Dormagen: Verwaltung schlägt Verzicht auf Grundsteuererhöhung vor

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Robert Schilken, Herausgeber



Dormagen – Einen Kompromissvorschlag hat die Stadtverwaltung den Ratsfraktionen für die Haushaltsberatungen im städ­ti­schen Hauptausschuss am kom­men­den Freitag vorgelegt. 

Darin ver­zich­tet sie auf die von ihr geplante Erhöhung der Grundsteuer, die Mehreinnahmen von jähr­lich rund 710 000 Euro brin­gen wür­den. „Durch die wei­ter­hin posi­tive Haushaltsentwicklung in den ver­gan­ge­nen Wochen und zahl­rei­che Einsparungen, die wir unter ande­rem beim Personal errei­chen konn­ten, halte ich einen sol­chen Vorschlag inzwi­schen für ver­tret­bar“, so Bürgermeister Erik Lierenfeld.

Jüngste Verbesserung im Etatentwurf für 2016: Bei der Verlustabdeckung für die Stadtmarketing- und Verkehrsgesellschaft muss die Stadt jetzt 161 000 Euro weni­ger als geplant aufbringen.

Der Verwaltungsvorstand ist wei­ter­hin der Auffassung, dass wir uns mit einer maß­vol­len Erhöhung der Grundsteuer B auf der siche­ren Seite befin­den wür­den“, erklärt Stadtkämmerin Tanja Gaspers. Sie macht auf Haushaltsrisiken wie die vom Landrat gefor­derte, aber von den Bürgermeistern und Stadtkämmerern abge­lehnte Erhöhung der Kreisumlage auf­merk­sam. „Auch den Schuldenabbau der Stadt könn­ten wir nicht im vor­ge­se­he­nen Tempo ein­lei­ten“, so die Kämmerin. „Da wir unterm Strich aber bei einem posi­ti­ven Haushaltsergebnis in Höhe von 517 000 Euro blei­ben, wäre der Verzicht auf die Steuererhöhung ver­ant­wort­bar, wenn die Ratsfraktionen sich nicht mehr­heit­lich zu die­sem Schritt durch­rin­gen kön­nen“, sagt Gaspers.

In den Kompromissvorschlag der Verwaltung sind auch Wünsche der Fraktionen wie die Erhöhung der OGS-​Zuschüsse um 26 500 Euro, die Sanierung von Friedhofstoiletten, der Ausbau der Hundestationen oder die Erneuerung des Spielplatzes an der Nettergasse auf­ge­nom­men wer­den. Die Kürzungen im Etat der Musikschule sol­len um 20 000 Euro zurück­ge­nom­men wer­den, für die Schützen- und Karnevalsvereine soll die Stadt in Zukunft wie­der unent­gelt­lich die Beschilderung bei den Umzügen übernehmen.

Im Gegenzug erhof­fen wir uns, dass der Haushalt im Rat am 10. Dezember ver­ab­schie­det wird und die Verwaltung auch eine Mittelfreigabe für den drin­gend erfor­der­li­chen Neubau von Flüchtlingsunterkünften erhält“, macht Bürgermeister Erik Lierenfeld deut­lich. In den ver­gan­ge­nen Wochen ist die Zahl der zuge­wie­se­nen Asylsuchenden wei­ter­hin gestie­gen – allein in der lau­fen­den Woche wer­den es 76 sein. Insgesamt sind in Dormagen der­zeit bereits 960 Flüchtlinge unter­ge­bracht. „Mit unse­ren räum­li­chen Kapazitäten sind wir jetzt am Ende. Wenn wir nicht schnellst­mög­lich neue Unterkünfte schaf­fen, müs­sen wir not­falls wei­tere Turnhallen im Stadtgebiet bele­gen“, erläu­tert der zustän­dige Erste Beigeordnete Robert Krumbein.

Wegen der aktu­el­len Notsituation hat die Stadtverwaltung noch ein­mal sämt­li­che ver­füg­ba­ren Grundstücke über­prüft. Zusätzlich zu den drei geplan­ten Neubauten in Nievenheim, Delhoven und Rheinfeld, über die der Rat noch nicht ent­schie­den hat, schlägt sie nun zwei wei­tere Unterkünfte vor. Diese sol­len in Wohncontainern schon bis Ende Januar ent­ste­hen. Vorgesehen sind ein Wohnheim für bis zu 150 Flüchtlinge auf einer anmiet­ba­ren Fläche gegen­über der Feuerwache im Gewerbegebiet TopWest und ein Wohnheim für 100 Menschen vor dem Sportplatz in Horrem, wo auch in der Vergangenheit schon Asylsuchende unter­ge­bracht waren. „Beide Grundstücke ver­fü­gen über die erfor­der­li­chen Leitungsanschlüsse, sodass wir hier sehr schnell zum Zuge kom­men könn­ten“, erläu­tert Krumbein.

Mit die­sen Vorschlägen der Verwaltung wird sich der Hauptausschuss eben­falls in sei­ner Sitzung am kom­men­den Freitag ab 13 Uhr, den 27.11.2015, im Ratssaal des Neuen Rathauses beschäf­ti­gen. Sollte er den Plänen zustim­men, plant die Verwaltung kurz­fris­tig eine Bürgerversammlung auch in Horrem. Diese könnte neben den vier schon ter­mi­nier­ten Gesprächsforen zur Flüchtlingsunterbringung bereits in der kom­men­den Woche stattfinden.

Hauseigentümer, die noch freie Wohnungen für Asylsuchende anbie­ten kön­nen, wer­den gebe­ten, sich tele­fo­nisch unter 02133/257–418 an die Stadtverwaltung zu wen­den. Ansprechpartner ist Helga Lau.

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