zusätz­li­chen Belastungen für die Stadt Korschenbroich und ihre Bürgerinnen und Bürger kom­men, da eine höhere Steuerkraft dann auch wei­tere höhere Zahlungen der Stadt Korschenbroich an den Kreis zur Folge hätte.

Die von den Kooperationspartnern SPD und CDU ein­ge­brachte Resolution fand die Zustimmung aller im Rat der Stadt Korschenbroich ver­tre­ten­den Parteien.

Ich hoffe sehr, dass sich die Korschenbroicher Kreistagsabgeordneten aller Parteien, ins­be­son­dere die der Mehrheitsfraktionen im Kreistag von CDU und FDP, bei den anste­hen­den Beratungen des Kreishaushaltes der Stellungnahme der Stadt Korschenbroich anschlie­ßen und die beson­dere Haushaltslage der Städte und Gemeinden im Kreis bei ihren Entscheidungen berück­sich­ti­gen werden.

Die von allen Fraktionen im Kreistag des Rhein-​Kreises Neuss viel beschwo­rene Solidarität der Kreisgemeinschaft muss gerade auch bei den vor uns lie­gen­den Haushaltsberatungen des Kreises gelebt werden.

Aus die­sem Grund ist es uner­läss­lich, dass der Rhein-​Kreis Neuss eine Liste sei­ner frei­wil­li­gen Leistungen bereit­stellt und damit für die not­wen­dige Transparenz sorgt, wenn es darum geht, Einsparpotentiale auf Kreisebene ermit­teln zu können.

Schuldzuweisungen in Richtung Land oder Bund brin­gen uns in der Sache nicht weiter“.

So der Vorsitzende des SPD-​Stadtverbandes Korschenbroich Udo Bartsch in sei­ner Stellungnahme.

In den nächs­ten Wochen muss es darum gehen, dass für alle Beteiligten ein Ergebnis erzielt wird, dass den berech­tig­ten Interessen sowohl des Kreises als auch der kreis­an­ge­hö­ri­gen Städte und Gemeinden Rechnung trägt. Aus die­sem Grund muss sich auch der Rhein-​Kreis Neuss einer not­wen­di­gen Aufgabenkritik bei sei­nen frei­wil­li­gen Leistungen stellen.

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