Meerbusch: Bürgermeisterin stellt klar: Grundsteuererhöhung war nie ein Thema

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Robert Schilken, Herausgeber



Meerbusch – Bürgermeisterin Angelika Mielke-​Westerlage hat jetzt klar­ge­stellt, dass sie zur Einbringung des städ­ti­schen Haushaltes 2016 keine Erhöhung der Grundsteuer vor­ge­schla­gen habe. 

Das liegt mir fern und war zu kei­nem Zeitpunkt unsere Absicht”, so die Verwaltungschefin. Leider hät­ten die Berichterstattung in den Medien und die anschlie­ßende poli­ti­sche Diskussion gleich mehr­fach genau die­sen Eindruck erweckt. Entsprechend kri­ti­sche Post von Bürgern sei inzwi­schen im Rathaus eingegangen.

Ich habe in mei­ner Haushaltsrede die Absicht des Rhein-​Kreises Neuss the­ma­ti­siert, die Kreisumlage für Meerbusch nicht – wie in unse­rem Entwurf schon ein­ge­plant – um drei, son­dern aktu­ell um fast sechs Millionen Euro zu erhö­hen zu wol­len. Das – so habe ich betont – mache auf einen Streich all” unsere Sparbemühungen zunichte”, so Mielke-Westerlage.

Wenn man eine sol­che mas­sive Erhöhung im kom­mu­na­len Haushalt aus­glei­chen wolle, müsste man ent­we­der die Verschuldung der Stadt wei­ter erhö­hen, die Gewerbetreibenden deut­lich mehr belas­ten oder die Grundsteuer von 440 auf 575 Prozent anhe­ben. „Ich habe dem Rat vor­ge­rech­net, dass dann bei­spiels­weise der Eigentümer eines klei­nen Reihenhauses 75 Euro im Jahr mehr bezah­len müsste als bis­her.” So würde sich die erhöhte Umlage des Kreises kon­kret bis in die Geldbörse des Bürgers auswirken.

Das Rechenexempel sei vor allem auch ein Appell an die Verantwortung der Kreistagsabgeordneten gewe­sen. Sie müss­ten im Kreistag den glei­chen Sparwillen ver­tre­ten, mit dem auch die Stadt Meerbusch sys­te­ma­tisch an der Konsolidierung ihres Haushaltes arbeite.

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