Neuss: OVG-​Urteil – Kein inhalt­li­cher, aber for­mel­ler Fehler bei Erstellung des Bebauungsplanes für Lebensmittelmarkt in Norf

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Robert Schilken, Herausgeber



Neuss-​Norf – Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat am heu­ti­gen Tage den Bebauungsplan, mit dem die Zulässigkeit eines Lebensmittelmarkts am Lessingplatz in Norf begrün­det wurde, für unwirk­sam erklärt.

Das Gericht sah es als ver­fah­rens­feh­ler­haft an, dass der Be­bauungsplan im soge­nann­ten „beschleu­nig­ten Verfahren” auf­gestellt wor­den sei. Zwar habe die Stadt Neuss die nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz gefor­derte „all­ge­meine Vorprüfung des Einzelfalles” durchgeführt.

Diese habe aber den gesetz­li­chen Anforderungen nicht in vol­lem Umfang genügt und sei daher nicht geeig­net gewe­sen, die Entscheidung für die Einleitung des Verfahrens für Bebauungspläne der Innenent­wicklung zu begrün­den. Einen inhalt­li­chen Fehler hat das Ge­richt expli­zit nicht fest­ge­stellt. Jedoch führe bereits der for­melle Fehler zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans.

2013-12-20_Ne_lessingplatzDie Entscheidung hat keine Auswirkungen auf den Baufort­schritt am Lessingplatz. Die erteilte Baugenehmigung war nicht Gegenstand der heu­ti­gen Verhandlung in Münster. Wie das Ge­richt im heu­ti­gen Termin jedoch eben­falls kurz erwähnte, haben einige der Nachbarn, die im September mit ihren Klagen gegen die Baugenehmigung in Düsseldorf unter­le­gen waren, Rechts­behelfe gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts ein­ge­legt. Somit wer­den die Stadt und die kla­gen­den Anwohner sich mög­li­cher­weise noch ein­mal vor dem Oberverwaltungsgericht treffen.

Den jetzt fest­ge­stell­ten Fehler kann die Stadt, wor­auf das Ge­richt eben­falls aus­drück­lich hin­wies, durch ein soge­nann­tes ”ergän­zen­des Verfahren” nach den Vorschriften des Baugesetz­buchs hei­len. Stadt und Investor wer­den sich zu den wei­ter zu ergrei­fen­den Schritten abstim­men und den zustän­di­gen Gremien anschlie­ßend einen Verfahrensvorschlag unterbreiten.

Mit der Entscheidung ist der für die Stadt Neuss zustän­dige Senat des Oberverwaltungsgerichts einem Urteil des Senats gefolgt, der über Bebauungspläne aus der Region Aachen Recht spricht. Jene Spruchkammer hatte „bereits” am 10. April 2014 stren­gere als die bis dahin bekann­ten Anforderungen an die Wahl eines beschleu­nig­ten Verfahrens zur Zulassung eines Lebensmittelvollsortimenters gestellt. Zu spät für das Bebau­ungsplanverfahren in Neuss, denn wenige Tage zuvor hatte der Rat den Bebauungsplan als Satzung beschlossen.

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